Manfred Güllner klärt im Kommentar über das neue "Heimatministerium" auf.

Viel Arbeit für neues "Heimatministerium"

21. März 2018
Gleiche Lebensbedingungen für die Menschen in Stadt und Land schaffen. Das ist die Erwartung, die die Deutschen an das neue Ministerium haben, so Manfred Güllner.

Seitdem bekannt wurde, dass in der neuen Bundesregierung das Innenministerium auch die Funktion eines „Heimatministeriums“ausüben soll, wird darüber diskutiert, was denn ein solches „Heimatministerium“ vor allem zu tun habe. Die große Mehrheit der Bürger aber hat schon recht klare Vorstellungen davon, was die Hauptaufgabe des neuen Heimatministeriums sein solle: Für zwei Drittel hat es dafür zu sorgen, dass überall in Deutschland gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden. Nur für eine Minderheit von einem knappen Fünftel soll das Heimatministerium das Heimatgefühl und den Stolz auf unser Land stärken. In Bayern und dort vor allem die Anhänger der CSU meinen etwas mehr als im Durchschnitt aller Bundesbürger,dass die Stärkung des Patriotismus die vorrangige Aufgabe eines Heimatressorts sei. Doch auch im Freistaat Bayern und unter CSU Anhängern überwiegt der Anteil derer, die es für wichtiger halten, dass in allen Regionen des Landes annähernd gleiche Lebensbedingungen geschaffen werden. Lediglich für die AfD Anhänger haben der patriotische Aspekt und die Stärkung des Nationalgefühls Vorrang vor der Schaffung von guter Infrastruktur überall in Deutschland.

Wie zufrieden sind Sie mit den Einkaufsmöglichkeiten und den Parks?

Dabei zeigen die Ergebnisse einer aktuellen forsa-Untersuchung, wie unterschiedlich verteilt die Zufriedenheiten der Bürger mit den Lebensbedingungen in ihrer Stadt oder Gemeinde sind. Nur bei einigen wenigen Infrastrukturbereichen ist der Grad der Zufriedenheit im Osten des Landes, im Freistaat Bayern und in den übrigen alten Bundesländern (ohne Bayern) ähnlich hoch – so bei der Zufriedenheit mit den Einkaufsmöglichkeiten, dem Angebot an Parks und Grünanlagen oder dem Angebot an Kindertagesstätten. Ansonsten gibt es zum Teil extreme Unterschiede vor allem zwischen den Zufriedenheiten der in Bayern und der in Ostdeutschland Wohnenden. Das gilt vor allem für die Einschätzung der Sicherheit und der Sauberkeit im Wohnort, zum Zustand der Straßen oder dem Angebot an Arbeitsplätzen. Deutliche Unterschiede im Grad der Zufriedenheit finden sich aber nicht nur zwischen den neuen Bundesländern und dem Freistaat Bayern, sondern auch zwischen Bayern und dem größten Flächenstaat der Republik, Nordrhein-Westfalen. Mit 8 der 14 untersuchten Infrastrukturbereichen sind die Bayern zum Teil in sehr viel größerem Maße zufrieden als die Bürger an Rhein und Ruhr. Dies mag durch die im Vergleich zu Bayern heterogenere Struktur des Landes Nordrhein- Westfalen, aber auch durch die unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen in beiden Ländern bedingt sein. Bildet man über alle 14 untersuchten Infrastrukturbereiche einen Durchschnittswert, zeigen sich zwischen Stadt und Land keine Unterschiede: Der Gesamt-Zufriedenheits-Index schwankt lediglich zwischen 64 Prozent in den Gemeinden mit 5.000 bis unter 20.000 Einwohnern und 61 Prozent in den kleineren Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern sowie den größeren Städten mit 100.000 bis 500.000 Einwohnern.

Doch die Detailauswertung zeigt ausgeprägte Unterschiede zwischen den ländlichen Räumen und den urbanen Metropolen. Bewohner in ländlichen Räumen sind in ganz besonderem Maße unzufrieden mit dem Angebot beziehungsweise nicht vorhandenen Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie mit den kulturellen Angeboten und den schlechten Einkaufsmöglichkeiten. Unzufriedener als die Bewohner der urbanen Räume sind die Bürger in den ländlichen Regionen auch mit den vorhandenen Grünanlagen und Parks, der Gesundheitsversorgung sowie den Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Im Vergleich zu den urbanen Metropolen werden von den Bewohnern kleinerer Gemeinden hingegen die Lage am Wohnungsmarkt, die Versorgung mit Kindertagesstätten und die Sauberkeit im Wohnort deutlich besser gewertet. Besser bewerten die Bewohner im ländlichen Raum auch die Sicherheit im Wohnort, die Gemeindeverwaltung sowie den Zustand der Schulen und der Straßen.

Große Unterschiede zwischen Land und Stadt!

Die Befunde zeigen also sehr deutliche Diskrepanzen und Ungleichgewichte in der Versorgung zwischen ländlichen und urbanen Regionen. Das neue Ressort „Heimat“ im Bundesinnenministerium könnte sich also der großen Aufgabe widmen, gleiche Lebensbedingungen überall im Land herzustellen. Bemerkenswert ist noch der ebenfalls in der Untersuchung zu findende Unterschied im Grad der Zufriedenheit zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien. So sind mit der Infrastrukturversorgung insgesamt die Anhänger der CSU am zufriedensten. Zufriedener als der Durchschnitt aller Bundesbürger sind auch die Anhänger der CDU, der SPD und der Grünen. Die Anhänger der FDP sind – obwohl sie eher zu den privilegierten oberen Schichten der Gesellschaft zählen – tendenziell etwas unzufriedener als der Durchschnitt aller Bundesbürger. Deutlich weniger zufrieden sind die Anhänger der Linkspartei und vor allem der AfD. Die Anhänger der AfD sind nur mit den vor Ort vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätzen und Wohnungen in etwa so zufrieden wie der Durchschnitt aller Bundesbürger.

"Heimatministerium" steht vor unlösbaren Problemen...

Mit allen anderen Versorgungsangeboten sind sie deutlich unzufriedener. Extrem unzufrieden sind die AfD-Anhänger mit der Sicherheit in ihrem Wohnort. Im Gegensatz zu den AfD-Anhängern sind die Anhänger der CSU mit den meisten Infrastruktureinrichtungen – in besonderem Maße mit der Sicherheit – zufriedener als die Bundesbürger insgesamt. Diese große Diskrepanz in den Einschätzungen einzelner Wählergruppen dürfte sich allerdings durch Maßnahmen des neuen Heimatministeriums kaum ändern lassen, da hier weniger objektive Kriterien, sondern ideologische Scheuklappen die Beurteilung beeinflussen.