Digitalisierung
Angst vor 5G
Es ist eines der großen Zukunftsprojekte der Digitalisierung: Der Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland. Der neue Standard soll neue Technologien ermöglichen: Datenübertragungen mit bis zu 10 Gigabit pro Sekunde und eine Echtzeitübertragung sollen beispielsweise das autonome Fahren von Kraftfahrzeugen oder neue Technologien in der Industrie ermöglichen.
Die ersten Kommunen haben 5G aus ihrem Gemeindegebiet verbannt
Und dennoch: Eine ganze Reihe von Kommunen hat sich in den letzten Monaten und Jahren dafür entschieden, die 5G-Technologie von ihrem Gemeindegebiet zu verbannen. Es sind vor allem Orte im Süden des Landes: Rottach-Egern oder Bad Wiessee am Tegernsee etwa habe sich „klar positioniert“. Die Gemeinderäte beider Kommunen fassten Beschlüsse, den Ausbau der 5G-Technologie „nicht aktiv voranzutreiben“. In Bad Wiesseee will man zudem über jeden neu beantragten Standort einer entsprechenden Antenne einzeln im Gemeinderat abstimmen. Denn die neue 5G-Technologie ist umstritten. Einer ihrer bekanntesten Kritiker ist der Mathematiker Klaus Buchner, der als Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei im Europaparlament sitzt. „Das Problem ist, dass die Strahlungsintensität deutlich stärker ist, als bei den bisherigen Generationen von Mobilfunk“, sagt Buchner im Gespräch mit KOMMUNAL.
Die Pulsform sei stärker, zudem kämen höhere Frequenzen zur Verwendung. Die bisherigen Hinweise deuteten darauf hin, dass durch das 5G-Netz zusätzliche Probleme entstünden. Und: Das 5G-Netz benötige deutlich mehr Mobilfunkantennen, auch in den Städten und Dörfern. „Bisher haben die Kommunen die Möglichkeit, entweder über die Bauleitplanung oder über die Ortsgestaltungssatzung zu erreichen, dass Funkstrahlung völlig aus dem Ort draußen bleibt“, sagt Buchner.
Wollen wir etwas mehr Bequemlichkeit auf Kosten unserer Gesundheit haben? Die Antwort ist für mich: Nein.
„Bei 5G wird das im Endausbau nicht möglich sein, weil man zu viele Sender braucht.“ Buchner rät Kommunen trotzdem, sich gegen 5G zu stellen. „Wollen wir etwas mehr Bequemlichkeit und mehr Überwachung auf Kosten unserer Gesundheit haben? Die Antwort ist für mich: Nein“.
Nach wissenschaftlichem Kenntnisstand gibt es keine negativen gesundheitlichen Auswirkungen
Das Bundesamt für Strahlenschutz freilich sieht die Sache deutlich anders. „Das Bundesamt für Strahlenschutz geht nach derzeitigem wissenschaftlichem Kenntnisstand nicht von negativen gesundheitlichen Auswirkungen aus“, schreibt die in Salzgitter ansässige Bundesbehörde auf ihrer Homepage. Viele technische Aspekte der neuen Technologie seien mit denen bisheriger Mobilfunkstandards vergleichbar. Daher könnten Erkenntnisse aus Studien zu den bekannten Technologien zu einem großen Teil auf 5G übertragen werden. „Innerhalb der gültigen Grenzwerte für Mobilfunksendeanlagen und bei Einhaltung der im Rahmen der Produktsicherheit an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es keine bestätigten Belege für eine schädigende Wirkung des Mobilfunks.“ Dennoch gebe es – wie bei allen Technologien – auch bei 5G noch offene Fragen, etwa wenn neue Frequenzbereiche geöffnet werden oder in großer Zahl neue Funkantennen errichtet werden. „Wie sich dies genau darauf auswirken wird, in welchem Maße die Bevölkerung der Strahlung ausgesetzt sein wird, kann noch nicht abgeschätzt werden“, schreibt das Bundesamt. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Streubreite möglicher Expositionen zunehmen wird.“
Die Bundesregierung fördert kommunale Projektideen für die 5G-Anwendung
Auch angesichts der lautstarken Kritiker sucht die Bundesregierung den Kontakt zu den Kommunen und ihren Spitzenverbänden, um den 5G-Ausbau voranzubringen. Erst im Dezember 2019 übergab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer insgesamt 6,2 Millionen Euro an Städte, Gemeinden und Zweckverbände, mit denen Projektideen für die 5G-Anwendung in der Region erforscht werden sollten. „Ob Verkehr und Logistik, Medizin, Forst- und Landwirtschaft oder in vielen anderen Bereichen, die Technologie wird unser Leben nachhaltig verändern“, sagte Scheuer damals. Und eine Broschüre aus dem Ministerium macht auf die Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen beim 5G-Ausbau aufmerksam. Denn gerade dort, wo viele Menschen zeitgleich ihre Mobilfunkgeräte nutzen, wird es nicht mehr ausreichen, klassische Mobilfunkantennen zu platzieren. Dort braucht es so genannte „Kleinzellen“, um das Funknetz im unmittelbaren Umfeld zu verstärken. Das können etwa Antennenanlagen sein, die an den Haltestellenschildern von Bussen und Straßenbahnen angebracht sind. Oder Litfaßsäulen oder Verkehrszeichenträger, an denen mehrere große Verkehrszeichen angebracht sind. Ohne Mitwirkung der Kommunen sind solche Standorte schlicht nicht vorstellbar.
