Kann Partizipation Alkoholverbote ersetzen?
Unterführungen, die nach Urin riechen, zerschlagene Bierflaschen auf dem Gehweg und grölende Gruppen Betrunkener – Das sind in Deutschlands Städten alltägliche Bilder. Beschwerden von Bürgern, die sich von diesen Vorkommnissen beeinträchtigt fühlen, gehen regelmäßig bei den Rathäusern ein. Von ihnen wird aktives Handeln verlangt. Doch welche Möglichkeiten hat die Kommunalpolitik? In den letzten Jahren wurden hierfür häufig Alkoholverbote eingesetzt. Doch wie effektiv sind sie und wie sieht die rechtliche Grundlage aus?
Duisburg zieht ein erstes Fazit
Duisburg ist das bekannteste Beispiel für eine Stadt, die ein großflächiges Alkoholverbot erließ, um dieses später von einem Gericht gekippt zu sehen. Im Mai 2017 hatte die Stadt das Alkoholverbot für die komplette Innenstadt erlassen. Zuvor hatte es immer wieder Beschwerden von Passanten und Einzelhändlern gegeben. Alkoholisierte seien laut, urinierten öffentlich und seien untereinander aggressiv. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in der Innenstadt war von diesem Personenkreis beeinträchtigt. Zwar war die Stadt auch vor dem Alkoholverbot gegen das öffentliche Urinieren und gewaltsames Verhalten vorgegangen.
Mit dem Alkoholverbot war der Zugriff jedoch erleichtert, weil bereits das Antreffen ausreichte und der Alkoholkonsum nicht in direktem Zusammenhang mit einer Ruhestörung, Sachbeschädigung oder Gewalttätigkeit stehen musste.
Im März 2018 hatte die Stadt das Verbot deshalb bis 2021 verlängert. Nur zwei Monate später machte ein Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf der Stadt einen Strich durch die Rechnung. Eine Duisburgerin hatte gegen das Verbot geklagt, da sie sich in ihren Freiheitsrechten verletzt fühlte. Die Klägerin bekam recht. „Das Gericht argumentierte, für den Erlass eines Alkoholverbots hätte es eine abstrakte Gefahrenlage geben müssen“, erzählt Bischof. „Wir als Stadt hatten nicht belastbar nachgewiesen, dass der Alkoholkonsum in der Innenstadt in Zusammenhang steht mit häufigeren Verstößen gegen die Rechtsordnung.“ Duisburg hätte beweisen müssen, dass die Durchsetzung bestehender Gesetze, die etwa Gewalt oder das Urinieren im öffentlichen Raum verbieten, nicht ausreichten, um Herr der Lage zu werden.
Sicherheitsdezernent hat Zweifeln an Wirksamkeit der Alkoholverbote
„Das hatten wir wirklich nicht getan, aber jetzt haben wir unsere Überprüfungen intensiviert und protokollieren engmaschig jeden Rechtsverstoß durch alkoholisierte Bürger“, sagt Bischof. Die bessere Überwachung soll zum einen dazu führen mit den Mitteln, die die Stadt derzeit hat, die Situation in der Innenstadt zu verbessern. Die Protokolle werden aber darüber hinaus minutiös geführt, um im Zweifel in Zukunft eine bessere Rechtsgrundlage zu haben, falls noch einmal Alkoholverbote eingeführt werden sollen. „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir aber schlichtweg zu wenige Fälle, um ein Alkoholverbot begründen zu können“, sagt Bischof. Rückblickend sieht er das Alkoholverbot kritisch. Genau ein Jahr gab es das Verbot und eine deutliche Verbesserung der Situation habe sich über die Zeit nicht eingestellt. Alkohol sei in der Innenstadt während des Verbots deutlich unauffälliger getrunken worden und die Kernszene habe sich in ein anderes Viertel verlagert, in dem es kein Verbot gab. Bischofs Fazit:
Nennenswert kleiner geworden ist die Szene dabei in Duisburg nicht.
Neuer Versuch: Alkoholverbote in Düren
Einen neuen, anders begründeten Versuch startet Düren. Seit Anfang Juni gilt in einem Teil der Innenstadt ein Alkoholverbot. „Wir stützen uns dabei nicht auf die Sicherheit, sondern den Erhalt der Ordnung“, erklärt Christine Käuffer, Beigeordnete für Recht, Sicherheit und Bürgerservice. „Dass das Verbot trotzdem auf wackeligen Beinen steht, ist uns bewusst.“ In Düren gebe es eine besondere Situation, da die Schulen alle in der Innenstadt liegen und viele Schüler über den zentralen Busbahnhof zur Schule kommen. Ihnen wolle man den Kontakt mit alkoholisierten Menschen ersparen. Zunächst ist das Verbot bis Ende Oktober begrenzt. „Falls es sich bewährt und nicht vom Verwaltungsgericht gekippt wird, könnten wir uns vorstellen, es zu verlängern.“ Um Alkoholverbote auf gesetzlich sichere Füße zu stellen, müssten die Länder Rahmengesetze erlassen. Das ist derzeit jedoch nicht zu erwarten. Deshalb setzen viele Städte auf Änderungen in der Straßenverordnung. Hier untersagen sie etwa, dass „öffentliche Einrichtungen wie Bushaltestellen oder Plätze in festgelegten Bereichen des Stadtgebiets durch Trinkgelage dem Allgemeingebrauch entzogen werden“, wie es Christoph Hüsken, Pressesprecher der Stadt Herne, ausdrückt.
