Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen Mann mit Faust
Wenn Politiker und Politikerinnen angegriffen werden...
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Gewalt

Nach Angriffen auf Politiker werden Konsequenzen gefordert

Um Politiker und Politikerinnen besser vor Angriffen zu schützen, plädieren die Innenminister dafür, das Strafrecht zu verschärfen. Dies kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen aus Brandenburg, nach einer Videokonferenz an.

Wahlkampf auf die harte Tour: In Dresden verprügelten Unbekannte den sächsischen Politiker Matthias Ecke, als er Wahlplakate für die SPD aufhängen wollte. In Essen erhielt ein Grünen-Politiker einen Schlag ins Gesicht. In Nordhorn wurde einem AfD-Abgeordneter ins Gesicht geschlagen. Die Vorfälle allein in den vergangenen Tagen sind so gravierend, dass der Ruf nach harten Strafen laut wird. Die Länder Bayern und Sachsen planen eine Bundesratsinitiative. Es sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Körperverletzung und Nötigung härter als bisher bestraft werden können. Am Dienstag haben sich die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu verständigt.

Wahlhelfer und Politiker attackiert

Kommunale Spitzenverbände fordern, Lücken im Strafrecht zu schließen. Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages, sagte der Berliner Morgenpost: "Angriffe auf Politikerinnen und Politiker, egal auf welcher Ebene, müssen von Polizei und Justiz konsequent verfolgt und bestraft werden. Wir brauchen in allen Ländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit wir schneller und zielgenauer agieren können. Auch kleinere Angriffe und persönliche Diffamierungen dürfen nicht bagatellisiert werden."

Mehr Polizisten sollen Politiker schützen

Bundesinnenminister Nany Faeser hat nach den Attacken auf Wahlhelfer und Politiker angekündigt, mehr Polizisten einzusetzen. Sie verspricht mehr sichtbare Polizeipräsenz. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, gibt aber zu bedenken, dass die Polizei nicht jeden Politiker beschützen könne. KOMMUNAL-Chefredakteur Erhardt-Maciejewski hingegen betonte im Interview mit dem WDR, wie wichtig der Schutz durch die Polizei ist. Er begrüßte die Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern zur zunehmenden Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen, kritisierte aber:  "Wenn Frau Faeser aber gleichzeitig allein in diesem Jahr bei der Bundespolizei 500 Millionen Euro an Budget einspart, dann frage ich mich, wie sie denn tatsächlich die Kommunalpolitiker schützen will?" Gewalttäter müssten wissen, dass Taten verfolgt werden und am Ende eine Strafe folgt. Dafür brauche es Personal. Über seine Aussagen berichtete auch die Tagesschau.

Das aktuelle Interview mit KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt im WDR zu den Angriffen gegen Politiker und den nötigen Konsquenzen finden Sie hier zum Nachhören.

Tausende Angriffe auf Politiker und Politikerinnen

Bundesweit wurden nach vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr 2.790 Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gemeldet.  Am häufigsten betroffen von den Angriffen, zu denen auch Bedrohung oder Beleidigung gezählt werden - waren demnach Vertreter der Grünen, gefolgt von Vertretern der AfD und der SPD.