Digitalpakt: Kommunen warten weiter auf Förderung
Seit Mitte Mai ist der Digitalpakt Schule beschlossene Sache, doch bis Mittel fließen, scheint es in den meisten Fällen ein längerer Weg zu werden als gedacht – in einigen Bundesländern noch deutlich länger als in anderen. Denn während Sachsen, Bremen und Hamburg schon kurz nach Beschlussfassung eine Förderrichtlinie verabschieden konnte, zieht sich der Prozess in anderen Bundesländern hin. In Bayern hat es bis Ende Juli gedauert. Schwierigkeiten entstehen besonders, wenn die Bundesländer selbst Fördermaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen haben. Das ist sowohl in Bayern als auch in Nordrhein-Westfalen der Fall.
Förderprogramm "Gute SChule 2020" und der Digitalpakt
Über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ etwa fördert das Land Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2017 die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der kommunalen Schulinfrastruktur. Der Fokus liegt auch hier auf der digitalen Infrastruktur. Über vier Jahre stellt das Land den Kommunen dafür je 500 Millionen Euro – insgesamt zwei Milliarden – zur Verfügung. Eine Förderrichtlinie für den Digitalpakt zu finden, die eine Abgrenzung zum Programm „Gute Schule 2020“ definiert, verzögerte den Prozess in NRW. Zudem ärgern sich einige NRW-Kommunen, die über das Landesprogramm die Digitalisierung vorangetrieben haben und nun drohen die Mittel des Digitalpakts nicht abrufen zu können.
Digitalisierung der Grundschulen liegt auf Eis
„Wir haben in den letzten Jahren beide Realschulen und das Gymnasium mit Glasfaserkabel versorgt“, sagt etwa der Bürgermeister von Emsdetten, Georg Moenikes. „In den Sommerferien wollten wir eigentlich mit der inneren digitalen Erschließung der Grundschulen weitermachen, aber das haben wir jetzt auf Eis gelegt.“ Auch das Projekt an den Grundschulen sollte über das Landesprogramm finanziert werden. Doch dann blieben kaum förderfähige Maßnahmen für den Digitalpakt übrig. „Eigentlich steht uns aus dem Digitalpakt eine Million Euro zu“, sagt der Bürgermeister. Wenn die Infrastruktur jedoch bereits fertig ist, können aus dem Digitalpakt nur noch Computer, Software und Smartboards finanziert werden. „Damit können wir die Mittel auf keinen Fall abschöpfen“, so Moenikes. Die interne Vernetzung der Grundschulen soll dagegen mit 600.000 Euro zu Buche schlagen. Wenn die Stadt dieses Projekt über den Digitalpakt finanziert, kann sie die Gelder aus dem Programm „Gute Schule 2020“ für andere Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten nutzen. „Die Grundschulen haben eingesehen, dass es für die Stadt am sinnvollsten ist, jetzt auf die Mittel aus dem Digitalpakt zu warten“, sagt der Bürgermeister.
Auch in Sachsen läuft der Prozess schleppend
Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter. Wie etwa Sachsen, das zu den ersten gehörte, die eine Richtlinie erließen. Mit dem Landkreis Zwickau hat Sachsen auch den einzigen Schulträger, der bereits einen Förderantrag bewilligt bekommen hat. Die meisten Kommunen können bisher jedoch auch in Sachsen noch keinen Förderantrag stellen. „Wir haben drei Grund- und zwei Oberschulen und die müssen erstmal alle Medienbildungskonzepte und Medienentwicklungspläne erarbeiten“, sagt Thorsten Schöne, Bürgermeister des sächsischen Delitzsch. Die Stadt hofft dann schnell Mittel bewilligt zu bekommen. Denn noch immer gibt es nicht in jedem Klassenraum eine belastbare Internetverbindung. Auch interaktive Tafeln, Laptops oder Tablets wünscht sich der Bürgermeister für die Schulen. Bisher ist damit nur die Oberschule Erasmus-Schmidt ausgestattet. Hier hat die Stadt Eigenmittel für die Digitalisierung in die Hand genommen.
In Delitzsch bleibt die Angst vor den Folgekosten. In den nächsten fünf Jahren können über den Digitalpakt zwar auch der Erwerb von Lizenzen und die Wartung von Geräten finanziert werden, doch der Bundesfinanzminister hat schon angekündigt, dass es keine Verlängerung der Förderung geben wird. „Dann verbleiben die Kosten, insbesondere auch für den administrativen Aufwand, künftig vollständig bei der Kommune.“
