Recht aktuell
Zensus 2022: Millionenverluste für Kommunen, 2031 droht die Wiederholung
Zensus 2022: Drei Fälle, Millionen Euro Verlust
Drei Fälle zeigen, um wie viel Geld es geht: Eine kreisfreie Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern verliert durch den Zensus mehr als 6.000 Einwohner. Das kostet sie 2025 sechs Millionen Euro, 2026 schon fast zehn Millionen.
Eine bayerische Marktgemeinde mit gut 7.000 Einwohnern verliert knapp 300 Einwohner und jährlich mehr als eine halbe Million Euro. Eine niedersächsische Stadt mit 17.000 Einwohnern verliert rund 1.000 Menschen und damit jedes Jahr fast eine Million Euro.
Fehler beim Zensus: Stichproben in den Semesterferien, Urlauber als Erhebungsbeauftragte
Ein statistisches Gutachten vermutet Fehler in der Hochrechnung und bei den Stichproben vor Ort. Ist die Stichprobe fehlerhaft, kann die Hochrechnung nicht richtiger werden.
In meiner Bearbeitung sind mir die wildesten Geschichten begegnet. Da ist eine Universitätsstadt mit Studentenwohnheimen. Die Stichproben fanden in den Semesterferien statt. Wen hat der Erhebungsbeauftragte dort nicht angetroffen? Studenten. Ergebnis: 500 Einwohner gestrichen.
Oder eine Nordseeinsel: Die Erhebungsstelle fand nicht genügend Erhebungsbeauftragte und nahm kurzerhand Urlauber. Eine Touristin soll binnen eines Tages die ihr zugeordneten 200 Adressen abgearbeitet haben. Ein ortskundiger Verwaltungsmitarbeiter benötigte dafür drei Tage.
Andernorts wurden Stichproben nur werktags zwischen 9 und 17 Uhr gemacht – wann sind Berufstätige zu Hause? Oder ganze Straßenzüge wurden nicht aufgesucht, weil die Erhebungsbeauftragten die Adressen nicht fanden. In einer Kommune wurden Mehrfamilienhäuser mit einer einzigen Stichprobe abgearbeitet – egal, ob dort zehn oder fünfzig Menschen wohnten.
Abschließend aufklären lässt sich das wohl nicht mehr. Kommunen verlangten Akteneinsicht und Daten. Antworten blieben häufig abstrakt oder mit Verweis auf den Datenschutz ganz aus.
Daten vernichtet: Ein Rechtsschutzproblem für Kommunen
Auch die Statistiker können die Fehlerquellen nicht erklären. Eine Rückrechnung sei ohne die notwendigen Daten und Formeln nicht möglich. Versuche, an diese Daten zu kommen, blieben erfolglos. Das Bundesamt für Statistik hat die maßgeblichen Daten mittlerweile vernichtet – trotz laufender Prozesse gegen die Bescheide.
Damit haben wir ein Rechtsschutzproblem: Belastende Bescheide können im Einzelfall nicht mehr auf mögliche Fehlerquellen überprüft werden. Wie die Gerichte damit umgehen, ist offen.
Warum Kommunen klagen
- Einwohnerzahlen: Sie zweifeln die Ergebnisse des Zensus 2022 an.
- Erhebungsfehler: Sie vermuten Mängel bei Stichproben und Hochrechnungen.
- Finanzverluste: Niedrigere Bevölkerungszahlen führen oft zu geringeren Zuweisungen.
Zensus und Finanzausgleich: Weniger Einwohner, weniger Schlüsselzuweisungen
Die Flächenländer – bis auf Rheinland-Pfalz – machen Finanzzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich von den Zensus-Zahlen abhängig.
Die Finanzausgleichsgesetze, kurz FAG, knüpfen Schlüsselzuweisungen und teils weitere Finanzzuweisungen an die Einwohnerzahl nach dem Zensus. Sinkt sie, sinken vielerorts die Zuweisungen. Fehlt dieses Geld im angespannten Haushalt, hat das Folgen: weniger Geld für Straßenbau, Schulen, Feuerwehr, Jugendhilfe oder Altenpflege.
