17 globale Nachhaltigkeitsziele im Kreis abgebildet
Die globalen Nachhaltigkeitsziele müssen auf lokaler und globaler Ebene umgesetzt werden. Aber wie?
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Landesverfassungen

Eltviller Erklärung: Kommunen fordern Unterstützung bei Nachhaltigkeitszielen

Drei Kommunen machten den Anfang: Sie unterzeichneten die gemeinsam die "Eltviller Erklärung zur Arbeit der Kommunen“, nun sollen sich ihnen noch viele anschließen. Das zumindest ist der Wunsch der drei Erstunterzeichner. Die Bürgermeister Michael Kurz der Stadt Brake, Patrick Kunkel der Stadt Eltville und die bis zur Neuwahl amtierende Bürgermeisterin von Zwiesel, Elisabeth Pfeffer, haben die Agenda 2030 zur Chefsache erklärt. „Uns alle verbindet der Anspruch, unsere Verwaltungen krisenfest für die Zukunft aufzustellen“, beschreibt Bürgermeister Patrick Kunkel das gemeinsame Anliegen. Ihre Forderungen an Bund und Land, damit das möglich wird!

In dem von ihnen unterzeichneten Papier sprechen sich die Bürgermeister speziell für die Unterstützung kleinerer und mittlerer Kommunen von Bund und Ländern aus, um die 17 Nachhaltigkeitsziele - die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) -  auf lokaler Ebene  umzusetzen. 2015 bereits hat die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 als einen Fahrplan für die Zukunft verabschiedet.  Weltweit soll ein menschenwürdiges Leben ermöglicht und dabei gleichsam die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft bewahrt werden. Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat die damalige Bundesregierung 2017 konkrete Ziele benannt.

Kommunen wollen Nachhaltigkeitsziele umsetzen

Damit eine nachhaltige Kommunalentwicklung auf die nächsten Jahre hin sichergestellt werden kann, soll die Verankerung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele als Pflichtaufgabe der Kommunen in den Landesverfassungen verankert werden, fordern die Kommunen.  "Mit Unterstützung weiterer Kommunen, die aufgerufen sind, sich anzuschließen, soll die Erklärung an die Bundes- und Länderebene weitergegeben werden", erläutert Eltvilles Bürgermeister Kunkel. Unter den 17 Nachhaltigkeitszielen sind "keine Armut, kein Hunger, Gesundheit und Wohlergeben, hochwertige Bildung und Geschlechtergleichheit, aber auch bezahlbare und saubere Energie und nachhaltige Städte und Gemeinden".

In der Erklärung betonten die Verfasser: "Die Kommunen in Deutschland leisten ihren Beitrag zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger. Sie sind die erste Anlaufstelle und die Basis für die Versorgung mit der notwendigen Infrastruktur des täglichen Lebens. Um diesen Aufgaben auch zukünftig gerecht zu werden, bedarf es einer verstärkten Wahrnehmung der kommunalen Probleme bei der Aufgabenerfüllung."  Hierzu gehörten auch die Herausforderungen zur nachhaltigen Entwicklung der Kommunen. Bei der Umsetzung der Ziele sei es notwendig, die vielen kommunalen Partnerschaften im In- und Ausland einzubeziehen. Die Partnerschaften seien Multiplikatoren für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland und im internationalen Austausch.

(v.l.n.r.) 2. Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer aus Zwiesel, Bürgermeister Michael Kurz aus Brake und Bürgermeister Patrick Kunkel bei der Unterzeichnung der „Eltviller Erklärung“ in Brake.
(v.l.n.r.) 2. Die bis zur Neuwahl in Zwiesel amtierende Bürgermeisterin Elisabeth Pfeffer, Bürgermeister Michael Kurz aus Brake und Bürgermeister Patrick Kunkel bei der Unterzeichnung der „Eltviller Erklärung“.                                                                                                                  

"Unser Ziel: Die Kommunen zu befähigen, die 17 Nachhaltigkeitsziele auf lokaler Ebene umzusetzen, um die Zukunft unserer Kommunen zu sichern."

Unterzeichner der Eltviller Erklärung

Diese Unterstützung fordern die Kommunen konkret:

  • Verbesserte personelle und finanzielle Ausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder
  • Berücksichtigung der besonderen Belange der kleineren Kommunen bis etwa 35.000 Einwohnerinnen und Einwohner im ländlichen Raum
  • Vereinfachung von Förderprogrammen, reduzierte Eigenleistung orientiert an der jeweiligen Finanzkraft der Kommune
  • Unterstützung bei investiven Maßnahmen zum Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung vor Ort in den Kommunen
  • Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum
  • Verankerung der 17 Ziele als  Pflichtaufgabe der Kommunen in den Landesverfassungen und Gesetzen
  • Umsetzung des Ziels der gleichwertigen  Lebensverhältnisse in Deutschland
  • Umsetzung der Digitalisierung - Breitbandausbau in allen Kommunen flächendeckend.

"Die Kommunen leisten ihren Beitrag zur Agenda 2030. Sie setzen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen auf kommunaler Ebene um", schreiben die Verfasser weiter in der Erklärung.  Die Ziele zu erreichen, sei  für die Zukunft unseres Landes und des Planeten "von existentieller Bedeutung und alternativlos". Bislang haben 20 Bürgermeister unterschrieben.

Hervorgegangen aus einem Netzwerktreffen des „Clubs der Agenda 2030-Kommunen“ arbeiten die Städte Brake in Niedersachsen, Zwiesel in Bayern und Eltville in Hessen über Ländergrenzen hinweg seit einem Jahr interkommunal zusammen.

Zur Erklärung.

Fotocredits: Unterzeichnung: Stadt Brake