Unterschriftenaktion
Bürgermeister gegen Antisemitismus
Jüdinnen und Juden sollen überall in Deutschland angstfrei leben können. Die Realität ist aber leider eine andere. Der antisemitische Terroranschlag in Halle auf die Synagoge am 9. Oktober 2019 war der traurige Höhepunkt von Gewalt gegen Juden. Verschwörungstheorien scheinen zuzunehmen, bei den Corona-Demonstrationen und bei Protesten im Nahost-Konflikt flammte antisemitischer Hass bei uns wieder auf. Jeden Tag kommt es zu Beleidigungen und Übergriffen gegen Juden, auch in Schulen. Bürgermeister in Deutschland wollen jetzt ein klares, sichtbares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen - immer mehr unterzeichnen die Erklärung „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gemeinsam gegen Antisemitismus“ des American Jewish Committee Berlin.
Bürgermeister unterzeichnen gegen Antisemitismus
„Jüdisches Leben gehört seit Jahrhunderten zu Saarbrücken", sagt etwa der Oberbürgermeister der saarländischen Landeshauptstadt, Uwe Conradt. "Wir sind glücklich, eine so aktive Gemeinde in der Mitte unserer Stadtgesellschaft zu wissen." Er betont: "Im Namen der Landeshauptstadt will ich mit dem Beitritt zur Initiative ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen, in Saarbrücken und überall auf der Welt." Der Oberbürgermeister will damit auch deutlich machen: "Unsere Stadt ist weltoffen und tolerant. Diskriminierung, egal in welcher Form, hat hier keinen Platz.“
Neuauflage der Initiative „Mayors United Against Antisemitism“
Conradt gehört zu den mehr als 70 Unterzeichnern der Erklärung „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen Antisemitismus“. Das American Jewish Committee Berlin hat die Neuauflage vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Anfeidungen in Deutschland gestartet. Erstmals war die Initiative „Mayors United Against Antisemitism“ 2015 als Kampagne in den USA und Europa ins Leben gerufen worden. Es geht den Initiatoren dabei darum, kommunale Führungspersönlichkeiten im Kampf gegen Antisemitismus zu vereinen und zu stärken.
Mit der Unterzeichnung verpflichten sich gewählte Repräsentantinnen und Repräsentanten dazu, innerhalb und außerhalb der Städte und Gemeinden daran zu arbeiten, dass die Werte eines respektvollen Miteinanders gefördert werden. Sie wollen damit verdeutlichen, dass Antisemitismus nicht mit den fundamentalen Werten der Demokratie vereinbar ist.
Hier ein Auszug aus der Erklärung, die wir am Ende des Artikels als pdf verlinken:
Wir die Unterzeichnenden,
- verurteilen jegliche Formen des Judenhasses unabhängig von ihrer Herkunft;
- stufen auch solche Taten als antisemitisch ein, die aufgrund einer persönlichen, manchmal auch politisch motivierten Meinung über die Politik und Existenz des Staates Israel ausgeführt, gerechtfertigt und entschuldigt werden;
- erklären Vorurteile gegen Menschen jüdischen oder anderen Glaubens aufgrund ihrer unterschiedlichen Religionen als nicht vereinbar mit unseren Grundwerten.
Unterschrieben haben zum Beispiel die Oberbürgermeister Jürgen Dupper (Passau), Boris Palmer (Tübingen), Constanze Arndt (Zwickau), Dirk Hilbert (Dresden), Frank Dudda (Herne), Claus Ruhe Madsen (Rostock), Bürgermeister Alexander Laesicke (Oranienburg) sowie mehrere Berliner Bezirksbürgermeister. Die gesamte Liste finden Sie als pdf am Textende. Inzwischen haben weitere Rathauschefs unterschrieben, darunter der Brieselanger Bürgermeister Ralf Heimann (Havelland).
Antisemitische Gewalt bedroht jüdisches Leben
„Wir danken allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die sich der Erklärung angeschlossen haben und sich damit entschieden gegen Antisemitismus in ihrer Stadt stark machen", sagte Dr. Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin zu KOMMUNAL. Der alarmierende Anstieg antisemitischer Gewalt bedrohe jüdisches Leben in Europa. "Nicht zuletzt der antisemitische Terroranschlag in Halle 2019 hat diese Gefahr verdeutlicht. Dabei war dieser Anschlag nur der traurige Höhepunkt des seit Jahren ansteigenden Hasses, der sich gegen Jüdinnen und Juden richtet und immer aggressiver auftritt."
Gegenüber KOMMUNAL betonte Leemhuis weiter: "Angesichts des ansteigenden, immer aggressiver auftretenden Hasses gegen Jüdinnen und Juden ist ein entschlossenes Durchgreifen gefordert." Sein Appell: "Antisemitische Straftaten müssen konsequent verfolgt und speziell der Schutz jüdischer Einrichtungen muss sichergestellt werden."
In einer an diesem Montag, 28. Juni, veröffentlichten Erklärung hob der Direktor des AJC Berlin hervor: „Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in einer ganzen Reihe von deutschen Städten ist das deutliche Bekenntnis von über 70 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus allen Teilen des Landes ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Antisemitismus."
Wir hoffen, dass sich noch mehr Städte dieser Initiative anschließen. Denn der Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Ausprägungen ist nicht alleine eine Aufgabe des Bundes, sondern muss, damit er erfolgreich sein kann, auch vor Ort in den Städten und Kommunen geführt werden.”
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert sagt: „Als Oberbürgermeister und Demokrat ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, die Kampagne Mayors United against Antisemitism zu unterstützen. Antisemitische Einstellungen und Hass verbreiten sich in unserer digitalen Gesellschaft und besonders in den Krisenzeiten von Corona schnell. Das erfordert ein klares Eintreten für Toleranz, Vielfalt und Mitmenschlichkeit - von mir und allen anderen Dresdnerinnen und Dresdnern.“
Bamberg will kommunalen Antisemitismus-Beaufttragten einsetzen
Kommunen nehmen die Entwicklung durchaus ernst. In Bamberg soll nun der erste kommunale Antisemitismus-Beauftragte in Bayern eingesetzt werden. Bislang ist dies nur im Ehrenamt geplant, was für Kritik sorgt. Bambergs 2. Bürgermeister Jonas Glüsenkamp sagte dazu dem BR: "Wenn man in Zukunft zu dem Schluss kommt, dass die Aufgabenfülle so groß ist, dass wir das vielleicht ausweiten wollen, dann kann man darüber sprechen. Aber jetzt starten wir erstmal".
Bundestag und Bundesrat: Gesetzespaket - auch gegen Antisemitismus
Bundestag und Bundesrat haben jetzt ein Gesetzespaket beschlossen. Verhetzende Beleidigungen gegen Juden und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte werden härter bestraft werden. Eine sogenannte verhetzende Beleidigung steht künftig unter Strafe.
Aktuelle Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Umgang mit anitsemitischen Beleidigungen sind hier zusammengefasst.
Hier finden Sie die Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister:
und hier die Liste der bisherigen Unterzeichner:
