Die Corona-Krise betrifft auch die Kommunen - Wird es einen Schutzschirm geben?
© AdobeStock

Weiterhin kein kommunaler Schutzschirm

Corona-Folgen: Kommunen brauchen "frisches Geld"

Gewerbesteuern und Gebühren brechen weg, die Kosten für Gesundheitsämter und Schutzkleidung explodieren - Viele Städte und Gemeinden geraten durch die Corona-Krise in finanzielle Not. Die Bundesregierung wird jedoch zunächst keinen eigenen Schutzschirm für Kommunen beschließen. Doch wie sieht die Lage aktuell aus?

Seit Ende März fordern die kommunalen Spitzenverbände einen Corona-Schutzschirm für Städte und Gemeinden. Auch ein Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke forderte eine Debatte über einen kommunalen Schutzschirm. Einige Bundesländer haben für die Kommunen bereits erste Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Vom Bund werden die Städte und Gemeinden jedoch vorerst keine finanzielle Unterstützung bekommen.

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie rasant. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Viele Städte, wie etwa Wuppertal, denken über Haushaltssperren nach oder haben diese bereits verhängt. Johannes Slawig, Kämmerer der Stadt Wuppertal, hat sich gegen eine Haushaltssperre entschieden, weil die Stadt ansonsten Leistungen für Vereine, die freiwillige Arbeit leisten, streichen müsste. "Das wäre aber das falsche Signal", sagt er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Lage sei trotzdem ernst. Alleine für Schutzkleidung habe die Kommune bereits drei Millionen Euro gezahlt. Dazu komme ein Testzentrum und Reservebehandlungsplätze in der Uni-Halle. Die Ausgaben für die Gesundheitsämter stiegen massiv an. 

Unternehmen können nicht zahlen, Bibliotheken und Schwimmbäder müssen schließen

Gleichzeitig brechen bereits Einnahmen weg. Durch die Einnahmeeinbußen in den meisten Unternehmen, sinkt die Gewerbesteuer seit März. Auch kommunale Anteile an Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelten sowie das Finanzausgleichsvolumen der künftigen Jahre sind von den Ausfällen betroffen sind. In den drei Stadtstaaten gingen die Gewerbesteuereinnahmen im März bereits um 70 Prozent zurück. Zukünftig sind durch Kurzarbeit und Entlassungen auch Einbußen bei der Einkommensteuer zu erwarten. Parallel werden die Sozialleistungen steigen. Darüber hinaus fehlen den Kommunen Einnahmen durch ihre Bibliotheken, Schwimmbäder und Theater. Viele Kommunen haben zudem Kitagebühren für März und April erstattet. 

Wir erhalten jetzt schon Anträge von Unternehmen, die Steuervorauszahlungen zu stoppen. Die kleinen Betriebe haben große Probleme. Die Restaurants und der kleine Einzelhandel – da stehen viele vor dem Aus.

Gerd Landsberg

Gerd Landsberg über einen Schutzschirm für Kommunen während der Corona-Pandemie.

Strukturschwachen Kommunen droht die Handlungsunfähigkeit

Wie schwer die finanziellen Folgen für die Kommunen sind, lässt sich derzeit noch nicht seriös errechnen. Viele Kommunen haben einen ersten Kassensturz seit Corona für Mitte Mai angekündigt. Einig sind sich die Kommunen und ihre Spitzenverbände jedoch: Erhalten die Kommunen nicht ausreichend finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder, werden sie hohe Kredite aufnehmen müssen. Viele Städte und Gemeinden könnte das in eine Schuldenspirale treiben. Strukturschwache Kommunen, die schon vor der Corona-Krise nicht dazu in der Lage waren, ihre Altschulden abzubauen, könnten gänzlich handlungsunfähig werden. Deshalb sei es wichtig, dass die Kommunen "frisches Geld" erhalten und nicht von Krediten abhängig sind. Anfang April bezifferte der Deutsche Landkreistag die Hilfen, die die Kommunen wegen der Corona-Pandemie benötigen, auf 11,5 Milliarden Euro. 

Einzelne Bundesländer haben ihre Corona-Schutzschirme ausgeweitet

Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben ihre Schutzschirme für die Wirtschaft nachträglich auch für die Kommunen geöffnet. Bayern hat angekündigt bereits vereinbarte Leistungen aus dem Finanzausgleich 2020 vorzeitig auszuzahlen. Viele Bundesländer haben sich jedoch zu Hilfeleistungen bisher noch nicht geäußert.