Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab
Der Landtag hat am 13. Juni die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Und das rückwirkend zum 1. Januar.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann verkaufte den Beschluss als vollen Erfolg für die Bürger. „Sie sparen künftig viele tausend Euro.“ Er hoffe, dass es durch die Abschaffung nun zu einer Befriedung vor Ort komme und Gemeindestraßen nur nach den Maßgaben der Kommunalvertretung gebaut werden. „Ich hoffe, dass die verlässliche Pauschalzahlung zu mehr Planungssicherheit führt.“
Die Kosten der Straßenausbaubeiträge übernimmt angeblich das Land
Der Landeshaushalt werde dagegen absehbar um bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr mehr belastet. Der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er habe es nicht für möglich gehalten, dass man im Juni 2019 die Abschaffung vornimmt. „Das Land Brandenburg wagt einen mutigen Schritt“, sagte Scharfenberg. „Wir wissen, dass mit unserem Beschluss nicht alle Wünsche erfüllt werden.“ Der Erfolg des Gesetzes hänge aber von einer Verordnung ab, die erst im September vorliegen soll, und die die Regeln für die Erfassung der Gemeindestraßen und die Finanzierung für die Kommunen aufstellen soll.
Dagegen warnte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher vor den Folgen, die die Abschaffung der Beiträge für den Landeshaushalt mit sich bringen könnte. „Über die nächsten Jahre ist mit stark steigenden Kosten zu rechnen, die den ohnehin strukturell überlasteten Haushalt weiter in Schieflage bringen könnte“, sagte Nonnemacher. „Die Koalition versäumt es, darzustellen, wie diese Belastung aufgefangen werden soll: Nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.“ Dagegen sprach der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke von einer deutlichen Entlastung der Bürger. Die Kommunen erhielten nun eine verlässliche Zahlung durch das Land. „Schließlich profitieren auch die Gerichte im Land, die sich nicht mehr mit jahrelangen Verfahren wegen fehlerhafter Berechnungen beschäftigen müssen.“ Allerdings seien die Beiträge nach Erschließungsrecht nicht von der Neuregelung erfasst. „Das hätte man gleich mitregeln sollen.“
Kommunen laufen Sturm gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Aber wie viel kostet das, und nach welchen Kriterien sollen die Straßen gemacht werden? Die Kommunen halten die Abschaffung der Beiträge für blanken Populismus. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetags, Jens Graf, hatten sich mit solchen Worten immer wieder gegen die Abschaffung gewehrt. Die Kommunen fürchten, dass dann Straßenausbau nur noch nach Kassenlage gemacht wird. Nach dem Motto: Wenn im Landeshaushalt Geld fehlt, wird die Straße halt nicht gebaut oder die Kommunen bleiben eben doch auf den Kosten sitzen.
Glücklich zeigte sich dagegen der fraktionslose Abgeordnete Peter Vida. „Die Straßen sind Güter der Allgemeinheit und werden von der Allgemeinheit genutzt“, sagte Vida, der zu den maßgeblichen Initiatoren einer von mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten Volksinitiative gehörte. „Wir wollen dass die Zeit der sozialen Sorge durch den Straßenausbau ein Ende findet“, sagte Vida. „Das Ergebnis zeigt, was man erreichen kann, wenn man hartnäckig und respektvoll für eine Sache kämpft.“
