Bewohnerparkausweis hinter der Windschutzscheibe eines Autos, davor Euro-Münzen, im Hintergrund eine Wohnstraße mit parkenden Autos
Anwohnerparken für 300 Euro: Ein Tübinger gewinnt vor Gericht, in Stuttgart kostet es 55 Euro. Was Städte dürfen und wie Sie Ihre Gebühr prüfen.
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Anwohnerparken

Anwohnerparken: 300 Euro in Tübingen, 55 in Stuttgart – jetzt hat ein Anwohner geklagt und gewonnen

Christian Erhardt-Maciejewski
300 Euro im Jahr für einen Parkausweis vor der eigenen Haustür: Gegen diese Gebühr hat ein Tübinger Anwohner geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen recht bekommen. In Stuttgart zahlen Bewohner 55 Euro, in Berlin 20,40 Euro für bis zu zwei Jahre. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Begründung fehlt noch. Trotzdem stellt sich bundesweit die Frage: Was dürfen Städte fürs Anwohnerparken verlangen, und wie prüfen Sie Ihre eigene Gebühr?

Anwohnerparken in Tübingen: Gericht hebt Gebühr im Einzelfall auf

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Klage eines Tübinger Anwohners gegen seinen Gebührenbescheid für den Bewohnerparkausweis stattgegeben. Die Gebühr ist in seinem Fall aufgehoben. Der Mann hatte in seiner Klage auf Städte wie Stuttgart verwiesen. Dort kostet der Jahresausweis 55 Euro.

Tübingen verlangt seit Dezember 2024 240 Euro im Jahr. Wer einen Verbrenner mit mehr als 1.800 Kilogramm Leergewicht oder ein Elektroauto mit mehr als 2.000 Kilogramm fährt, zahlt 300 Euro. Inhaber der BonusCard des Landkreises bekommen die Hälfte erlassen. Festgelegt hat das Oberbürgermeister Boris Palmer per Rechtsverordnung.

Zwei Einschränkungen sind wichtig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Stadt kann es anfechten. Und die schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Sie kann nach Angaben des Gerichts noch mehrere Wochen dauern. Ob die Richter die Höhe der Gebühr beanstanden oder etwas ganz anderes, ist deshalb offen. Palmer sagte dem SWR: „Wir wissen gar nicht, was das Gericht eigentlich als Problem ansieht.“ Der Kläger selbst spricht von einem Teilerfolg und rechnet mit einem langen Weg durch die Instanzen.

Bewohnerparkausweis: Was eine Stadt verlangen darf

Bis 2020 war die Gebühr bundesweit gedeckelt: 10,20 bis 30,70 Euro im Jahr. Seitdem dürfen die Länder eigene Gebührenordnungen erlassen und diese Befugnis an die Kommunen weitergeben. Grundlage ist § 6a Absatz 5a des Straßenverkehrsgesetzes. Danach dürfen neben dem Verwaltungsaufwand auch die Bedeutung der Parkmöglichkeit, ihr wirtschaftlicher Wert und der sonstige Nutzen für den Inhaber berücksichtigt werden.

Die Grenzen hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2023 am Fall Freiburg gezogen. Freiburg hatte die Gebühr von 30 auf 240, 360 oder 480 Euro erhöht, gestaffelt nach Fahrzeuglänge. Die Leipziger Richter erklärten die Satzung für unwirksam, und zwar aus drei Gründen:

  • Falsche Form. Gemeinden dürfen diese Gebühren nur per Rechtsverordnung festsetzen, nicht per Satzung des Gemeinderats.
  • Zu große Sprünge. Wenn 50 Zentimeter mehr Fahrzeuglänge die Gebühr verdoppeln, verletzt das den Gleichheitssatz.
  • Falsche Zwecke. Zulässig sind nur Kostendeckung und Vorteilsausgleich. Klimapolitische Lenkung und soziale Ermäßigungen dürfen die Gebührenhöhe nicht rechtfertigen.

