Grundsicherung statt Bürgergeld
Der große Bürgergeld-Bluff
Weniger Bürokratie, mehr Fairness – das versprach die Ampel mit dem Bürgergeld. Jetzt heißt es wieder Grundsicherung. Doch statt Klarheit droht Chaos. Denn aus einer einfachen Leistung wird eine juristische Dauerbaustelle – mit Verträgen, Klagen und Kosten, die am Ende wieder die Kommunen zahlen.
Neuer Name, altes Chaos
Was als Vereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit ein gigantischer Bürokratie-Boost.
Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung – und aus einem klaren Anspruch wird ein juristisches Verwirrspiel.
Künftig soll jeder Arbeitslose mit dem Staat einen Individualvertrag schließen. Schwarz auf Weiß, mit Rechten, Pflichten – und der Garantie, dagegen zu klagen. Damit wird aus dem bisherigen System ein Verwaltungs-Monster.
Jede Jobcenter-Mitarbeiterin, jeder Sachbearbeiter wird plötzlich zum Vertragsjuristen. Jeder Termin, jedes Formular muss verstanden, übersetzt, unterschrieben werden – auf Albanisch, Arabisch, Farsi, Tigrinya und in weiteren 30 Sprachen.
Kooperationsvertrag mit Klagegarantie
Die Ampel nennt es „Kooperationsvereinbarung“. Tatsächlich steht in jedem Vertrag der Satz, der alles verändert:
Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Die Kosten trägt der Staat.“
Das ist keine Hilfe – das ist eine Einladung zum Dauerprozess.
Denn jetzt kann jeder Einzelfall vor Gericht landen. „Ich hab die Klingel nicht gehört“, „Die Oma war krank“, „Der Fernseher war zu laut“ – jede Ausrede bekommt ihre juristische Bühne.
Und solange das Verfahren läuft, werden Sanktionen gestoppt. So zahlt der Staat weiter – bis zum Urteil, das Jahre dauern kann. Bis dahin wird natürlich kein einziger Cent bei der Grundsicherung gekürzt. Die angeblich so "knallharten Sanktionen" sind nicht mehr als ein großer Bluff.
Dolmetscher, Anwälte, Akten: Der Alltag im Jobcenter
In Deutschlands Sozialgerichten stapeln sich schon heute die Akten.
Ein Drittel aller Verfahren betrifft Asylfragen – jetzt kommen hunderttausende neue Grundsicherungsfälle hinzu.
Das Ergebnis: Klagen auf Staatskosten, Dolmetscher auf Staatskosten, Anwälte auf Staatskosten.
Und wer sitzt am Ende mit den Kosten da? Richtig: die Kommunen.
Denn die Städte und Landkreise müssen Unterkunft, Verwaltung, Beratung und Sozialarbeit finanzieren.
Jede zusätzliche Klage bedeutet zusätzliche Arbeit – und mehr Personal, das ohnehin niemand findet.
Von der Vermittlung zur Verwaltung
Jobcenter sollten eigentlich Menschen in Arbeit bringen. Jetzt bringen sie nur noch Papier in Umlauf.
Aus Vermittlern werden Verwaltungsbeamte, aus Beratung wird Bürokratie, aus Sozialarbeit wird Rechtsberatung.
Ein Freund von mir, der im Jobcenter arbeitet, aber namentlich nicht genannt werden will, meinte zu mir:
Wir wollten Menschen in Arbeit bringen – jetzt beschäftigen wir sie mit Formularen.“
Das ist der bittere Witz dieser Reform: Sie schafft kein Vertrauen, sondern Aktenordner.
30 Milliarden? Von wegen.
Ursprünglich wollte die Regierung mit dem Bürgergeld 30 Milliarden Euro einsparen.
Dann hieß es 10 Milliarden. Jetzt – so hört man in Berlin – bleiben vielleicht ein paar Hundert Millionen übrig.
Dafür aber Milliarden an Mehrarbeit in den Behörden.
Denn jeder Vertrag braucht Beratung, Übersetzung, Archivierung. Jeder Widerspruch erzeugt Akten, Anwälte, Gerichtsverfahren.
Die Einsparung ist Illusion, die Kostenexplosion Realität.
Kommunen als Blitzableiter der Sozialpolitik
Während der Kanzler von „Gerechtigkeit“ redet, versuchen Bürgermeister landauf, landab das Chaos im Alltag zu ordnen.
Die Kommunen sind es, die den Ärger abbekommen, wenn Termine platzen, wenn Leistungen stocken, wenn Verfahren Jahre dauern.
Der Bund schreibt Paragrafen – das Rathaus muss sie umsetzen.
Und dort wissen alle: Diese Reform bringt keinen Menschen schneller in Arbeit. Sie bringt nur mehr Papier auf den Schreibtisch.
Fazit: Eine Reform, die sich selbst verwaltet
Der Staat will Verantwortung delegieren – und ertrinkt in Verwaltung.
Die neue Grundsicherung schafft kein Vertrauen, keine Klarheit, keine Effizienz.
Sie ist die teuerste Selbstbeschäftigung des Sozialstaates seit Jahrzehnten.
Was als Hilfe gedacht war, wird zum Hindernis.
Was als Vereinfachung begann, endet in Formularen.
Und was als Bürgergeld startete, entpuppt sich nun als das, was es wirklich ist:
Der große Bürgergeld-Bluff.
