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Neues Gesetz
Bau-Turbo: Chance oder Nebelkerze?
Was das künftige „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“ – kurz: Bau-Turbo – für Städte und Gemeinden bedeutet, erklärt Rechtsanwältin Kerstin von Staa.
Der sogenannte Bau-Turbo soll die Erteilung von Baugenehmigungen vereinfachen. Für die Kommunalpolitik und -verwaltung dürfte er aber nicht nur Anlass zu Freude sein. Denn die Verantwortung dafür, ob der Turbo „zündet“ wird maßgeblich auf die Städte und Gemeinden verlagert. Diese sind schon jetzt gut beraten, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen und erste konzeptionelle Überlegungen anzustellen.
Was sieht der Bau-Turbo konkret vor?
Ein zentrales Element des Bau-Turbos ist, dass Befreiungen von Bebauungsplänen zugunsten des Wohnungsbaus nicht mehr nur in Einzelfällen möglich sind.