Digitalisierung: Kommunen fühlen sich alleingelassen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lädt Anfang Dezember zum Digital-Gipfel in Nürnberg ein. Es soll darüber gesprochen werden, wie Länder, Städte und Kommunen die Digitalisierungsziele erreichen können. Doch in vielen Gemeinden stöhnt man laut auf...
Die Bundesregierung wünscht sich digitale Verwaltungen, Smart Cities und Breitband für jeden. Und dafür formuliert sie ständig neue Maximen. Verändern tut sich aber nichts - bemängelt Peter Wilke, Amtsleiter der Stadt Reutlingen: "Das passiert seit 15 Jahren und es geht keinen Schritt vorwärts".
Wilke muss in seiner Stadt umsetzen, was die Bundesregierung beschließt. Die Mittel, die vom Bund fließen, erklärt der Amtsleiter, sind jedoch nicht ausreichend. So habe er in seiner Stadt Reutlingen ein Digital-Programm auferlegt. Doch für die Umsetzung solcher Programme bräuchte man eigentlich mehr finanzielle Unterstützung.
Beim Breitbandausbau trete Deutschland auf der Stelle. Selbst dort, wo die Anschlüsse wirklich gebaut werden würden, passiere danach nichts. Für Wilke gibt es dafür verschiedene Gründe. So erklärte er im Deutschlandfunk: „Breitband ist ja nur die notwendige Infrastruktur, die man für Digitalisierung braucht. Zu der Infrastruktur gehören natürlich die entsprechenden Geschäftsmodelle. Und die Anwender, die es nutzen. Und eine komplette Kultur, die einfach Digitalisierung ein Stück weit auch ermöglicht.“
Digitalisierung: Es sind nicht die Gelder, die fehlen, sondern die Kultur
Zustimmung bekommt Wilke vom Digitalisierungsberater Wolfgang Dorst. Auch er findet, dass zu wenig auf Bundesebene passiere. Doch im Gegensatz zu Wilke glaubt Dorst nicht, dass es die finanziellen Mittel sind, die fehlen. Sondern die Kultur, um die Digitalisierung zu ermöglichen.
Der IT-Unternehmer Tien Tzuo aus Kalifornien erläutert eine weitere Stellschraube: "Bürger müssen als Kunden begriffen werden, die Verwaltungsdienstleistungen buchen. Smart Cities mit dezentraler Energieversorgung, wenig Verkehr, Reduktion von Müll und großer Nachhaltigkeit können nur vernetzt funktionieren". Doch genau diese Vernetzung fehle in der Strategie der Bundesregierung.
"Hier wird mit zersplitterten Zuständigkeiten gearbeitet", fasst Berater Wolfgang Dorst zusammen. So gebe es den Digitalrat, das Digitalkabinett, das Staatsministerin für Digitales und die Datenethik-Kommission der Bundesregierung - doch im Alltag arbeiten die Institutionen oft nicht miteinander sondern nebeneinander.
Kommunen wollen für die Digitalisierung mehr Unterstützung vom Bund
Für viele Kommunen steht deshalb fest, dass es so nicht weitergehen kann. Sie fühlen sich allein gelassen, wenn es um die Digitalisierung geht. Sie kritisieren, dass sich die Digitalisierung auf Bundesebene viel zu oft auf die Gründung von Initiativen beschränkt, die letztlich ohne Wirkung bleiben. Einige wollen deshalb nun ihren eigenen Digitalisierungsplan umsetzen. Dafür fordern sie aber auch Unterstützung der Bundesregierung.
