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Warnung vor Gebietsreform

Die Landräte und Bürgermeister wehren sich gegen die von rot-rot-grün geplante Gebietsreform. Die neue Landesregierung will sie bis zum Jahr 2019 umsetzen - auch gegen den Willen der Kommunen.

Die Landräte und Bürgermeister wehren sich gegen die von rot-rot-grün geplante Gebietsreform. Ihre Begründung: „Gebietsreformen sparen kein Geld“ – das hätten Erfahrungen aus anderen Bundesländern eindeutig gezeigt. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Ralf Rusch erklärt: „Wir wollen kein Konzept mitentwickeln, in dem es nur noch die Hälfte der Kommunen gibt“. In Thüringen wurde schon einmal die Zahl der Kommunen halbiert – von 1700 auf aktuell rund 840. Die Reform soll bis zum Jahr 2019 vollendet sein. Trotz der Kritik verteidigen die Koalitionäre ihre Pläne. Die Grünen betonen vor allem, dass eine Bürgerbeteiligung stattfinde, geben aber zu: „Die Möglichkeit, die Reform auch abzulehnen ist nicht vorgesehen“. Im kommenden Jahr soll die Reform im Landtag beschlossen werden. In einer ersten Phase setzt das Land auf freiwillige Zusammenschlüsse. So hat Eisenach bereits angekündigt, seine Kreisfreiheit aufgeben zu wollen um Teil des Wartburgkreises zu werden.

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