Im April verschickte Scheuer deswegen mit seiner Kabinettskollegin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze , ein Schreiben, das an die „politisch Verantwortlichen in Städten, Gemeinden und Landkreisen“ adressiert war. Schon für den heutigen 4G-Mobilfunkstandard seien zahlreiche neue Antennenstandorte erforderlich, heißt es darin. „Der Mobilfunkstandard 5G erfordert zudem die Errichtung neuer, vielfach kleinerer Sende-Infrastrukturen, so genannte Kleinzellen.“ Dabei komme den Kommunen eine wichtige Aufgabe zu. „Sie müssen bei der Standortsuche für neue Mobilfunkanlagen mitwirken und letztlich die geplanten Sendeanlagen vor Ort aktiv unterstützen.“ Im Gegenzug stellte die Bundesregierung Förderprogramme und eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in Aussicht.
Der Bund startete eine Kommunikationsinitiative zu 5G
Doch auch das Schreiben aus den Ministerien nimmt ausführlichen Bezug auf Gegner der neuen Technologie. „Die Sorgen von 5G-Skeptikern vor den gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer Felder gehen oft einher mit einer generellen Ablehnung des voranschreitenden Digitalisierungsprozesses“, heißt es in dem Schreiben. „Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Urteilsfähigkeit der an der Diskussion Beteiligten zu schärfen, um besser zwischen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen und bloßen Behauptungen unterscheiden zu können.“ Der Bund startete deswegen eine Kommunikationsinitiative zur 5G-Technologie.
Kommunen werden unter Druck gesetzt
Die Kommunen freilich stehen auch von der anderen Seite unter Druck. Das Internetportal „diagnose:funk“, das von einer „Umwelt und Verbraucherorganisation zum Schutz vor elektromagnetischer Strahlung“ betrieben wird, ruft seine Leser explizit dazu auf, „eine kommunale Taktik gegen 5G“ zu entwickeln und gezielt Briefe an Kommunalpolitiker zu schicken. Wie können Kommunen auf so etwas reagieren? „Wir haben es hier mit Überzeugungen zu tun, die immun gegen andere Evidenzen sind“, sagt der bis zu seiner Emeritierung am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse des Karlsruher Instituts für Technologie forschende Berliner Wissenschaftler Peter Wiedemann im Gespräch mit KOMMUNAL.
Wenn man Digitalisierung will, geht es nicht ohne 5 G.
„Deswegen ist es schwer, da eine Veränderung zu bewirken: Man glaubt, was man glauben will.“ Die Bundesregierung habe sich entschieden, die Technologie umzusetzen und es gebe auch einen klaren Bedarf dafür, die Netze auszubauen. „Wenn man Digitalisierung will, geht es nicht ohne 5G.“ Auch die Kommunen müssten sich in solch einer Situation die Frage stellen, an wem sie sich bei der Gestaltung ihrer Politik orientieren will, gibt Wiedemann zu bedenken. „Wir würden uns in der Corona-Krise auch nicht an Außenseitern orientieren.“ Die Politik sollte sich – auch auf der kommunalen Ebene - „an guter Wissenschaft orientieren, Haltung zeigen und nicht einknicken.“
Oft kommen Verschwörungstheoretiker zu Wort
Öffentliche Diskussionen mit den Gegnern der Technologie seien dagegen meist fruchtlos. „Damit gibt man Fundamentalisten nur eine Plattform“, sagt Wiedemann. Oft würden nur Verschwörungstheoretiker zu Wort kommen. „Aber bei solchen Veranstaltungen ist es ja nicht so, dass am Ende das bessere Argument siegt oder man einen wissenschaftlichen Diskurs hat“, sagt Wiedemann. 5G-Kritiker würden daraus nur eine Bühne machen. „Wenn durch die Bank weg wissenschaftliche Organisationen, wie die Strahlenschutzkommission des Bundes, in Frage gestellt werden, kann das nicht hilfreich sein“, sagt Wiedemann. „Wer will sich denn schon an den Argumenten eines Impfgegners orientieren, wenn er bei klarem Verstand ist?“
Immerhin, nicht alle 5G-kritischen Beschlüsse in Kommunen sind der letzte Stand der Debatte. Zum Beispiel im bayerischen Wielenbach, wo die Gemeinderäte im vergangenen Jahr noch mit einer deutlichen Mehrheit dafür stimmten, dass ihre Kommune 5G-frei bleiben solle. Welche Folgen das nun für die Gemeinde hat? „Keine“, sagt Harald Mansi, der im Frühjahr die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters von Wielenbach übernommen hat und damals an der Abstimmung nicht beteiligt war auf Anfrage von „KOMMUNAL“. „Man wollte wohl zum Ausdruck bringen, dass man der Sache kritisch gegenübersteht – aber rechtliche Folgen hat der Beschluss nicht.“
