Bund und Länder einigen sich bei Flüchtlingshilfe

Bund und Länder haben sich auf Millionenhilfen für die Kommunen bei der Unterbringung der steigende Zahl von Flüchtlingen geeinigt. Die Kommunen würden im kommenden Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich erhalten, hieß es vor einer Sitzung des Bundesrates in Länderkreisen. Der Bund habe sich bereiterklärt, die gleiche Summe noch einmal im Jahr 2016 aufzubringen, wenn die Belastung der Städte und Gemeinden fortbestehe. "Wir gehen davon, dass es hier heute einen Kompromiss geben wird", erklärte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Die Einigung auf die Finanzhilfen ist Teil eines Gesamtpaketes, durch das die Ländern sich zur Zustimmung zum Asylbewerberleistungsgesetz bereit erklärt haben. Zuletzt hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Länder beim Thema Flüchtlinge in die Verantwortung genommen. Zwar werde der Bund "ein substanzielles Angebot machen", sagte er im Deutschlandfunk. Es könne aber nicht sein, "dass die Länder sich nur damit beschäftigen, was der Bund alles für sie tun muss. Sie müssen ihre eigenen Aufgaben schon auch wahrnehmen", forderte Schäuble.