Corona-Konsequenzen-Notfallpläne
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Forderung nach Umfrage

Corona-Krise darf nicht ohne Konsequenzen bleiben

Trotz meist fehlender Notfallpläne in der Corona-Krise kommen die Gemeinden nach einer exklusiven Forsa-Umfrage von KOMMUNAL bisher gut zurecht. Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sieht in der Krise die Chance für nötige Veränderungen - und fordert Konsequenzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, kündigt Konsequenzen aus der Corona-Krise an. „Bund, Länder und Kommunen müssen beim Katastrophen- und Gesundheitsschutz deutlich nachbessern und dabei womöglich auch neue Strukturen schaffen“, sagte er KOMMUNAL. Denn das Corona-Virus hat Deutschland ziemlich unvorbereitet getroffen. Dies untermauern die Aussagen von  mehr als 2300 Bürgermeistern, die das Meinungsinstitut Forsa exklusiv im Auftrag von KOMMUNAL befragt hat.

Vor Corona-Krise nur 12 Prozent der kleinen Gemeinden mit Notfallplan

Nur jedes fünfte Rathaus hatte einen Notfallplan für eine Epidemie oder gar Pandemie  in der Schublade. Dies ergab die repräsentative Umfrage vom 20. bis 26. März, deren Ergebnis seit Ende voriger Woche vorliegt. Lediglich 12 Prozent der kleinen Gemeinden unter 5000 Einwohnern waren auf einen solchen Fall vorbereitet.

DstGB-Geschäftsführer Landsberg warnt allerdings davor, jetzt den Kommunen eine Schuld dafür zuzuweisen. „In Deutschland hat es  vor Corona  noch nie eine solche Situation gegeben“, betont er. Konkret ausgearbeitete Notfallpläne hätten sich auf Hochwasser, Brandkatastrophen oder regionale Stromausfälle konzentriert. Es erstaune ihn nicht, dass gerade kleinere Kommunen nicht entsprechend gewappnet waren. „Denn die Zuständigkeit liegt in der Regel gar nicht bei ihnen, sondern bei den Landkreisen“, stellt Landsberg klar.

Welche Lehren sollen die Gemeinden und Landkreise, aber auch die Länder und der Bund aus der Corona-Krise ziehen? Wo muss beim Katastrophen- und Gesundheitsschutz nachgebessert werden?

Schutzausrüstung und Beamtungsgeräte sicherstellen

Der DstGB-Geschäftsführer fordert: „Der Bundesgesetzgeber muss sicherstellen, dass lebensnotwendige Schutzausrüstung und genügend Beatmungsgeräte künftig zu einem nennenswerten Teil in Deutschland und in anderen europäischen Ländern produziert werden.“ Auch die nationale Bevorratung von Medikamenten – wie es sie im Kalten Krieg gegeben habe - sei wieder notwendig. „In der Corona-Krise stellt  sich die Frage neu, wie weit wir uns auf weltweite Lieferketten verlassen können“,  so Landsberg.

Fest steht für den Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, dass nun die Krankenhausplanung überdacht werde müsse. Kliniken in der Fläche des Landes dürften nicht weiter zur Disposition stehen. In einem Notfall sei sonst die Versorgung der ländlichen Bevölkerung gefährdet.

Nur 2 Prozent der Bürgermeister fühlt sich in Corona-Krise überfordert

Landsberg zeigt sich zuversichtlich, dass die Gemeinden für den Notfall künftig besser gerüstet sein werden. Was sehr positiv ist: Die Bürgermeister scheinen die Corona-Krise sehr gut zu bewältigen. Die große Mehrheit  - 97 Prozent – gibt an, dass ihre Verwaltung mit der Situation derzeit noch zurechtkommt. Nur 2 Prozent der Befragten fühlt sich überfordert.  Zwar wünschen sich die Kommunen noch mehr und rechtzeitigere Informationen durch Bund und Länder, doch will laut Umfrage nur jeder siebte Bürgermeister, also 13 Prozent,  ein einheitlicheres Vorgehen in Deutschland.

„Der Förderalismus hat sich in der Krise bewährt“, zieht Landsberg eine erste Zwischenbilanz. Als Beispiel nennt er das Krisen-Management im Kreis Heinsberg mit vielen Corona-Fällen. Dort wurden Schulen bereits geschlossen, ehe bundesweit das gleiche passierte. „Der Föderalismus darf daher auch beim Katastrophenschutz nicht in Frage gestellt werden“, verlangt Landsberg. Die Akteure vor Ort bekämen das vor Ort am besten geregelt.

Der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Gemeinden zudem bei ihrer  Forderung nach einem finanziellen Schutzschirm. Jede dritte Kommune sieht massive Einbußen bei den Steuereinnahmen auf sich zukommen, jede fünfte Kommune fürchtet, dass der Einzelhandel die Corona-Krise nicht bewältigen kann.