Der Zankapfel Grundsteuer ist vom Tisch - das Gesetz kann offenbar pünktlich in Kraft treten - der Bundestag gab heute grünes Licht!
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Weg frei für die Grundsteuer!
Der Bundestag hat den Weg frei für eine Reform der Grundsteuer gemacht!
Mit einer Änderung des Grundgesetzes hat der Bundestag den Weg für eine Grundsteuerreform geebnet. Für die Grundgesetzänderung stimmten 495, dagegen 139. Es gab zehn Enthaltungen. So wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht.
Die Steuer gehört mit rund 14 Milliarden Euro zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisher geltende Modell für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis Ende dieses Jahres gefordert. Wenn die Reform bis dahin nicht gelingt, würde dieses Geld wegfallen.
Auch das eigentliche Gesetz zur Reform der Grundsteuer wurde im Parlament angenommen.
