Finanzen
Als Kommune schuldenfrei? So kann es gehen!
So betreibt die Kommune Haushaltspolitik
Bietigheim-Bissigheim ist eine Kommune im Landkreis Ludwigsburg, gelegen vor den Toren der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart. In der Stadt leben rund 43.580 Menschen. Die Kommune profitiert von ihrer günstigen Lage in einer wirtschaftlich starken Region. Wesentlicher für die positive Entwicklung, sind allerdings andere Faktoren. Sprecherin Anette Hochmuth unterstreicht, dass in ihrer Stadt der Grundsatz - Nicht mehr ausgeben als einnehmen - schon seit Jahrzehnten beherzigt wird. Sie nennt aber viele weitere Gründe, warum ihre Stadt finanziell so gut dasteht: "Schon seit den 60-er Jahren sind wir bemüht, eine sehr vorausschauende Infrastrukturpolitik zu betreiben und effiziente wirtschaftliche Rahmenbedingungen in unserer Stadt zu bieten. Wir kaufen zum Beispiel vorsorglich Grundstücke auf, nicht weil wir sie aktuell brauchen, sondern weil wir sie in späteren Jahren als Tauschmittel nutzen oder sie günstig Gewerbetreibenden, die sich bei uns ansiedeln wollen, anbieten können. Dazu kommt eine Gewerbe- und Grundsteuer, die wir mit Augenmaß kalkulieren."
Kommunales Tafelsilber nicht verscherbeln
Obwohl Bietigheim-Bissingen kein "Billigstandort" ist, legt die Stadt zudem Wert darauf, den Sozialen Wohnungsbau zu fördern und selbst eine aktive Rolle in diesem Wohnsegment zu spielen. Bei längst aus der Förderung gefallenem Gebäudebestand aus den 70er und 80er Jahren hat die Stadt die Mietpreisbremse erst kürzlich erneuert. "Ebenso wie die kommunalen Stadtwerke und die Abwasser- und Wasserversorgung betrachten wir den Sozialen Wohnungsbau als Diamant unserer Versorgungsstruktur. Eine Privatisierungswelle wie in anderen Kommunen hat es bei uns nie gegeben. Wir betrachten diese Infrastruktur als wesentlichen Teil der Daseinsvorsorge und damit als originäre Aufgabe kommunaler Politik. Gleichzeitig sind diese Strukturen für uns kommunales Tafelsilber, das wir nicht aus der Hand geben werden."
Sparen - wenn es der Stadt gut geht
Wie wichtig ist Liquidität? "Wir haben wirtschaftlich gute Jahre erlebt, auch wenn wir bei Weitem nicht die steuerstärkste Kommune in dieser Region sind. In diesen Zeiten haben wir sicherlich auch von der starken Performance unserer hidden champions und von vielen Arbeitsplätzen und einer niedrigen Arbeitslosigkeit profitiert. Aber gerade in erfolgreichen Zeiten hat die Kommune immer Wert darauf gelegt, Geld auf die hohe Kante zu legen."
100 Millionen an Investitionsplanungen und Wünschen aus der Bürgerschaft lägen derzeit auf Eis. "Natürlich würden wir vielen Bürgerwünschen gerne nachkommen, aber eine Finanzierung durch Kreditaufnahmen - da sind sich die Fraktionen einig - macht keinen Sinn. Prestigeprojekte wie in anderen Kommunen stehen bei uns ohnehin nicht auf der Tagesordnung und wir haben eine Bürgerschaft, die das auch mitträgt", bilanziert Anette Hochmuth. Dem Grundsatz, dass ein ausgewogener Haushalt die Grundlage einer positiven Stadtentwicklung sei, fügt sie hinzu, habe sich schon Oberbürgermeister Manfred List in den 80er Jahren verpflichtet gefühlt. "Und daran hat sich bis heute im Wesentlichen auch nichts geändert."
Kommunale Zusammenarbeit: Gemeinsam investieren und profitieren
Ebenso wichtig für ein ausgeglichenes Budget ist in Bietigkeim-Bissigheim die kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Sich gegenseitig um Gewerbe und neue Einwohner zu streiten ist keine Option. "Unsere Kommune kann sich räumlich nicht weiter ausbreiten. Diesen Nachteil wandeln wir in einen Vorteil, indem wir in Gewerbeansiedlungen an den Rändern zu Nachbargemeinden mit investieren und danach finanziell an den Einnahmen beteiligt sind. Das macht Sinn, weil wir in dieser Zusammenarbeit auch größere Investitionsvolumen stemmen können", bilanziert die Pressechefin der Stadt.
Attraktives Lebensumfeld: Wichtig für eine erfolgreiche Stadt
Wo die Stadt auf keinen Fall sparen will: Es gibt sehr gute Bildungsmöglichkeiten und engagiert sich stark im Bereich Kinderbetreuung und Kitaplätzen, die komplett in kommunaler Hand liegen. Ebenso im Fokus: der Erhalt kultureller und sportlicher Einrichtungen, eine starke Vereinsstruktur und die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement. Außerdem verwaltet das Rathaus den öffentlichen Nahverkehr selbst. Anette Hochmuth: "Der frühere ÖPNV-Unternehmer hat seine Firma einer Stiftung vermacht und der Stadt die Verwaltung übergeben. Für uns bedeutet das, einen wichtigen Hebel in Sachen Mobilitätswende selbst in der Hand zu haben."
Politische Kontinuität in Bietigheim-Bissingen Tradition
Bietigheim-Bissigen fällt aber auch noch durch etwas anderes aus dem Rahmen. Der derzeit amtierende Oberbürgermeister Jürgen Kessing, geboren 1957 in Worms, ist erst der dritte Oberbürgermeister der Stadt - seit 1948. Auf Karl Mai, von 1948 bis 1974 Bürgermeister in Bissingen und von 1967 bis 1975 Oberbürgermeister der fusionierten großen Kreisstadt Bietigheim-Bissingen. Von 1975 bis 2004 war Manfred List Oberbürgermeister, er wurde abgelöst von Jürgen Kessing.
Mit ein Grund für den Erfolg der Stadt, erklärt Anette Hochmuth, sei eben nicht nur die sprichwörtlich schwäbische Sparmentalität, sondern auch diese Kontinuität in der politischen Arbeit. "Aktuell sitzen bei uns fünf Fraktionen im Rathaus. Dennoch fallen in unserer Stadt etwa 90 Prozent der Entscheidungen im Konsens und einstimmig."
Fakten und Zahlen:
- Schulden aller Kommunen und Gemeindeverbände in Deutschland: 134,2 Milliarden Euro
- Kommunale Schulden durchschnittlich pro Kopf: 1.744 Euro
- Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung nach Bundesländern:
- Rheinland-Pfalz 3.031 Euro
- Saarland 2.918 Euro
- Nordrhein-Westfalen 2.833 Euro
- Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung nach Bundesländern:
- Sachsen 549 Euro
- Brandenburg 567 Euro
- Baden-Württemberg 917 Euro.
(Quelle: Destatis 28.7.2022)
