Wird es auch in Rheinland-Pfalz Gebietsreformen geben?
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Wird es auch in Rheinland-Pfalz Gebietsreformen geben?

Rheinland-Pfalz: Widerstand gegen Gebietsreformen formiert sich

Das Gutachten kam wie ein Schock: 600 Gemeinden sollen ihre Autonomie verlieren, über die Hälfte der kreisfreien Städte Landkreisen zugeordnet und die Stadt Frankenthal sogar zum Stadtteil von Ludwigshafen werden. Rheinland-Pfälzische Kommunalpolitiker und die kommunalen Spitzenverbände laufen nun Sturm gegen die Vorschläge.

Rheinland-Pfalz hat die meisten kleinen Gemeinden in ganz Deutschland. Die Landkreise haben im Durchschnitt 125.000 Einwohner. Das kann nur Thüringen unterbieten. Und mit durchschnittlich 88.000 Einwohnern pro kreisfreier Stadt ist Rheinland-Pfalz das Bundesland mit den kleinsten kreisfreien Städten. Das könnten Gebietsreformen nun jedoch ändern.

Gutachten hält Gebietsreformen für notwendig

Die Landesregierung versucht die rheinland-pfälzischen Kommunen derzeit mit einer groß angelegten Kommunalreform für die Zukunft fit zu machen. Wie das geht, will das Land über verschiedene Gutachten ermitteln lassen. Eines dieser Gutachten der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern und Jan Ziekow von der Universität Speyer ergab nun, dass groß angelegte Gebietsreformen nötig seien, um die Kommunen finanziell für die Zukunft zu rüsten. Das Gutachten macht dazu konkrete Vorschläge.

Die derzeit 24 rheinland-pfälzischen Kreise sollen zunächst zu 19, dann zu 14 Kreisen zusammengelegt werden. Zudem sollen sechs bis sieben der zwölf kreisfreien Städte anderen Landkreisen zugeordnet werden. Und die Wissenschaftler schlagen eine Mindestgröße von 300 Einwohnern für Gemeinden vor. Die Vorschläge des Gutachtens haben seit ihrer Veröffentlichung Mitte dieser Woche für viel Protest gesorgt. „Im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung identifizieren sich die Menschen zunehmend mit ihrer Stadt, ihrem Dorf oder ihrem Viertel“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Auf Veränderungen reagieren sie häufig mit Entfremdung und teilweise mit Politikverdrossenheit.“

So sehen die Landkreise in Rheinland-Pfalz aus ohne Gebietsreformen.
Die Landkreise in Rheinland-Pfalz sind groß, allerdings nicht einwohnerstark.

Die Kommunalpolitiker vor Ort sind teils schockiert von den Vorschlägen des Gutachtens. Martin Hebich, Oberbürgermeister von Frankenthal, kritisiert die Idee seine Stadt in das benachbarte Ludwigshafen einzugemeinden scharf. Frankenthal würde die Finanzlücken der Nachbarkommune stopfen müssen und dafür, so vermutet der Politiker, nicht auf Tagesordnungspunkt eins in der Ludwigshafener Kommunalpolitik stehen. Der Oberbürgermeister von Pirmasens, Bernhard Matheis, ruft zum Widerstand auf, falls es zur Umsetzung der Vorschläge komme. Und Thomas Hirsch, Oberbürgermeister von Lindau, moniert schlechten Stil bei der Kommunikation. Die Vorschläge des Gutachtens habe er der Presse entnehmen müssen.

Interkommunale Kooperation als Alternative für Gebietsreformen

„Interkommunale Kooperationen können eine gute Alternative zum schweren Weg der Gebietsreform sein“, gibt Gerd Landsberg zu bedenken. „Hier sind die Potenziale bei weitem noch nicht ausgeschöpft und die Länder sollten dafür auch positive Anreize und Rahmenbedingungen bieten. Oftmals ist das der bessere, schnellere und wirklich kostengünstigere Weg, als eine schwierige Gebietsreform, deren Umsetzung Jahre dauert und deren politischer Preis oftmals zu hoch ist.“ So soll nun auch ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben werden, das den Effekt von verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit evaluieren soll.

Innenminister Lewentz hat sich ebenfalls von einigen Ideen des Gutachtens distanziert. Frankenthal soll eine eigenständige Stadt bleiben und auch den Vorschlag Gemeinden auf minimal 300 Einwohner zu vergrößern, lehnt er ab. Trotzdem müsse sich die Verwaltungsstruktur verändern, um die Finanzen der Kommunen zu verbessern. „Das immer wieder angeführte Argument der Kostenersparnis ist aus den Erfahrungen der Vergangenheit kaum belegbar“, sagt Landsberg dazu. „So wurden in Sachsen-Anhalt aus 37 Kreisen 21, ohne dass ein entsprechender Effekt nachweisbar war.“

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