Der Wahlkampf bedeutet für das BKA Extra-Arbeit

Viele Straftaten im Wahlkampf

Mo, 18.09.2017

Kurz vor der Bundestagswahl werden Helfer attackiert und Wahlkampfplakate mutwillig zerstört, sodass immer mehr Strafanzeigen bei der Polizei erstattet werden

Beschmierte Plakate, Gewalt bei Parteiveranstaltungen und verletzte Helfer – Das Bundeskriminalamt hat 2250 Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Zu den häufigsten Delikten zählt die Beschädigung von Wahlplakaten. So sollen beispielsweise in Sachsen-Anhalt rund 1238 beschädigte Plakate registriert worden sein. Im Wahlkampf 2013 waren es laut Landeskriminalamt nur 809 Fälle. Besonders betroffen sind die Plakate der AfD (867 zerstörte Plakate), gefolgt von der CDU (121) und der SPD (95). Manche Wahlplakate sollen sogar innerhalb von 24 Stunden zerstört worden sein.

Wahlkampf: Opfer von Gewalttaten

Im Wahlkampf werden laut BKA besonders häufig die Kandidaten der AfD Opfer von Attacken, beispielsweise bei Parteiveranstaltungen. In Solingen (NRW) musste die Polizei eingreifen, nachdem sich Anhänger der AfD und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) laut angeschrien hatten und körperliche Auseinandersetzungen vermutet wurden. In Dresden attackierte ein 39-Jähriger einen Wahlhelfer der AfD am Wahlinformationsstand: Er bedrohte den Helfer, würgte ihn und trat mehrmals auf ihn ein, auch als der Helfer schon am Boden lag. Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt vor den Angriffen nicht verschont. Während ihrer Wahlkampftour wurde sie in Ostdeutschland mehrmals ausgepfiffen, ausgebuht und ihr Auto mit Tomaten beworfen. Für den Schutz von Politikern wie Merkel ist unter anderem auch das BKA verantwortlich. Doch die Arbeitsbelastung der BKA-Personenschützer ist seit dem letzten Jahr sehr hoch. Gründe dafür sollen laut Welt am Sonntag die Bedrohung von Rechtsextremisten, Linksextremisten und türkischen Nationalisten sein. Nun wird das BKA vor allem mit dem Wahlkampf gefordert.

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