8 Forderungen damit die Investitionen wieder fließen

Vor einem Jahr hat das KOMMUNAL-Investitionsbarometer gezeigt: Deutsche Kommunen würden gerne viel mehr investieren. Von 1.481 Bürgermeistern waren über 80 Prozent überzeugt, dass vor allem die fehlende Finanzierbarkeit der Projekte dies verhindere. Besonders in den Bereichen Straßen- und Brückenbau, Kinderbetreuung und Wohnungsbau sahen sie dringenden Handlungsbedarf. Nun haben die deutschen Kommunen erneut einen Haushaltsüberschuss erzielt und doch wird der Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro nicht geringer. Nachdem die Nettoinvestitionen seit 15 Jahren negativ ausfallen, sei dies auch aus eigener Kraft nicht möglich, sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Für ein gemeinsames Handlungskonzept von Bund, Ländern und Kommunen hat der Spitzenverband in einem Positionspapier Vorschläge formuliert.

Und das sind die 8 Forderungen für mehr Investitionen:

1. Aufgabengerechte Finanzausstattung
   
   Die Kommunen müssen laut DStGB von Sozialabgaben entlastet werden. Gleichzeitig müsse die gemeindliche Steuerkraft gestärkt werden. Die Finanzhilfe des Bundes für finanzschwache Kommunen müsse ausgebaut werden. Eine Sonderabgabe ähnlich des Solidaritätszuschlags sei zu prüfen.
   
    
2. Kooperationsgebot
   
   Statt des Kooperationsverbots wünscht sich der Verband ein Gebot. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten von allen Ebenen finanziert werden. Nur so könne die Grundlage für Chancengleichheit und gleichwertige Lebensverhältnisse gelegt werden.
   
    
3. Abbau von Administrationsaufwand
   
   Gesetzgeberische Vorgaben, Vorgabebestimmungen, Beihilferecht und Standards dürften Investitionen genauso wenig hemmen wie Zweckmittelbindung oder zerstückelte Förderprogramme mit den unterschiedlichsten Förderbedingungen.
   
    
4. Stärkung kommunaler Planungskapazitäten
   
   Den Personalengpässen in der Verwaltung müsse mit einer Verstetigung der Investitionsprogramme begegnet werden. Das erhöhe die Planungssicherheit für Kommunen.
   
   

   Investitionsstau der Kommunen steigt weiter

   Der Investitionsstau steigt, weil die Bevölkerung wächst - Schulen und Kitas sind die Leidtragenden!

   MEHR
5. Stärkung interkommunaler Investitionsprogramme
   
   Hemmnisse für die Zusammenarbeit von Kommunen müssten auf allen Politikebenen aufgespürt und beseitigt werden.
   
    
6. Schnelle Digitalisierung
   
   Der DStGB drängt auf einen schnelleren Umstieg auf die digitale Verwaltung, da diese große Effizienzgewinne mit sich bringe.
   
    
7. Nutzerorientierte Investitionsprogramme
   
   Diese Form der Finanzierung, wie es sie im Falle der LKW-Maut gibt, sorge für zielgenauere Finanzströme, könne mehr Transparenz und zusätzliche Steuerungsmöglichkeiten schaffen.
   
    
8. Bürgerschaftsbeteiligung
   
   Bürger müssten frühzeitig in Projekte einbezogen werden, um mangelnde Akzeptanz und organisierten Widerstand zu verhindern.