Kommunen treiben Schulden der Bürger ein
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Bürger schulden Kommunen 24 Milliarden Euro!

Do, 17.01.2019

In vielen Städten bezahlen die Bürger keine Gebühren oder Bußgeldbescheide. Wie die Kommunen darauf reagieren, ist unterschiedlich

Es läppert sich!

Immer wieder bezahlen Bürger weder Bußgeldbescheide noch Gebühren. Meist handelt es sich dabei um Beträge von 50 bis 200 Euro pro Person. Doch auf eine ganze Stadt berechnet, entstehen daraus schnell Beiträge von 10 Millionen Euro und bundesweit sogar Beträge von 24 Milliarden Euro!

Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) wird durchschnittlich jede zehnte Forderung von Kommunen nicht rechtzeitig bezahlt.

 

Die Schulden, die die Bürger bei den Kommunen haben, wachsen
Zahlen die Bürger ihre offenen Forderungen nicht, fehlt den Kommunen später das Geld     Credit: Grecaud Paul

Kommunen versuchen die Schulden einzutreiben

Meistens handelt es sich bei den nicht bezahlten Forderungen um Abfallgebühren, Hundesteuern, Grund- und Gewerbesteuern sowie "Knöllchen". Wie die einzelnen Kommunen auf die Schulden reagieren, ist höchst unterschiedlich.

So hat beispielsweise die niedersächsische Stadt Salzgitter, allein im Jahr 2018 32.000 Mahnungen an Bürger geschickt. Die Schuldensumme beläuft sich auf insgesamt 10,6 Millionen Euro, was pro Kopf etwa 90 Euro ergibt. Um die Schulden schneller einzusammeln, hat die Stadt das Verfahren verkürzt - und die zweite Mahnung abgeschafft. So braucht Salzgitter heute nur noch eine Mahnung verschicken und kann danach Konten sowie Lohn pfänden. Möglich macht dies unter andeem das Niedersächsische Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

Andere Städte hingegen setzen auf die sogenannten "Ventilwächter": Die kleinen Geräte werden auf die Autoreifen von den Schuldnern gesetzt. Wird das Auto bewegt, lassen die Geräte Luft aus dem Reifen ab - sodass das Auto stehen bleibt. Erst wenn die offenen Forderungen bezahlt werden, werden die "Ventilwächter" wieder entfernt. Der Einsatz der Geräte ist rechtlich jedoch umstritten. So sieht beispielsweise der Auto Club Europa darin ein Sicherheitsrisiko für den Fahrer und die anderen Verkehrsteilnehmer. Zudem sei unsicher, ob es sich dabei nicht um eine Sachbeschädigung beziehungsweise strafbare Handlung halte. Andere Kommunen setzen die Geräte jedoch seit Jahren ein. Unter anderem auch der Aspacher Bürgermeister: Da an der Windschutzscheibe ein leuchtfarbener Aufkleber mit der Warnung "Vorsicht! Fahrzeug ist mit einer pneumatischen Wegfahrsperre blockiert! Nicht in Betrieb setzen" und darüber hinaus auch die Fahrertür versiegelt wird, ist für ihn die Warnung erkenntlich. Wer trotzdem fährt, handele vorsätzlich. Und genau eben dieser Vorsatz sei strafbar.

Die Erfahrungen mit den sogennanten "Ventilwächtern" seien dennoch gut: Meist werden die Rechnungen nach Anbringen der Geräte, innerhalb weniger Stunden bezahlt.

Andere Kommunen gehen andere Wege und lassen das Auto der Schuldner abschleppen oder recherchieren, ob sie das Einkommen der Betroffenen  pfänden können.

 

Das sind die Konsequenzen, wenn Bürger ihre Schulden bei den Kommunen nicht bezahlen

 

Wenn Bürger offene Forderungen nicht begleichen, hat das weitreichende Folgen, wie der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen im NDR erklärt: "Das ist Geld, das dem Steuerzahler zusteht und das den Städten und Gemeinden fehlt, um ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen, zum Beispiel für den Bau und die Sanierung von Schulen oder für den Erhalt und Bau neuer Straßen".

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