DStGB: Potentielle AfD-Wahlsiege gefährden den Wohlstand
Es sei nicht zuletzt der Wohlstand in Deutschland, der auf dem Spiel stehe, mahnt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. Dieser werde von einer offenen Gesellschaft in einem starken Europa getragen. Das AfD-Motto Grenzen zu schließen und alles im Nationalstaat zu klären, laufe diesem Prinzip zuwider und könne somit einen erheblichen Wohlstandsverlust nach sich ziehen. Der DStGB hatte die Städte und Gemeinden auch schon bei seiner Bilanzpressekonferenz Anfang des Jahres dazu aufgerufen im Jahr von drei Landtagswahlen und der Europawahl dem Populismus gemeinsam entgegenzutreten.
Gerade die Städte und Gemeinden haben den europäischen Gedanken stets gefördert und können jetzt einen wichtigen Beitrag leisten, dass das Erreichte nicht mutwillig zerstört und damit unser Wohlstand und die Zukunft gefährdet werden.
Auch die Mitsprache bei globalen Themen wie dem Klimaschutz und der Migration werde Deutschland ohne Europa schwerfallen. Denn die EU ist ein Global Player vergleichbar mit den USA und China. "Wenn die EU zerbricht, werden die europäischen Nationalstaaten in der Bedeutungslosigkeit versinken. Die Menschen werden weniger Freiheiten und einen geringeren Wohlstand besitzen. Auf die zentralen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung. Globalisierung und Menschenrechte werden wir dann keinen nennenswerten Einfluss mehr haben. Diese Zusammenhänge müssen viel stärker als bisher herausgearbeitet werden", fordert Landsberg.
AfD hofft auf Wahlerfolge in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
Die AfD hofft währenddessen darauf von den Krisen in der Europäischen Union und im Inland profitieren zu können, sowohl bei der Europawahl als auch bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Tatsächlich befürchten Experten, dass es in den Landesparlamenten schwierig werden könnte, an der AfD vorbei eine Regierung zu bilden. Es könnte zu vielen Regierungskoalitionen aus drei Parteien kommen. Der DStGB ruft Politiker aller Ebenen dazu auf die Populisten mit inhaltlicher Sachlichkeit in ihre Schranken zu weisen.
