Interview mit Olaf Scholz
Finanzen: Kommunen müssen investieren können
Die Finanzen der Kommunen sehen nach der Corona-Krise nicht gerade rosig aus. Zwar hat es massive Hilfen vom Bund gegeben, ein zweiter Rettungsschirm scheint aber unumgänglich. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt das aber strikt ab. In einem Gespräch mit KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt und Gudrun Mallwitz verweist er darauf, dass schon enorme Summen an die Kommunen geflossen sind. Unterm Strich hätten die Kommunen in der Krise mehr bekommen, als alle anderen Ebenen. "Der Bund wird am Ende der Krise wohl 400 Milliarden Euro zusätzlich Schulden gemacht haben", so Scholz mit Blick auf die Finanzen.
Finanzen heißt für den Minister vor allem: Abbau von Altschulden
An einer Stelle macht der Finanzminister den Kommunen im KOMMUNAL-Interview aber doch noch einmal Hoffnung. Beim Thema Altschulden. "Ich werbe schon länger für eine Stunde Null der Kommunen mit Blick auf die Altschulden", so Scholz. Auf das Argument, dass dies im Grunde nur wenige Kommunen, fast ausschließlich in NRW und Rheinland-Pfalz überhaupt betrifft, geht er jedoch nicht ein. Immerhin wagt er hier einen Seitenhieb auf die beiden Bundesländer, die (Rheinland-Pfalz) aktuell oder lange Zeit (NRW) von der SPD regiert werden oder wurden. Er verweist im Interview darauf, dass es "Aufgabe der Länder ist, ihre Kommunen finanziell ordentlich auszustatten", so Scholz. Mit einer Altschulden-Regelung will er daher "die Auflage verbinden, solche Schulden-Situationen künftig zu vermeiden".
Das leidige Thema Fördertöpfe
Auch beim Thema "Abbau bürokratischer Hürden" blieb der Finanzminister im Gespräch mit KOMMUNAL sehr im vagen. Natürlich sagt auch er, dass weniger bürokratische Förderanträge ein Gewinn wären und Kooperationen weiterhelfen. Die Verantwortung für viele Dinge gibt er aber auch direkt den Kommunen. "Ich möchte, dass jede Bürgermeisterin, jeder Stadtkämmerer morgens aufwacht mit der Frage: Habe ich in meiner Gemeinde genügend Ladestationen für Elektrofahrzeuge, statt zu sagen: Da ist ja keiner, der sie mir baut. Ich möchte, dass es jede Rathauschefin und jeder Rathauschef es als Problem empfindet, wenn die Schule nicht am Breitbandnetz angeschlossen ist und sich kümmert – sonst helfen all die Förderprogramme nichts", so Scholz. Grundsätzlich will er aber an der Praxis der Fördertöpfe festhalten, hält von Ideen, etwa den Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer zu erhöhen, wenig. Scholz im Interview wörtlich: "Bestimmte Ziele kann der Bund nur über gezielte Förderungen erreichen. Als früherer Bürgermeister kenne ich aber auch die Frage: „Will ich diese Förderung überhaupt oder lass ich‘s lieber bleiben?“ Diese Förder-Töpfchenpolitik ist oft auch Ausdruck davon, dass es keine klaren Vorstellungen im Bund gegeben hat, was man eigentlich erreichen will."
So retten wir die Innenstädte - nicht nur eine Frage der Finanzen
Im KOMMUNAL-Interview erklärt Olaf Scholz auch, dass er selbst nur sehr selten online einkaufen geht. Er selbst probiere Dinge im Geschäft gerne selbst an. Wie die Rettung der Innenstädte daher aussehen kann, welche Ideen der Finanzminister dazu hat, das hat er ebenfalls im KOMMUNAL-Interview erläutert. Aber auch hier bleibt er eher im vagen, nennt aber die Digitalisierung als wichtigen Punkt: "Um die Innenstädte attraktiver zu machen, können auch technische Lösungen beitragen. Ich persönlich bin begeistert, wenn ich vor dem Stadtbummel herausfinden kann, ob ein bestimmtes Produkt in einem Geschäft vorrätig ist und ich es vorab reservieren kann", so Scholz.
Die wichtigsten Aussagen des Interviews finden unsere Printabonnenten in der aktuellen Ausgabe der KOMMUNAL - hier gehts zum kostenfreien Probeabo - das Interview im Original stellen wir Ihnen als Podcast zum Hören zur Verfügung.