Die Höhe von bis zu 480 Euro hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen nicht als solche beanstandet. Freiburg verlangt heute 200 Euro, festgesetzt per Rechtsverordnung.

Anwohnerparken Kosten: Der Flickenteppich in Deutschland

Das Ergebnis ist ein Flickenteppich. Für denselben Platz am Straßenrand zahlen Sie in Berlin 20,40 Euro für bis zu zwei Jahre, in München 30 Euro, in Karlsruhe 360 Euro. Bonn verlangt derzeit ebenfalls 360 Euro, senkt die Gebühr aber zum 1. Januar 2027 auf 120 Euro. Der Rat hat das auf Wunsch vieler Bürger beschlossen. Köln und Koblenz rechnen nach Fahrzeuggröße, Tübingen nach Gewicht.

Einen festen Stellplatz kauft dabei niemand. Die Städte stellen ausdrücklich klar: Der Ausweis garantiert keinen Parkplatz. Karlsruhe schreibt offen, dass mehr Ausweise ausgegeben werden, als Stellplätze vorhanden sind.

Stadt Gebühr Bewohnerparkausweis
Berlin 20,40 Euro, Ausweis gilt bis zu 2 Jahre
München 30 Euro (12 Monate), 60 Euro (24), 90 Euro (36)
Stuttgart 55 Euro (12 Monate), 27,50 Euro (6 Monate), seit 1.7.2026
Hamburg 70 Euro online, 90 Euro vor Ort, pro Jahr
Köln 100 / 110 / 120 Euro je nach Fahrzeuglänge (12 Monate)
Koblenz Länge × Breite × 23,40 Euro pro Jahr (Rechenbeispiel 4,30 × 1,80 m: rund 181 Euro)
Freiburg 200 Euro (1 Jahr), 100 Euro (6 Monate)
Tübingen 240 Euro, 300 Euro für schwere Fahrzeuge
Münster 260 Euro
Bonn 360 Euro (30 Euro je Monat), ab 1.1.2027: 120 Euro
Karlsruhe 360 Euro

Stand: November 2026, Angaben der Städte.

Was Städte jetzt prüfen sollten

Für Bürgermeister und Gemeinderäte ist der Tübinger Fall ein Warnsignal, auch ohne Begründung. Gebührenordnungen fürs Anwohnerparken stehen unter Beobachtung, und Bürger klagen. Wer Gebühren festsetzt oder erhöht, sollte mindestens Folgendes sauber dokumentieren:

  • Die Form: Rechtsverordnung statt Satzung, gestützt auf die Delegationsverordnung des Landes.
  • Die Kalkulation: Verwaltungsaufwand und wirtschaftlicher Wert, nachvollziehbar hergeleitet. Münster legt offen, wie es auf 260 Euro kommt: 17 Euro Verwaltungsaufwand plus ein Abschlag auf den Wert eines Dauerstellplatzes im Parkhaus.
  • Die Staffelung: Keine Sprünge, die kleine Unterschiede beim Fahrzeug unverhältnismäßig verteuern.
  • Die Zone selbst: Bewohnerparken setzt erheblichen Parkraummangel voraus, also eine durchschnittliche Auslastung von mehr als 80 Prozent, oder ein konkretes Parkraumkonzept für das Gebiet.

Der letzte Punkt ist in Tübingen nicht theoretisch. Im September 2026 stoppte dasselbe Verwaltungsgericht vorläufig die Parkraumbewirtschaftung im Gewerbegebiet Au-Ost. Die Stadt hatte eine Auslastung von nur 53 Prozent aus dem Jahr 2021 vorgelegt, das Klimaschutzprogramm reichte dem Gericht als Konzept nicht. Die Stadt hob das Bewohnerparken dort auf und verlangt seitdem wieder Parkgebühren per neuer Anordnung. Ob der aktuelle Fall damit zusammenhängt, ist nicht bekannt.

