49-Euro-Ticket
Deutschlandticket wird teuer - was die Verkehrsminister genau beschlossen haben
Das 49-Euro-Ticket wird im Preis nicht zu halten sein. Das haben die Verkehrsminister der Bundesländer bei ihrer jüngsten Videokonferenz ganz klar herausgestellt und in ihrem Beschluss dokumentiert. "Auch bei Verfügbarkeit aller Bundes- und Landemittel ist nach den prognostizierten Mittelbedarfen eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket in 2025 erforderlich", heißt es in dem Papier, das KOMMUNAL vorliegt.
Wann wird der neue Preis des Deutschlandtickets vorliegen?
Der künftige Preis des 49-Euro-Tickets soll im Herbst dieses Jahres festgelegt werden. Die Sitzung dazu ist für Oktober geplant. Grundlage für die Kalkulation sollen die Entwicklung und die Prognosen zu den Verkaufszahlen und die Kostenentwicklung sein. Um das Deutschlandticket überhaupt weiterführen zu können, sei eine verlässliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern unerlässlich, so die Verkehrsminister.
Streit ums Geld zwischen Ländern und Bund
Für massiven Ärger unter den Verkehrsministern hat gesorgt, dass der Bund 350 Millionen Euro von den ursprünglich in Aussicht gestelltem Geld kürzen wollte. Bund und Länder hatten im vergangenen Jahr je 1,5 Milliarden Euro für ein Jahr für das Ticket bereitgestellt, das Gleiche gilt für dieses Jahr. Das Deutschlandticket wurde aber erst im Mai 2023 eingeführt. Der Bund will das restliche Geld erst 2026 den Ländern bereitstellen.
Länder wollen Regionalisierungsmittel für Schülertickets nutzen
Bei der Verkehrsministerkonferenz wurde begrüßt, dass im Entwurf einer sogenannten Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes die Übertragung der im Jahr 2023 nicht in Anspruch genommenen Mittel des Bundes auf 2024 vorgesehen ist. Die Verkehrsminister weisen aber die Zuge der Gesetzesnovelle vorgesehene einmalige Kürzung der regulären Regionalisierungsmittel für 2025 zurück, auch wenn die Nachzahlung dann im Jahr darauf - 2026 - erfolgen soll. "Solche Verschiebungen gefährden die Verlässlichkeit der Finanzierung von Infrastruktur und Angebot zusätzlich", heißt es in dem Beschluss. Auch wehren sich die Verkehrsminister gegen das vorgesehene Verbot, ein günstigeres Deutschlandticket auf Länderebene - etwa als Schülerticket - aus regulären Regionalisierungsmittel finanzieren zu dürfen.
Kommunen brauchen Planungssicherheit
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund kritisierte: "Statt endlich Planungssicherheit zu schaffen, beabsichtigt der Bund sich aus der notwendigen hälftigen Finanzierung des von ihm eingeführten Tickets schrittweise zu verabschieden." Die geplante Verschiebung der Auszahlung von Regionalisierungsmitteln löse zudem weitere Unsicherheit bei den Kommunen und Fahrgästen aus, kritisierte Jan Strehmann, Referatsleiter Mobiltiät und Wirtschaft beim Städte- und Gemeindebund. Denn schon aktuell sei mit den vorhandenen Mitteln das Angebot bei Bus und Bahn kaum noch zu finanzieren.
Die entsprechende Formulierungshilfe zum Gesetz soll - nach den Wünschen der Länder - angepasst, im Juli im Bundeskabinett beschlossen werden und nach der Sommerpause vom Bundestag schnellstmöglich verabschiedet werden, plädieren die Verkehrsminister an den Bund.
Der Fahrgastverband Pro Bahn warnte davor, den Preis zu stark anzuheben. "Eine Preiserhöhung von fünf Euro oder zehn Prozent sollte ausreichend sein", sagte der Vorsitzende Detlef Neuß der Rheinischen Post.
Das Beschlusspapier der Verkehrsministerkonferenz zum Deutschlandticket und anderen Beschlüssen als PDF: