Beamtenbund fordert Hilfe bei Angriffen auf öffentlichen Dienst
Seit Jahren ist ein besorgniserregender Anstieg an Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu verzeichnen. Die Bundesregierung hat bereits die Strafen für Angriffe auf bestimmte Berufsgruppen verschärft. Der Beamtenbund dbb fordert auf seiner Jahrestagung jedoch deutlich mehr Hilfe von der Regierung.
In der Silvesternacht mussten Rettungskräfte von einer Polizeieskorte zum Einsatzort gebracht werden, weil eine Menschenmenge sie daran hindern wollte, einem niedergestochenen Mann zur Hilfe zu kommen. In Aachen bespuckte eine Frau einen Ordnungsamtsmitarbeiter, um ihn - wie sie später selbst aussagte - mit Hepatitis C zu infizieren. In Dresden schlug ein Angeklagter einen Jugendamtsmitarbeiter mit einem Schlüssel nieder. Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, zählt bei der Jahrestagung des Beamtenbundes Beispiele von Gewalt gegen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf, die schon lange keinen Seltenheitswert mehr haben. Übergriffe auf Sanitäter und Feuerwehrleute, Internetpranger für Polizisten und Lehrer - Gewalttaten und Anfeindungen gegenüber Repräsentanten des öffentlichen Dienstes sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Die Arbeit im öffentlichen Dienst wird als Resultat unattraktiver.
Forderungen des Beamtenbundes
Um der Gewalt gegen Amtsträger Einhalt zu gebieten und die Arbeit im öffentlichen Dienst wieder attraktiver zu machen, stellt Ulrich Silberbach auf der Jahrestagung, bei der mit Justizministerin Katarina Barley und Staatssekretär Stephan Mayer Regierungsmitglieder anwesend waren, einige Forderungen:
- Angriffe auf alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen stärker sanktioniert werden.
- Ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst muss auf den Weg gebracht werden.
- Die Auseinanderentwicklung der Bundesländer muss durch bundeseinheitliche Rahmen- und Besoldungsbedingungen gestoppt werden.
- Die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst müssen vereinheitlicht werden.
- Die staatliche Befristungspolitik muss ein Ende finden.
- Der öffentliche Dienst muss mehr Personal bekommen.
Ulrich Silberbach ruft die Bundesregierung zu schnellem und beherztem Handeln auf. "Wer die Bediensteten des Staates angreift, greift uns alle an."
Öffentlicher Dienst bekommt Rache der schwarzen Null zu spüren
Als Ursache für die vermehrte Aggression gegenüber Amtsträgern sieht Silberbach besonders die Sparpolitik der letzten Jahrzehnte. "Das ist die Rache der schwarzen Null", sagt der dbb-Bundesvorsitzende. Denn der Sparkurs habe unter anderem einen Bildungs-, Pflege- und Digitalisierungsnotstand hinterlassen, der viele Bürger vor große Probleme stellt.
Wer erlebt, dass man den Kita-Platz schon nach dem positiven Schwangerschaftstest beantragen muss, der Unterricht des Kindes verlässlich ausfällt, der Personennahverkehr auf Kante genäht ist, Straßen und Brücken nicht saniert werden, weil es in den Bauämtern an Mitarbeitern fehlt, Krankenhäuser und Pflegeheime selbst an den Tropf gehören, der glaub doch nicht mehr daran, dass dieser Staat irgendetwas auf die Reihe bekommt.
Menschen fühlten sich vom Staat nicht mehr ausreichend unterstützt und entwickelten daher eine Einzelkämpfermentalität. Der Frust darüber werde dann an den Repräsentanten des Systems ausgelassen. Ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst sei dringend notwendig, um das Vertrauen in den Staat wieder aufzubauen.
Während die Aggression einiger Bürger den Öffentlichen Dienst wenig attraktiv für Berufseinsteiger macht, brauchen die Behörden und Verwaltungen dringend neue Mitarbeiter. Die Zahl der Beschäftigten sei zwar nicht gesunken, sondern sogar geringfügig gestiegen, trotzdem benötige der Öffentliche Dienst dringend 200.000 neue Mitarbeiter. Wie dies zu bezahlen sei, müsse in einer öffentlichen Debatte diskutiert werden, fordert Silberbach. Um neue Anwärter anzuziehen benötige man über dies eine attraktive Unternehmensstruktur, angemessene Bezahlung und Arbeitszeiten, flexible lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle und einen besseren Umgang mit Überstunden. Ebenso müsse die staatliche Befristungspolitik beendet werden. "Wer die besten Arbeitskräfte haben möchte, muss ihnen auch etwas bieten."
Was den öffentlichen Dienst zudem in einigen Bundesländern unattraktiv mache, sei das Auseinanderdriften der Bedingungen für die Mitarbeiter in unterschiedlichen Bundesländern. Während gerade der Freistaat Bayern seinen Beamten und Angestellten attraktive Arbeitsplätze bieten könne, sehe das Bild unter anderem in Ostdeutschland deutlich anders aus. Der Beamtenbund hält eine Umkehrung dieser Entwicklung kurzfristig nicht für möglich. Durch bundeseinheitliche Rahmen- und Besoldungsbedingungen könne eine weitere Auseinanderentwicklung jedoch vermieden werden.
Innenministerium will seinen Teil tun
Staatssekretär Stephan Mayer, der auf der Jahrestagung Innenminister Horst Seehofer vertrat, beteuerte, dass das Ministerium seinen Teil tun wolle, um einen attraktiven öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Dazu gehöre auch die Modernisierung der Besoldungsstruktur auf Bundesebene. Das Ministerium habe bereits geplant eine höhere Erschwerniszulage für Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, höhere Kinderzuschläge, Personalbindungsprämien und Lebensarbeitszeitkonten zu schaffen.
