Wer gibt den Ton an bei der Digitalisierung Europas?
Die Digitale Agenda existiert in Brüssel schon seit Jahren. Politiker sollten dies wissen, damit die Gestaltungsmöglichkeiten nicht verschlafen werden.
Die Revolution vollzieht sich schneller, als viele Akteure in Politik und Wirtschaft es wahrhaben wollen!“, so Günther Oettinger, künftiger EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft. Stimmt – und Digitalisierung ist auch die Garantie für Wachstum, Beschäftigung und einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Aber in vielen EU-Staaten ist das Thema noch nicht angekommen. Daher setzt die EU künftig mehr auf Verordnungen.
Wir brauchen eine Verwaltung 4.0
Der flächendeckende Breitbandausbau ist eine Grundvoraussetzung, aber für eine Industrie 4.0 benötigt es auch eine Verwaltung 4.0. Bereits im April hat das EU-Parlament der eIDAS-Verordnung zugestimmt (bestätigt vom EU-Rat am 23. Juli), die künftig die bestehende EU-Signaturrichtlinie durch eine europaweit gültige Verordnung ersetzt. Im Kern geht es darum, dass alle entsprechenden eID-Systeme (zum Beispiel der deutsche Personalausweis) und deren elektronische Signaturen, Zeitstempel und Zustelldienste grenzüberschreitend europaweit von Behörden ab 2016 anerkannt werden müssen. Diese Verordnung hat Auswirkungen auf alle bestehenden nationalen Gesetzgebungen.
Wir müssen die digitale Infrastruktur schützen
Das Internet hat unser Leben, Kommunikation, Arbeit und Wirtschaft bereits verändert und oft vollständig in das Netz verlagert. Wir müssen unsere kritische digitale Infrastruktur schützen – daher hat die EU-Kommission eine Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) vorbereitet. Damit sollen öffentliche Organisationen sowie Privatunternehmen verpflichtet werden, bei Hacker-Angriffen eine Meldung an die zuständige Behörde zu liefern, um eine Verbreitung auf andere EU-Staaten zu verhindern. Die EU verspricht sich durch die Einführung der elektronischen Rechnung große Ersparnisse im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Laut Schätzungen liegt das Einsparpotenzial bei 2,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Die eRechnung kommt
Mit der neuen EU-Richtlinie werden bis 2018 alle öffentlichen Stellen (Rechnungsempfänger von öffentlichen Ausschreibungen) verpflichtet, elektronische Rechnungen anzunehmen. Österreich akzeptiert bereits seit Anfang 2014 nur eRechnungen – und kein Papier. Die Digitale Agenda existiert in Brüssel schon seit Jahren – Politiker sollten dies wissen. Dabei steht für Vorreiter- und Industriestaaten viel auf dem Spiel – verlorene Investitionen, falsch gesetzte Standards – es gilt, frühzeitig die besten Köpfe nach Brüssel zu schicken, um sich intensiv in die EU-Gesetzgebung einzubringen, damit die Gestaltungsmöglichkeiten nicht verschlafen werden.
