Wegwerfartikel-Hersteller sollen für Stadtreinigung zahlen
Das Bundesumweltministerium will Kommunen bei den Kosten für die Stadtreinigung in Zukunft entlasten. Stattdessen sollen Hersteller von Wegwerfartikeln kräftiger zur Kasse gebeten werden.
Ausgetrunkene Coffee-to-go-Becher, leere Fast-Food-Verpackungen oder Plastiktüten - in vielen Städten verstopfen Wegwerfartikel die öffentlichen Mülleimer.
Noch tragen die Städte die Kosten für die Abfallbeseitigung alleine. In Zukunft könnte sich das jedoch ändern. Denn Bundesumweltministerin Svenja Schulze will die Hersteller der Wegwerfartikel an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen: "Der Trend zu mehr Wegwerfartikeln führt in manchen Städten zu einer regelrechten Müllflut, vor allem in öffentlichen Parks und belebten Straßen", erklärt sie.
Wegwerfartikel - Hersteller sollen sich an Stadtreinigungskosten beteiligen
Dafür möchte Schulze zuerst das Kreislaufwirtschaftsgesetz ändern. Zudem soll es bis Ende 2022 zu einer Verordnung für die Kostenbeteiligung von den Herstellern der Wegwerfartikel kommen.
Möglich macht das Ganze eine EU-Einweg-Kunststoffrichtlinie, die im Mai 2019 von den EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet wurde. Demnach sind Hersteller von Einweg- oder Wegwerfartikeln künftig an Reinigungs- und Entsorgungskosten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Diese erweiterte Herstellerverantwortung gilt für Fast-Food-Verpackungen, Getränkebecher, leichte Kunstofftragetaschen sowie Zigarettenfilter.
Noch ist allerdings unklar, wie hoch ihr Anteil in den öffentlichen Mülleimern, Parks oder Straßen ist. Deshalb soll das in einer deutschlandweiten Untersuchung ermittelt werden. Doch: Viele kommunale Unternehmen beklagen, dass die Menge der Einweg-Verpackungen zunimmt.
Kommunale Stadtreinigungsbetriebe sind allein für die Entsorgung dieser Abfälle verantwortlich: Sie kümmern sich um die Straßenreinigung, unterhalten Abfallbehälter und sensibilisieren mithilfe von Kampagnen für Stadtsauberkeit und Abfallvermeidung.
Schulze sieht in der Finanzierungsfrage auch eine Gerechtigkeitsfrage: "Wer mit Wegwerfartikeln sein Geld verdient, soll sich künftig an den Kosten für die Stadtreinigung beteiligen. Das ist nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine der Gerechtigkeit."
Schulze fordert auch Plastiktütenverbot
Bereits am Wochenende hatte Schulze gefordert, dass Plastiktüten generell verboten werden sollen. Statistiken zeigen jedoch, dass der Verbrauch von Plastiktüten in den letzten Jahren zurückgegangen ist: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland sieben Milliarden Plastiktüten ausgegeben. Im letzten Jahr waren es nur noch zwei Milliarden.
Doch ist das Verbot wirklich die Lösung? Bundeslandwirtschaftsministeriun Julia Klöckner glaubt das nicht und setzt stattdessen stärker auf Alternativen zur Plastiktüte aus nachwachsenden Rohstoffen.
Schulze hingegen warnt vor Verpackungen aus "Bioplastik." Diese seien eine Mogelpackung, weil sie suggerieren würden, dass sie biologisch abbaubar seien wie ein Apfel. Allerdings würden die Bioplastikverpackungen nicht von selbst verrotten. Und da Verbraucher diese häufig in der Biotonne entsorgen, mache dies die Sache nur schlimmer.
Der NABU hält Schulzes Vorschlag nicht für zielführend, weil es dadurch zu gefährlichen Verlagerungen am Markt kommen würde: "Eine Einwegpapertüte ist in ihrer Ökobilanz nicht besser." Er plädiert deshalb für eine gesetzliche Abgabe auf allle Einwegtaschen - ganz gleich welches Material genutzt wird.