Mittlerweile werden deshalb auch die FAG-Bescheide vor Gericht angefochten. Denn ist der Zensus-Bescheid fehlerhaft, ist auch der FAG-Bescheid fehlerhaft, der diese Zahl zur Grundlage nimmt. 2031 steht der nächste Zensus an. Die Statistikämter bereiten ihn bereits vor. Man muss damit rechnen, dass bis dahin keine abschließenden Gerichtsentscheidungen vorliegen.
Kopplung an den Zensus: „Die derzeitige Rechtslage ist verfassungswidrig“
Das Ziel ist deshalb, diese Anknüpfung in den Gesetzen der Flächenländer aufzubrechen. Die derzeitige Rechtslage ist verfassungswidrig. Die Verfassungen aller Flächenländer verlangen eine realitätsgerechte Finanzausstattung der Kommunen auf Grundlage valider Daten.
Die Aufgabenbelastung folgt der Einwohnerzahl: Mehr Einwohner gleich mehr Aufwand, mehr Feuerwehr, mehr Schulplätze. Bei der Ermittlung der maßgeblichen Einwohnerzahlen müssen die Landesgesetzgeber deshalb besonders sorgfältig vorgehen.
Zwar haben die Länder einen weiten Gestaltungsspielraum beim kommunalen Finanzausgleich. Knüpfen sie dabei an statistische Daten an, müssen sie deren Validität prüfen und Korrektur- und Berichtigungsmöglichkeiten vorsehen. Daran fehlt es praktisch in allen Landesfinanzausgleichsgesetzen. Die Zensus-Daten werden blind übernommen, obwohl es genug Anhaltspunkte dafür gab, dass nicht alles stimmig sein kann.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, dass die Zensus-Daten keine Richtigkeitsvermutung in sich tragen und für die Länder nicht bindend sind. Die Länder müssen Vorsorge für Unrichtigkeiten treffen – haben dies aber nicht getan. Genau das ist der Ansatzpunkt.
Melderegister statt Zensus: Es geht auch anders
Die Kopplung an den Zensus muss aufgebrochen werden. Es gibt eine Alternative: die Melderegister. Sie werden sorgsam gepflegt und regelmäßig bereinigt. Natürlich gibt es Karteileichen – aber beispielsweise in einer 20.000-Einwohner-Stadt nicht 500 oder mehr.
Vor allem bleibt ein Widerspruch: Die Melderegister sollen nicht gut genug sein, um auf ihrer Grundlage Finanzzuweisungen zu berechnen. Für die Wahl sind die Melderegister gut genug. Für die Finanzierung der Kommunen nicht?
In verschiedenen Bundesländern wird mittlerweile dafür gekämpft, mehr Rheinland-Pfalz zu wagen und die Landesfinanzausgleichsgesetze künftig an die Melderegister anknüpfen zu lassen. Es geht also sehr wohl anders.
Was Kommunen jetzt tun sollten: Zensus 2031 auf die Agenda
Für betroffene Kommunen heißt das: Nicht nur die Zensus-Bescheide, sondern auch die darauf beruhenden FAG-Bescheide in den Blick nehmen. Denn ist der Zensus-Bescheid fehlerhaft, ist nach meiner Auffassung auch der FAG-Bescheid fehlerhaft, der diese Einwohnerzahl zur Grundlage nimmt.
Gleichzeitig darf der Blick nicht bei den laufenden Verfahren stehen bleiben. Kommunen sollten sich dafür einsetzen, dass die Landesgesetzgeber die Kopplung des Finanzausgleichs an die Zensus-Zahlen aufbrechen und stattdessen die Melderegister als Grundlage heranziehen.
Schließlich muss der Zensus 2031 schon jetzt auf die kommunale Agenda. Wenn nicht gehandelt wird, wird sich das Problem wiederholen. Verschwunden auf dem Papier sind die Einwohner schon – verschwinden lassen sollte man sie nicht auch noch aus dem kommunalen Haushalt.
Der Autor: Dr. Tobias Schröter ist Fachanwalt bei Dombert Rechtsanwälte.