8 Forderungen damit die Investitionen wieder fließen
Der Investitionsrückstand ist riesig, dabei ist der Haushalt deutlich im Plus. Wo liegen die Investitionshemmnisse in den Kommunen und wie kann man sie aus der Welt schaffen? Acht Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollen die Investitionen wieder fließen lassen.
Vor einem Jahr hat das KOMMUNAL-Investitionsbarometer gezeigt: Deutsche Kommunen würden gerne viel mehr investieren. Von 1.481 Bürgermeistern waren über 80 Prozent überzeugt, dass vor allem die fehlende Finanzierbarkeit der Projekte dies verhindere. Besonders in den Bereichen Straßen- und Brückenbau, Kinderbetreuung und Wohnungsbau sahen sie dringenden Handlungsbedarf. Nun haben die deutschen Kommunen erneut einen Haushaltsüberschuss erzielt und doch wird der Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro nicht geringer. Nachdem die Nettoinvestitionen seit 15 Jahren negativ ausfallen, sei dies auch aus eigener Kraft nicht möglich, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Für ein gemeinsames Handlungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen hat der Spitzenverband in einem Positionspapier Vorschläge formuliert.
Und das sind die 8 Forderungen für mehr Investitionen:
- Aufgabengerechte Finanzausstattung
Die Kommunen müssen laut DStGB von Sozialabgaben entlastet werden. Gleichzeitig müsse die gemeindliche Steuerkraft gestärkt werden. Die Finanzhilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen müsse ausgebaut werden. Eine Sonderabgabe ähnlich des Solidaritätszuschlags sei zu prüfen.
- Kooperationsgebot
Statt des Kooperationsverbots wünscht sich der Verband ein Gebot. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten von allen Ebenen finanziert werden. Nur so könne die Grundlage für Chancengleichheit und gleichwertige Lebensverhältnisse gelegt werden.
- Abbau von Administrationsaufwand
Gesetzgeberische Vorgaben, Vorgabebestimmungen, Beihilferecht und Standards dürften Investitionen genauso wenig hemmen wie Zweckmittelbindung oder zerstückelte Förderprogramme mit den unterschiedlichsten Förderbedingungen.
- Stärkung kommunaler Planungskapazitäten
Den Personalengpässen in der Verwaltung müsse mit einer Verstetigung der Investitionsprogramme begegnet werden. Das erhöhe die Planungssicherheit für Kommunen. - Stärkung interkommunaler Investitionsprogramme
Hemmnisse für die Zusammenarbeit von Kommunen müssten auf allen Politikebenen aufgespürt und beseitigt werden.
- Schnelle Digitalisierung
Der DStGB drängt auf einen schnelleren Umstieg auf die digitale Verwaltung, da diese große Effizienzgewinne mit sich bringe.
- Nutzerorientierte Investitionsprogramme
Diese Form der Finanzierung, wie es sie im Falle der LKW-Maut gibt, sorge für zielgenauere Finanzströme, könne mehr Transparenz und zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten schaffen.
- Bürgerschaftsbeteiligung
Bürger müssten frühzeitig in Projekte einbezogen werden, um mangelnde Akzeptanz und organisierten Widerstand zu verhindern.
