Gewerbesteuern
Wenn das Finanzamt bei der Kommune zuschlägt
Das gilt natürlich vor allem für Kommunen, die traditionell eine starke Wirtschaft haben und entsprechend viele Zahler von Gewerbesteuern. Aber auch für andere Gemeinden ist die Gewerbesteuer ein wichtiges Element. Kochel am See zum Beispiel. Die 4000 Einwohner Gemeinde im bayerischen Landkreis Bad Tölz hatte schon in den 90er Jahren hohe Gewerbesteuereinnahmen. Umso dramatischer, wenn 23 Jahre später auf einmal eine Rückforderung kommt. So war es im Jahr 2017. Da flatterte vom Finanzamt eine Rückforderung in Höhe von 1,7 Millionen Euro für zu viel erhaltene Gewerbesteuer aus dem Jahr 1994 ein! 23 Jahre später musste die Kommune 1,7 Millionen Euro innerhalb weniger Wochen zurückzahlen. Denn aufgrund hoher Säumniszuschläge gibt es bei der Rückzahlung sehr kurze Fristen. 1,7 Millionen Euro waren im Jahr 2017 übrigens mehr als 10 Prozent des Gesamthaushaltes der Gemeinde. Für eine Kommune mit Rücklagen zwar schulterbar, verschuldeten Kommunen hingegen können solche Zahlungen das Rückgrad brechen.
Sachsen will Kommunen in der Gewerbesteuer-Falle helfen
In diesem Jahr hat es in Sachsen die Stadt Wilkau-Haßlau besonders hart getroffen. Die Stadt im Landkreis Zwickau hat knapp 10.000 Einwohner. Im Haushalt stehen immerhin Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 3,7 Millionen Euro. Doch gleichzeitig liegt aktuell ein Steuerbescheid auf dem Tisch der Stadt, der eine Rückzahlung in Höhe von 1,5 Millionen Euro vorsieht. Auch hier sind die Fristen wieder kurz. Ein Fall für den Freistaat Sachsen. Denn auf Landesebene kennt man die schwankenden Einnahmen und die Rückzahlungsproblematik auch. Daher bietet das Land seit diesem Jahr erstmals zinslose Darlehen für entsprechend von der Rückzahlung der Gewerbesteuern betroffenen Kommunen. Die Stadt Wilkau-Haßlau wird davon nun Gebrauch machen, hat einen zinslosen Kredit über 660.000 Euro beantragt. Das ist die Summe, die aktuell nicht im Haushalt gedeckt ist die restlichen gut 800.000 Euro kann die Stadt aus liquiden Mitteln selbst aufbringen. Die Mittel des Landes haben inzwischen auch die Gemeinde Neumark (knapp 3000 Einwohner im Vogtlandkreis) und Sayda (1800 Einwohner in Mittelsachsen) beantragt.
Gewerbesteuern nur schwer steuerbar - woran liegt das?
Machtlos in die Pleite - so fühlen sich inzwischen zahlreiche Kommunen. Das betrifft nicht nur die Unwägbarkeiten der Gewerbesteuern. Etwa 25 bis 30 Prozent der Gesamteinnahmen einer Kommune können Städte und Gemeinden nach diversen Expertenrechnungen selbst bestimmen. Aber eben auch die nur zu einem bestimmten Anteil. Neben der Gewerbesteuer sind das vor allem die Grundsteuer und diverse Gebühren.
Bei den Gewerbesteuern hegen einige Kommunen ohnehin den Verdacht, manche Firmen würden absichtlich zu hohe Gewerbesteuer-Vorauszahlungen leisten, um den Überschuss gut verzinst zurück zu erhalten. Die Gemeinde Grünheide in Brandenburg etwa. Das ist der Ort, wo Tesla seine Gigafactory bauen will. Doch schon jetzt hat die kleine Gemeinde mit ihren knapp 9000 Einwohnern im Landkreis Oder-Spree mit den Gewerbesteuern so ihre Probleme. Im Jahr 2011 etwa musste Grünheide fast drei Millionen Euro zurückzahlen - davon übrigens mehr als 400.000 Euro an Zinsen. Die Kämmerin der Gemeinde vemutete damals, ein Lebensmittel-Einzelhändler habe vor allem Interese an guten Zinsen gehabt. Denn der Handelskonzern bekam allein damals fast 2,5 Millionen Euro an Rückzahlung. Plus satten Zinsen in Höhe von fast 400.000 Euro. Das Finanzamt hatte festgesetzt, dass die Töchter des Unternehmens ihre Steuern andernorts entrichten müssen. Die Verzinsung: 6 Prozent. Auch im Jahr 2011 am Kapitalmarkt sonst nur schwer zu bekommen. Die Kämmerin beklagte damals in Interviews, was viele Kommunen umtreibt: "Macht ein Unternehmen absehbar weniger Gewinn, bekommen wir die Information nicht mit. Wir haben immer wieder den Versuch unternommen, von großen Firmen vorab eine Einschätzung der Gewerbesteuerentwicklung zu bekommen. Sie kam immer erst kurz vor dem Steuerbescheid", so die Kämmerin damals.
Das Problem mit Gewerbesteuerrückzahlungen wir übrigens umso größer, je höher der Gewerbesteuerhebesatz ist. Dieser wird vor allem von Kommunen mit hohen Schulden erhöht, um kurzfristig die Liquidität zu erhöhen. Nicht umsonst liegen die Top 30 beim Gewerbesteuerhebesatz größtenteils in Nordrhein-Westfalen, hier vor allem in den hoch verschuldeten Städten im Ruhrgebiet, wie etwa in Oberhausen (Hebesatz 580 Prozent oder Mülheim und Erftstadt mit je 550 Prozent). Ein Teufeskreis, wenn dann entsprechend noch höhere Rückzahlungen drohen, die die Stadt oder Gemeinde meist nicht schultern kann.
