Die Folgen des Sperrmüll-Urteils
Gibt es in Deutschland bald flächendeckende gewerbliche Sammlungen für den häuslichen Sperrmüll? Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts liegt nun endlich auch die Urteilsbegründung vor. Rechtsanwalt Janosch Neumann ordnet die Folgen des Urteils im KOMMUNAL-Gastbeitrag ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass es sich bei Sperrmüll nicht um „gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen“ im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt. Die Folge ist, dass häuslicher Sperrmüll nicht zwingend der Überlassungspflicht an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unterfällt. Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Konstellation zugrunde, dass ein Unternehmen der Abfallwirtschaft beim beklagten Kreis die beabsichtigte unbefristete gewerbliche Sammlung von Altmetallen, Papier, Bauschutt, Baumischabfällen, Grünabfällen sowie sonstigen gemischten Abfällen in bestimmten Mengen in einem Hol- und Bringsystem im Kreisgebiet angezeigt hatte. Daraufhin untersagte der Kreis die gewerbliche Sammlung von Altmetall, Altpapier, Grünabfällen und sonstigen gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen.
Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen bekanntermaßen verpflichtet, diese Abfälle dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen. Die Überlassungspflicht besteht unter anderem aber nicht für Abfälle, die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Letzteres wiederum gilt allerdings nicht für „gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen“ und gefährliche Abfälle. Gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle sind – mit anderen Worten – grundsätzlich uneingeschränkt an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen.
Nach in Teilen divergierenden Entscheidungen der Vorinstanzen hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass es sich nicht um „gemischten Abfall aus privaten Haushaltungen“ handelt und also gewerbliche Sammlungen von häuslichem Sperrmüll zulässig sind.
Das Sperrmüll-Urteil besagt: gewerbliche Sammlungen sind nicht unzulässig!
Letztlich hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird nunmehr zu klären haben, ob der gesetzlich nicht zwingend ausgeschlossenen gewerblichen Sammlung von häuslichem Sperrmüll im konkreten Einzelfall überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Besonderes Augenmerk wird das Oberverwaltungsgericht auf die widerlegbare Regelvermutung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu legen haben. Maßgeblich ist im konkreten Verfahren vor allem, ob es sich bei der Sammlung des privaten Entsorgers um eine sogenannte „Bestandssammlung“ handelt, welche Auswirkungen die Sammeltätigkeit des privaten Entsorgers auf die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erzielende Sammelmenge hat und welcher Umfang an Abfallaufkommen dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – auch im Zusammenwirken mit etwaigen weiteren privaten Sammlungen – entzogen wird.
Durch das Urteil steht für die Praxis rechtsverbindlich fest, dass gewerbliche Sammlungen für häuslichen Sperrmüll nicht bereits grundsätzlich unzulässig sind. Vielmehr kommt es auf eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles an, ob der Sammlung überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Hierin liegen aber auch die rechtlichen „Folgeprobleme“. Die Frage, ob die jeweilige Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten gefährdet, ist sehr stark einzelfallabhängig. Das Kreislaufwirtschaftgesetz ist seinerseits durch unbestimmte Rechtsbegriffe geprägt (Funktionsfähigkeit, wirtschaftlich ausgewogene Bedingungen, Leistungsfähigkeit, Qualität, Effizienz, Servicegerechtigkeit). Hinzu kommt, dass es immer auch um Prognoseentscheidungen geht. Letztlich wird trotz der Entscheidung ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit bleiben, ob die gewerbliche Sammlung von häuslichem Sperrmüll im Einzelfall zulässig ist oder nicht.
Gewerblicher Sperrmüll ja - gewerblicher Restmüll nein?
Andersherum steht aber auch fest, dass eine gewerblich zu sammelnde Restmülltonne unzulässig wäre. Die Grenzen zwischen „gemischten Abfällen aus privaten Haushaltungen“ (Entsorgung über die Restmülltonne) und häuslichem Sperrmüll (der gewerblichen Sammlung grundsätzlich zugänglich) dürften hingegen aller Erfahrung nach verschwimmen und – jedenfalls rein faktisch – maßgeblich auch von der Größe der jeweiligen Restmülltonne abhängen. In dieser Überlegung könnte auch eine Strategie der kommunalen Entsorgungsträger zur Abwehr gewerblicher Sammler liegen, ebenso in der Verbesserung der eigenen Leistungsfähigkeit und der Servicequalität bei der Sperrmüll-Sammlung.