Anwohnerparken Gebühr prüfen: Was Bürger tun können

Ein Freibrief für Rückforderungen ist das Urteil nicht. Es gilt nur für den Kläger. Wer seinen Bescheid nicht innerhalb eines Monats angegriffen hat, bleibt nach Auskunft des Gerichts daran gebunden. Ansatzpunkt ist der nächste Bescheid, also die Verlängerung oder der Neuantrag.

Wer seine Gebühr hinterfragen will, kann so vorgehen:

  1. Gebührenordnung lesen. Sie steht im Ortsrecht Ihrer Stadt. Prüfen Sie, ob es eine Rechtsverordnung oder eine Satzung ist und wie die Gebühr begründet wird.
  2. Rechtsbehelfsbelehrung beachten. Sie steht im Bescheid und nennt die Frist, in der Regel einen Monat, und den Weg: Widerspruch bei der Stadt oder direkt Klage beim Verwaltungsgericht. Das ist je nach Land unterschiedlich.
  3. Vergleichen. Was verlangen Nachbarstädte? Ein Vergleich allein macht eine Gebühr nicht rechtswidrig, kann aber Fragen an Ihre Stadt begründen.
  4. Nachfragen. Gemeinderäte können die Kalkulation anfordern. Bürger können sie in der Einwohnerfragestunde ansprechen.

Ein Widerspruch kostet Zeit und kann Gebühren auslösen, eine Klage zusätzlich Gerichtskosten. Im Zweifel hilft eine Rechtsberatung.

Einordnung: Gebühr oder Erziehungsinstrument?

Der Staat darf sich den Vorteil eines Parkplatzes im öffentlichen Raum bezahlen lassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt. Er darf über die Gebühr aber nicht erziehen. Wer 300 Euro verlangt, muss sie mit Aufwand und Wert begründen, nicht mit dem Wunsch, dass weniger Menschen Auto fahren. Das ist keine Frage der Ideologie, sondern eine der Rechtsstaatlichkeit.

Für die Rathäuser heißt das: sauber rechnen, offen begründen, Bürger mitnehmen. Bonn hat gezeigt, dass eine Stadt auch zurückrudern kann. Tübingen muss jetzt erst einmal auf die Begründung warten. Viele Autofahrer werden dann genau hinsehen, auch in ihrer eigenen Stadt.

Häufige Fragen zum Anwohnerparken

Was kostet ein Anwohnerparkausweis?

Das legt jede Stadt selbst fest, sofern das Land die Befugnis weitergegeben hat. Die Spanne reicht von 20,40 Euro für bis zu zwei Jahre in Berlin bis 360 Euro im Jahr in Karlsruhe und derzeit in Bonn.

Warum ist Anwohnerparken in Tübingen so teuer?

Tübingen verlangt 240 Euro im Jahr und 300 Euro für schwere Fahrzeuge. Ein Anwohner hat dagegen geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen recht bekommen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Begründung steht noch aus.

Bekomme ich nach dem Tübinger Urteil mein Geld zurück?

In der Regel nein. Das Urteil gilt nur für den Kläger. Wer seinen Bescheid nicht fristgerecht angegriffen hat, bleibt daran gebunden. Angreifen lässt sich der nächste Bescheid bei Verlängerung oder Neuantrag.

Darf eine Stadt mit der Gebühr Klimaschutz betreiben?

Nein. Das Bundesverwaltungsgericht hat 2023 entschieden: Die Gebühr darf sich nur an Kostendeckung und Vorteilsausgleich orientieren, nicht an klimapolitischen oder sozialen Zwecken.

Wie kann ich gegen meinen Gebührenbescheid vorgehen?

Maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid. Meist gilt eine Frist von einem Monat für Widerspruch oder Klage. Weil das Verfahren je nach Land unterschiedlich ist und Kosten entstehen können, empfiehlt sich im Zweifel eine Rechtsberatung.

Garantiert der Bewohnerparkausweis einen Parkplatz?

Nein. Die Städte geben ausdrücklich keinen Anspruch auf einen Stellplatz. Der Ausweis befreit in der Zone nur von Parkgebühr und Höchstparkdauer.

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