Diskussionspapier
Vorschlag aus dem Bundestag: Weniger Fördergeld für Kommunen
In einem kürzlich erschienenen Diskussionspapier hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen radikalen Vorschlag gemacht: Weniger Fördermittel für Kommunen. Im Gegenzug möchte die Union im Bund jedoch beispielsweise einen größeren Teil der Einkommenssteuerumlage an die Gemeinden geben. Das soll die Basis befähigen, ihre spezifischen Aufgaben und Bedürfnisse zu erfüllen.
Fördertöpfe gibt es viele, doch meist werden nicht alle Mittel ausgeschöpft, so wurden beispielsweise beim Gigabitausbau weniger als 1 Prozent der Mittel abgerufen. Das liegt häufig an komplexen Antragsverfahren oder der Tatsache, dass Kommunen nichts von Förderprogrammen wissen. Mittlerweile gibt es sogar Firmen, die Kommunen bei der Suche nach Fördergeld unterstützen.
Fördergeld wird ungerecht verteilt
"Kommunen, die es sich leisten können, können dann Mitarbeiter einstellen, oder Firmen beauftragen Fördergelder zu bekommen.", sagt Christian Haase, der als kommunalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag an dem Papier beteiligt ist und fährt fort: "Kommunen brauchen Eigenverantwortung und freie finanzielle Mittel. Vor Ort weiß man am besten was benötigt wird."
Dieser Ansicht würde auch Bürgermeister Hans-Werner Kraul aus der Stadt Oebisfelde-Weferlingen in Sachsen-Anhalt zustimmen. Die Gemeinde hat einen eigenen Wirtschaftsförderer, der sich mit der Beschaffung von Fördergeldern befasst. "Von 100 Programmen, die wir vorgeschlagen bekommen, müssen wir im Schnitt rund 85 bei Seite legen, weil die Auflagen zu hoch sind." Somit ruft die Stadt viele Mittel erst gar nicht ab.
Mehr Eigenverantwortung wagen
Viele Kommunen wünschen sich in der Tat eine andere Regelung und mehr Eigenverantwortung, so berichtet der Kämmerer der Stadt Leuna, dass es eine Förderung zur Erneuerung von Straßenoberflächen gäbe, das Geld auch ausgegeben werden könne, aber am Ende niemand wisse was zu einer "Oberfläche" gehöre. Diese Unklarheit schafft wiederum Unsicherheit in der Kalkulation eigentlich erforderlicher Baumaßnahmen. "In Leuna haben wir Probleme den Industrieverkehr anzubinden, in anderen Gemeinden ist das gar kein Problem, weil es dort keine Industrie gibt", erklärt er.
Die unklaren Regelungen in Förderrichtlinien sorgen also in der Praxis häufig für mehr Aufwand als Nutzen. Aus zentralen Stellen können individuelle Bedürfnisse nicht immer gut geplant werden. Finanzieller Bedarf ist aber in jedem Fall vorhanden.
