Demokratie
Zukunftsforscher: Die Brandmauer muss weg
So unbeliebt wie Friedrich Merz und CDU/CSU/SPD waren noch kein Kanzler und keine Koalition nach einem Jahr. Das Regierungs-Bashing ist zu einem Volkssport geworden. Dem aktuellen Kanzler und seiner Regierung geht es nicht besser als seinem Vorgänger Olaf Scholz mit der Ampel. Ein Blick ins Ausland zeigt: Anderen Regierungen geht es nicht besser. Ob in Großbritannien oder Frankreich: die Tage der dortigen Regierungschefs Starmer und Macron scheinen gezählt. Die Gründe sind ein sich festsetzendes Gefühl und Unbehagen in breiten Schichten der Bevölkerung: der Westen und das eigene Land sind in einer sich verstärkenden Spirale, die nur eine Richtung kennt: abwärts. Wirtschaftlich wie kulturell.
Der demografische und digitale Wandel beschleunigt den Eindruck, wonach es künftigen Generationen schlechter gehen wird als der heutigen. So wird die Wirtschafts- zur Demokratie- und Staatskrise. In einer Zeit, in der selbst die „Volksparteien“ CDU/CSU/SPD nicht mehr eine Mehrheit von 50 Prozent erreichen, wird jede Partei zur Minderheitspartei. Die Zeiten homogener Gesellschaften, patriarchalisch geprägter Familien und führungsorientierter Parteien, die alles zusammenhielten, sind passé.
Zeitenwende für die Parteien
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Osten steht auch die deutsche Parteienlandschaft an einer Zeitwende. Der britische Publizist David Goodhart hat diese Wende bereits vor zehn Jahren in seinem Buch „The Road to Somewhere“ beschrieben. Er sieht zwei Wertewelten, die sich unversöhnlich gegenüberstehen: Die Welt der Bürger und die der Eliten. Während Letztere als „Anywheres“ beinahe überall auf der Welt zuhause sind, sind Erstere als „Somewheres“ auf ihre lokale Heimat festgenagelt. Die Anywheres gehören zur meinungsbildenden Elite, verfügen über einen hohen Bildungsstand und ein auf ihrem beruflichen Erfolg beruhendes Selbstbewusstsein. Die Somewheres lehnen den permanenten Wandel ab und bejahen den Satz „Das Land hat sich in letzter Zeit bis zur Unkenntlichkeit verändert. Es fühlt sich manchmal wie ein fremdes Land an, was in mir Unwohlsein auslöst.“ Gegenüber Migration, dem Wandel der Geschlechterrollen und der Überbetonung höherer Bildung sind sie weit skeptischer. In einem kosmopolitischen, liberalen und weltoffenen Land fürchten sie den Verlust ihrer kulturellen Sicherheit. Wo sich die Anywheres zu den Gewinnern zählen, fühlen sich die Somewheres als Modernisierungsverlierer. Ihr Sprachrohr ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ihre Welt ist eine der Dauerkrise.
Vor den Landtagswahlen im Osten steht auch die deutsche Parteienlandschaft an einer Zeitwende.“
Dr. Daniel Dettling, Zukunftsforscher
Die gute Nachricht: In Deutschland fällt die Kluft zwischen den Wertewelten nicht so drastisch aus. Mehr als 70 Prozent der Deutschen ordnen sich keiner dieser beiden Wertewelten zu, sondern verorten sich in der politischen Mitte. Zwei Drittel der Deutschen fürchtet laut aktuellen Umfragen eine rechtsextreme Machteroberung und beklagt eine zunehmende Verrohung der Sprache in der Politik. Die AfD ist weder das Problem noch die Ursache der Demokratiekrise. Die Mehrheit ihrer Wähler glaubt nicht, dass die Partei ihre Probleme lösen wird. Die Strategie der Brandmauer und die Warnung „Wählt nicht rechts(extrem)“ stärkt das Gefühl ihrer Wähler, nicht gehört und gesehen zu werden. Das Unbehagen am Status quo treibt sie zur AfD. Der niederländische Rechtsextremismusforscher Cas Mudde schlägt einen dritten Weg jenseits von Schwarz-Weiß „komplette Ausgrenzung oder vollständige Normalisierung“ vor, ein Nachdenken, „unter welchen Voraussetzungen sie mit der AfD zusammenarbeiten können und immer zu den eigenen Bedingungen … auf Basis der liberalen Demokratie …, Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Rechte von Minderheiten sowie der Unabhängigkeit von Justiz und Medien.“
Neue Antworten auf den Wertewandel
Der Wertewandel ist für Parteien kein Nullsummenspiel. Im Gegenteil. Er kann zum Positivsummenspiel werden für jene Parteien, die mit der Zeit gehen, ohne dabei ihre Werte über Bord zu werfen.