„Man muss sich fragen, wie man mit Suchtkranken umgehen möchte“
So versucht es auch Gelsenkirchen. Seit 2008 kommen bei der Stadt vermehrt Beschwerden über Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit an. „Im öffentlichen Raum Alkohol zu trinken ist aber erlaubt“, sagt Frank Hutmacher, stellvertretender Referatsleiter öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Gelsenkirchen. „Da können wir also erstmal nichts tun.“ Die Stadt hat sich gegen ein generelles Alkoholverbot in der gesamten Innenstadt entschieden. Doch zum Schutz der Jugend ist Alkoholkonsum auf Spielplätzen und an Bushaltestellen untersagt. „Diese Regeln sind dann auch sehr schnell akzeptiert worden“, erinnert sich Hutmacher.
Davon abgesehen setzt die Stadt jedoch auf ein integriertes Handlungskonzept. „Man muss sich als Gesellschaft fragen, wie man mit Suchtkranken umgehen möchte“, sagt Hutmacher. „Wenn Sie ein Alkoholverbot aussprechen, sind diese Menschen ja nicht plötzlich weg. Aber Sie drängen sie weiter an den Rand der Gesellschaft.“ Auch in Gelsenkirchen sorgen Ordnungsamt und Polizei dafür, dass es etwa nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt und verhängen Strafen, wenn Menschen in der Öffentlichkeit urinieren. „Aber das ist natürlich unabhängig davon, ob die betreffenden Personen alkoholisiert sind oder nicht“, gibt Hutmacher zu bedenken. Die Stadt setzt im Umgang mit Suchtkranken auf eine niedrigschwellige Hilfe, „in die man sie von Seiten der Stadt auch zu drängen versuchen, aber eben nicht zu verdrängen“, so Hutmacher. So arbeitet Gelsenkirchen eng mit dem „nassen Café“ einer karitativen Organisation zusammen. Hier können sich Alkoholkranke zurückziehen und Hilfe suchen.
Innovatives Konzept in Solingen
Für ein innovatives, integratives Konzept im Umgang mit Alkoholkranken bekommt der Solinger Jugend- und Drogenberater Norbert Schäfer derzeit Fördergelder vom Land Nordrhein-Westfalen. „Das Land hat verstanden, dass Inklusion mehr Chancen bietet als Verbote“, sagt er. Bei seinem partizipativen Ansatz sollen Junkies, Alkoholiker, Privatpersonen und Geschäftsbesitzer, die sich durch sie beeinträchtigt fühlen, Polizei, Ordnungsamt sowie Politik gemeinsam über Lösungen diskutieren und Regeln finden, die für alle zufriedenstellend sind.
Erfolgreicher Test am Bahnhofsvorplatz
Ausprobiert hat Schäfer das Konzept bereits begrenzt auf den Bahnhofsvorplatz in Solingen. „Die Polizeieinsätze sind mittlerweile um zwei Drittel gesunken und pro Einsatz ist weniger Polizeipersonal notwendig“, freut sich Schäfer. Der Platz sei nachhaltig verändert. Die Szene hat die Regeln verinnerlicht, da sie bei der Aufstellung mit einbezogen wurde. Es habe sich sogar ein Selbstregulationsmechanismus entwickelt. Verhält sich ein Alkoholisierter nicht regelkonform, wird er von anderen Mitgliedern der Gruppe gemaßregelt. Die Menschen wissen, dass die Regeln dazu führen, dass sie in Ruhe gelassen werden und sind glücklich darüber. Zudem habe man den Kontakt zwischen den Alkoholkranken und der Stadt nicht abreißen lassen. Ausdrücklich will Schäfer das Konzept nicht gegen polizeiliche Maßnahmen ausgespielt sehen. „Beides kann nur gemeinsam zum Ziel führen.“ Wenn sich die Menschen gegen die Regeln verhalten, ist das weiterhin eine Sache für die Polizei. Das Konzept könne aber die Häufigkeit dieser Einsätze deutlich verringern.
Alkoholverbote haben noch nirgendwo etwas anderes gemacht, als die Menschen in andere Stadtteile zu verdrängen. Mit allen Involvierten gemeinsam an einer für alle zufriedenstellenden Situation zu arbeiten ist ein viel nachhaltigerer Ansatz.
