Tariferhöhung: Das ist die Folge für Kommunen

Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst: Was kostet es die Kommunen?

7,5 Milliarden Euro kostet die Lohnsteigerung die Kommunen. Der Bund zahlt circa 2,2 Milliarden Euro. Doch: „In München oder Braunschweig können sie sich die höheren Personalkosten leisten, finanzschwache Kommunen können das nicht“ sagte Mädge der Zeitung die „Welt.“ Rund 40 Prozent der Städte und Gemeinden zählen zu den finanzschwachen Kommunen. Die Kassen sind häufig so leer, dass sie nicht mal ihren Pflichtaufgaben nachkommen können. In einigen verwaltet längst ein Sparkommissar des jeweiligen Bundeslandes. Viele Städte und Gemeinden sind verschuldet – die Kredite, die sie aufgenommen haben, belaufen sich auf rund 120 Milliarden Euro. In Lüneburg, also dort, wo Mädge Oberbürgermeister ist, ist der Haushalt ausgeglichen: „Doch es ist immer ein Ritt auf der Rasierklinge“, bedauert er.

Welche Folgen hat die Tariferhöhung für die Städte?

„Wir werden kräftig sparen. Neueinstellungen werden verschoben, alle Sachkosten kommen auf den Prüfstand. Wir werden weniger Schulden abbauen als geplant und wir müssen die Gebühren für Leistungen der Stadt erhöhen. Die Bürger werden mehr für Müllabfuhr, Abwasser, Straßenreinigung zahlen müssen. Dazu verpflichtet uns das kommunale Abgabengesetz“, zählt Ulrich Mädge in der Zeitung auf. Doch längst verursacht die Tariferhöhung nicht überall Magenschmerzen. Im Süden, also dort, wo die meisten Kommunen wohlhabend sind, ist mehr Geld für die Mitarbeiter nicht die schlechteste Investition: „Die finden ja nur noch schwer neue Mitarbeiter“, erklärt Mädge. Dass Kommunen nicht genügend Nachwuchs finden, liegt der Ansicht vieler Experten nach an den schlechten Bezahlung im Öffentlichen Dienst. Doch könnte die Tariferhöhung nicht endlich dazu führen, dass sich mehr Menschen für einen Job im Öffentlichen Dienst interessieren? Mädge glaubt das nicht: „Die begehrten Fachkräfte locken wir mit diesem Tarifabschluss nicht. Dazu wäre es viel eher nötig, die Kriterien für Einstellungen zu ändern und flexiblerere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“

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Für finanzschwache Kommunen könnte eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden

Sollten Kommunen die Kosten des Tarifabschlusses wirklich auf die Bürger abwälzen, besteht die Gefahr, dass sie an Attraktivität verlieren. Etwa wenn Investitionen in Kita-, Schul-, Krippenplätze oder Krankenhäuser aufgeschoben werden. Für finanzschwächere Kommunen wie beispielsweise in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sehe ich deutliche Probleme“, fügt der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hinzu. Gegenüber der "WELT" erklärt er: „Schwächer ausgestattete Kommunen werden damit weiter zurückgeworfen, der Abstand zu wohlhabenderen Städten, Kreisen und Gemeinden wird wachsen.“ Zusätzlich wird die Sorge laut, dass finanzschwache Kommunen die Tariferhöhung mit Stellenstreichungen ausgleichen: „Die Kommunen haben zuletzt viel in die Kinderbetreuung oder Flüchtlingsbetreuung investiert. Es ist klar, dass der damit verbundene Personalaufbau dort so flächendeckend nicht weitergehen wird“, warnt Reinhard Sager vom Landkreistag.