Dieselgipfel - der dritte Versuch
Ein Milliardenfonds und darüber hinausgehende Finanzhilfen für die Kommunen - das hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem dirtten Dieselgipfel in Aussicht gestellt. Konkrete Zusagen wird es jedoch erst nach der Regierungsbildung geben.
Vier Monate liegt der erste Dieselgipfel zurück, auf dem Bundesregierung und Autoindustrie einen Mobilitätsfonds für die Kommunen beschlossen haben. Bei einem zweiten Dieselgipfel zwischen Bundesregierung und Kommunen hatte die Bundesregierung den Fonds noch einmal verdoppelt (250 Millionen von der Autoindustrie, 750 Millionen vom Bund). Bis heute ist jedoch kein Geld aus dem Fonds an die Kommunen gegangen. Die kommunalen Spitzenverbände verlangten daher auf einem dritten Dieselgipfel konkrete Zusagen und weitere Finanzhilfen. Eine Stagnation sei nicht weiter zu tolerieren, wo in den Städten erneut Fahrverbote drohten.
Was hat der dritte Dieselgipfel gebracht?
Auf dem dritten Dieselgipfel machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich, sie wolle den Milliardenfonds auch nach 2018 "verstetigen". Auch weitere Maßnahmen für saubere Städte stellte die Kanzlerin in Aussicht. Beides wolle sie in die Verhandlungen zur Regierungsbildung einbringen. Konkrete Zusagen verschieben sich damit jedoch weiter. Ziel für alle Beteilligten bleibt es, Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. „Fahrverbote und Blaue Plakette lehnen wir ab. Wir dürfen der Lebensader der Kommunen nicht den Stecker ziehen. Das würde die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ungerecht belasten und wäre in der Praxis kaum umsetzbar", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, auf einer Pressekonferenz vor dem Dieselgipfel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks spricht von einem wichtigen Schritt. Die beschlossenen Maßnahmen reichten allerdings nicht aus, um das Diesel-Problem zu lösen. Sie sieht vor allem die Autoindustrie in der Pflicht.
