Die Straßenausbaubeiträge sollen auch in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden - nur ein neues Gesetz ist noch nicht beschlossen - viele Kommunen stecken deshalb in der Zwickmühle
Verwirrendes Landesgesetz
Unsicherheit über Straßenausbaubeiträge
Die Straßenausbaubeiträge sorgen in vielen Bundesländern für Ärger. Immer mehr Länder schaffen die Kosten ab, spätestens bei der Umstellung kommt es dann aber zu massiven Problemen für die Kommunen. In Brandenburg etwa gibt es Streit über Ausgleichszahlungen vom Land. In Sachsen-Anhalt gibt es derweil einen Beschluss, es fehlt aber ein Gesetz. Ausbaden müssen es die Kommunen.
Eigentlich sollten die Bürger in Sachsen-Anhalt in Sachsen Straßenausbaubeiträge keine Probleme mehr haben. Die Landesregierung hatte ihnen versprochen, dass die Kosten abgeschafft werden. Nur in der Praxis beschäftigt das Thema die Menschen doch weiter - denn die Kommunen hängen in der Luft und können rechtlich gar nicht mehr einschätzen, wie sie nun verfahren sollen. Ergebnis sind neue Bescheide in einigen Kommunen, andere setzen die Bescheide aus.
