Vertrauenskrise überwinden in der Flüchtlingspolitik

In der aktuellen Folge unseres Podcasts KOMMUNALPerspektive zum Thema „Vertrauenskrise in Deutschland“ weitet die ungewöhnlichste Fraktionsgemeinschaft Deutschlands ihren Blick überfraktionell. Als Gesprächspartner haben sich Rebecca Piron und Christian Erhardt dafür Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann eingeladen. Er hat gerade eine echte Vertrauenskrise managen müssen. In der kreisangehörigen Gemeinde Upahl kam es zu massiven Bürgerprotesten, als angekündigt wurde, dass hier eine Container-Unterkunft für Flüchtlinge entstehen soll. Ein Protest, der es bis in die bundesweiten Nachrichten geschafft hat. Der Landrat hat viel Einsatz zeigen müssen, um damit umzugehen. Doch wie sieht die Situation aus, nun da die Flüchtlinge tatsächlich in die Container einziehen?

Besonders das Verhältnis von Vertrauen und guter Führung sowie ehrlicher Kommunikation hält Arkadiusz Szczesniak, Ordnungsamtsleiter der Samtgemeinde Papenteich, in der Diskussion hoch. Während Martin Gross, Lehrstuhlinhaber für politische Systeme am Geschwister Scholl Institut für Politikwissenschaften, ein großes Problem darin sieht, dass die kommunale Ebene bei den drängendsten Problemen der Bürger von den anderen politischen Ebenen allein gelassen wird. Die Parteien müssten sich auf kommunaler Ebene stärker einbringen – auch um selbst informiert zu bleiben, was vor Ort funktioniert und wo es dringenden Handlungsbedarf gibt.

Es geht um das Verhältnis der Menschen zu ihrer Kommune vor Ort, aber auch darum, dass sich die Landes- und Bundespolitik nicht hinter diesem guten Verhältnis verstecken und darauf ausruhen darf. Wird die kommunale Ebene mit der Durchsetzung aller problematischer Entscheidungen beauftragt, droht auch das derzeit noch so stabile Vertrauen der Menschen in die kommunale Ebene zu brechen, sind sich unsere Gäste einig. Doch wie lässt sich das verhindern? Darum geht es, in der dritten Folge von KOMMUNAL.Perspektive zum Thema „Vertrauenskrise in Deutschland“.