Beispiel CDU/CSU: „Integrativ, unitarisch und progressiv“ - das war der dreifache Auftrag der Unionsparteien nach dem Scheitern der Weimarer Republik und dem Zivilisationsbruch des Nationalsozialismus. Heute ist ein Konservatismus, dessen Kern die Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“ ist, nicht zukunftsfähig. Wo die AfD das „starke Deutschland“ allein in der Vergangenheit sucht, sollte die Union eine Balance aus gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Liberalität und konsequenter Sicherheitspolitik verfolgen. Aus Sicht ihrer Wähler sollte die CDU lieber die Brandmauer zur Linken einreißen als zur AfD. Alles muss dem überragenden Wert des sozialen Zusammenhalts dienen: Familie, Subsidiarität (Vorrang der kleinen Einheiten), europäische Integration und Verteidigung, moderate Migration.
Beispiel SPD und Linke: Die SPD verliert von Wahl zu Wahl mit negativen Rekordergebnissen. Ihre (einstigen) Wähler verbinden sie mit dem Status quo, mit dem Verweigern von Wirklichkeit und alternden Babyboomern. Die Linke dagegen hat sich seit dem Wechsel von Sahra Wagenknecht neu erfunden und spricht ein klares Milieu an: jünger, weiblicher, urbaner. Im Unterschied zur SPD legt sie sich damit auf eine feste Wählerschaft fest. Die SPD dagegen will beide Zielgruppen ansprechen: junge Frauen und ältere Männer mit Rechtsaußen-Neigung.
Beispiel Grüne: Als dritte linke Partei haben die Grünen keine Zukunft. Ihr Markenkern – die ökologische Transformation der Wirtschaft – ist immer noch aktuell, ihre Wähler wollen aber keine Politik der Moral und des Verzichts, sondern Angebote und Wege, die Handlungsoptimismus und Selbstwirksamkeit aufzeigen. Robert Habeck und Annalena Baerbock wollten zu viel Wandel auf einmal und haben damit die grüne Klientel auf ihren Ursprung geschrumpft. Der alte und neue Ministerpräsident in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und Cem Özdemir stehen für eine Politik des „Und“ und des „Gehörwerdens“. Verbindung und Vertrauen sind die Schlüssel eines modernen grünen Konservatismus, den sich jetzt auch die neuen „Jungen Realos“ auf die Fahnen geschrieben haben, die sich in diesen Tagen neu gegründet haben. Ihre Themen sind ein bewusster Affront gegen den bislang linken Mainstream in der Parteijugend: „Wehrhaftes Europa“ und „Schwarz-Grün: Modell für die Zukunft?“
Politik der Freiheit und der Bindungen
Die Zukunft der Demokratie und der sie tragenden Parteien hängt von einer Politik der klaren Haltung ab, autoritären Versuchungen zu widerstehen. Wenn autoritäre Politik stärker wird, liegt die Schuld nicht bei den Wählern der Rechtsextremen, sondern bei den demokratischen Parteien, die sie zugelassen haben. Ralf Dahrendorf warnte vor fast 30 Jahren in einem Essay vor einem „autoritären Jahrhundert“ und einer Schwächung der liberalen Demokratie durch die Globalisierung. Seine Antwort ist eine Politik der Freiheit und der sozialen Bindungen und Beziehungen. Wir alle müssen eine Geschichte und Zukunft erzählen, die es wert ist, gewählt zu werden. Die Zukunft ist nie entschieden.
Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste, eine Welt mit geschlossenen Grenzen ein Gefängnis.
Die Freiheit gedeiht in einer Welt offener Grenzen.“
Dr. Daniel Dettling, Politikwissenschaftler und Jurist, ist Gründer der Denkfabrik Institut für Zukunftspolitik und leitet das Berliner Büro des Zukunftsinstituts.
