Fördermittel braucht jede Kommune. Die meisten Gelder gehen nicht an bedürftige, sondern an clevere Kommunen.
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Kommunale Finanzen
Wie Fördermittel richtig verteilt werden sollten
Die geldgebenden Ebenen richten die Förderprogramme häufig nach ihrem eigenen politischen Nutzen aus, konstatiert Mario Hesse, Geschäftsführer des Kompetenzzentrums für kommunale Infrastruktur in Sachsen.
"Förderprogramme bedeuten ja häufig auch eine sehr positive Presse und goldene Plaketten für die Geldgeber. Jemand hat das mal sehr treffend als eine Politik des Bänderdurchschneidens bezeichnet", sagt er. Im KOMMUNAL-Interview skizziert der Experte eine Fördermittelpolitik der Zukunft, die den Kommunen Gestaltungsspielraum geben soll und Geldverschwendung verhindert.
Kommunal: Herr Dr. Hesse, ist Ihnen als Fachmann die genaue Anzahl der für Kommunen relevanten Fördermittelprogramme von EU, Bund und Ländern bekannt?
Mario Hesse: Nein. Ich glaube auch nicht, dass die jemand beziffern kann. Aber sie liegen sicherlich im vierstelligen Bereich. Grundsätzlich nehmen Kommunen ja Förderprogramme ihres Bundeslandes in Anspruch, die ihrerseits dafür zuständig sind, die EU-Gelder und die Mittel vom Bund operativ auszugestalten.
