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  1. Politik
  2. Zensus 2022: Wem nun ein Zwangsgeld droht
Zensus 2002 Befragung
Der Zensus 2022: Noch nicht beteiligt? Das kann teuer werden.
© Zensus Allgemein/Statistische Ämter des Bundes und der Länder

Statistik

Zensus 2022: Wem nun ein Zwangsgeld droht

von Gudrun Mallwitz
Chefreporterin | KOMMUNAL
1. Dezember 2022
Die Befragungen der Haushalte zum Zensus 2002 sind laut Statistischem Bundesamt abgeschlossen - doch die Gebäude- und Wohnungszählung läuft noch weiter. 6 Prozent der Auskunftspflichtigen haben sich noch nicht beteiligt. Ihnen droht Zwangsgeld, sollten sie nicht noch freiwillig Angaben machen. Bislang gab es zur Gebäude- und Wohnungszählung bundesweit 23,6 Millionen Rückmeldungen, wie das Statistische Bundesamt jetzt bekannt gab. Was jetzt folgt - und was das Ergebnis für die Kommunen bedeutet.

Ein gigantischer Aufwand: Interviewer haben seit 15. Mai dieses Jahres 11,7 Millionen Menschen in Deutschland  zu befragt. Der Großteil der Fragen konnte online beantwortet werden. Für einen kleinen Teil der Haushalte fand zusätzlich eine Wiederholungsbefragung zur Qualitätsbewertung statt. Auch sie ist nun abgeschlossen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag, 1. Dezember, mitteilte. Die kommunalen Erhebungsstellen sowie die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hätten die Befragungen zum Zensus am 30. November erfolgreich beendet. Besonders erfreulich sei, dass 83  Prozent der Antworten über den Online-Fragebogen erfolgten. Damit wurden nicht zuletzt erhebliche Ressourcen an Papier gespart.

Zensus 2022: Auskunftpflichtige sollen sich melden

In der Haushaltebefragung wurden rund 10 Prozent der Bevölkerung per Zufallsstichprobe ausgewählt und unter anderem zu  Alter, Staatsangehörigkeit sowie zu ihrem Bildungsstand und Erwerbsstatus befragt. Dann gab es noch die Auskünfte zu Gebäuden und Wohnungen. Die Teilnahme der ausgewählten Haushalten war verpflichtend. Doch 6 Prozent der Auskunftspflichtigen haben sich bei der Gebäude und Wohnungszählung aber immer noch nicht beteiligt. Das kann teuer werden: Wer sich weigert, Auskunft zu geben, kann mit einem Zwangsgeld bis zu 5000 Euro belegt werden, hieß es. Wer sich also noch nicht beteiligt hat, dazu aber aufgerufen war, sollte sich rasch melden. Er bekommt sonst in den nächsten Tagen einen Bescheid über eine Zwangsgeldfeststetzung.

Der Zeitplan beim Zensus

"Mit dem Abschluss der Haushaltebefragungen haben wir einen wichtigen Meilenstein des Zensus 2022 erreicht. Nun können die erhobenen Daten in den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder weiterverarbeitet werden“, sagte Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes.

Wie geht es nun weiter? „In den nächsten Monaten stehen umfangreiche Schritte zur Sicherung der Datenqualität an. Im November 2023 veröffentlichen wir die neue Bevölkerungszahl sowie alle weiteren Ergebnisse des Zensus 2022."  Mitte 2023 folge auf die Aufbereitung der Daten das statistische Verfahren, um die Haushalts - und Familienzusammenhängen zu generieren. Dazu würden die Informationen aus den verschiedenen Datenquellen des Zensus kombiniert und maschinell generiert. Zu den Datenquellen zählen die Haushaltebefragung, die Gebäude- und Wohnungszählung und die Melderegister.

Für Kommunen und Kandidaten spannend

Das Ergebnis des Zensus 2002 wird vor allem für die Kommunen interessant und hat entscheidenen Einfluß:  Wer weniger Einwohner hat als bislang angenommen, bekommt möglicherweise weniger Geld zugewiesen oder verliert womöglich den Status etwa als Großstadt. Auf Basis der Erhebungen werden zudem Wahlkreise eingeteilt, die Stimmenverteilung im Bundesrat organisiert. auch werden danach  der Länderfinanzausgleich und der kommunale Finanzausgleich berechnet.

Indem Informationen zum Wohnraum, zur Bildung und zum Erwerbsleben der Bevölkerung generiert werden, erhalten die politischen Entscheidungsträger in Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch in der Europäischen Union als wichtige Datenbasis und Planungsgrundlage. Auch werden über den Zensus 2022 Informationen zu Energieträgern und Heizungsarten. Dies sei besonders in aktuellen Zeiten der Energiekrise relevant.

Zensus: Massive Kritik und Furcht vor Klagen

Der Start der Befragungen zum Zensus 2002  war holprig verlaufen. Bürger und Bürgerinnen beschweren sich immer wieder über für sie unpassende Fragen. Denn sogar Tote erhielten die Aufforderung, Auskünfte zu erteilen. Kommunale Spitzenverbände warnten davor, der Zensus 2022 könnte wegen bislang nicht lösbarer Probleme mit der Software scheitern. Denn das Programm des zentralen Erhebungsunterstützungssystems brach immer wieder ab. die Datenerfassung laufe dadurch langsam, kritisierten die kommunalen Spitzenverbände.

Städtetag und Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund befürchteten, dass damit ein zeitlich geordneter Ablauf und Abschluss des Zensus  in Frage gestellt sei. Es bestehe die Sorge, dass auch "das Ergebnis des Zensus beeinträchtigt und verzerrt wird", hieß es. Die örtlichen Erhebungsstellen seien gezwungen, sich mit eigenen, flexiblen Anpassungen und Umgehungen zu behelfen. Das Horror-Szenario: Bei nicht belastbaren Ergebnissen könnte auf den Bund eine Klagewelle aus den Kommunen zukommen.

Weitere Informationen zum Zensus 2022  www.zensus2022.de. Dort finden Sie auch Musterfragebogen zu den Befragungen des Zensus 2022 und hier einen Kontakt.

Zur aktuellen Meldung.

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