Die Straßenausbaubeiträge gehören in Brandenburg ab sofort der Vergangenheit an
Brandenburg schafft Straßenausbaubeiträge ab
Brandenburgs Landtag hat die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Für alle nach dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Straßenausbaumaßnahmen dürfen die Kommunen keine Beiträge mehr erheben.
Der Landtag hat am 13. Juni die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Und das rückwirkend zum 1. Januar.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Björn Lüttmann verkaufte den Beschluss als vollen Erfolg für die Bürger. „Sie sparen künftig viele tausend Euro.“ Er hoffe, dass es durch die Abschaffung nun zu einer Befriedung vor Ort komme und Gemeindestraßen nur nach den Maßgaben der Kommunalvertretung gebaut werden. „Ich hoffe, dass die verlässliche Pauschalzahlung zu mehr Planungssicherheit führt.“
