Grundsteuer – Was bringt eine Reform wirklich?

Mi, 14.02.2018

Für die Grundsteuer läuft ein Countdown, der zu ihrem völligen Aus führen könnte. Mit verheerenden Auswirkungen für Kommunen. Es droht ein Chaos in den Bewertungsstellen, fürchtet die Deutsche Steuergewerkschaft. KOMMUNAL hat nachgefragt beim Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler.

Warum ist die Grundsteuer ungerecht?

Thomas Eigenthaler: Die Grundsteuer basiert auf überholten Immobilienwerten. In den alten Bundesländern geht es um Werte aus 1964, in den neuen Ländern stammen diese sogar noch aus 1935. Neben einer Wertsteigerung kommt hinzu, dass sich zwischen den Grundstückslagen oftmals massive Wertverzerrungen ergeben haben. Während 1964 vielleicht nur eine mittlere Lage gegeben war, liegt heute sogar eine Premiumlage vor. Oder aber umgekehrt. Das Bewertungsgesetz gibt vor, alle sechs Jahre neu zu bewerten. Geschehen ist jedoch nichts, so dass wir vor einer riesigen Baustelle stehen. Mit Einsturzgefahr!

Warum hat die Politik die Grundsteuer nicht längst reformiert?

Eigenthaler: Bei der Bewertung 1964 sah man, welch großer Aufwand mit einer regelmäßigen Bewertung verbunden ist. Es dauerte ganze zehn Jahre, bevor man erstmals mit den Werten operieren konnte. Seither gibt es eine „Große Koalition des Unterlassens“. Der Staat und seine Finanzämter hatte kein Personal, um eine Neubewertung vorzunehmen. Die Bürger waren an einer regelmäßigen Neujustierung nicht interessiert. Und die Kommunen konnte über eine Anpassung der Hebesätze eine „indirekte“ Wertanpassung vornehmen. Werteverzerrungen durch unterschiedliche Gebietsentwicklungen blieben jedoch völlig außen vor.

Was könnte die neue Berechnungsmethode für die Kommunen bedeuten?

Eigenthaler: Derzeit wird mit zwei Thesen argumentiert. Die erste lautet: Unter dem Strich soll es zu keiner Steuererhöhung kommen. Die zweite lautet sybillinisch: Es wird Verlierer und Gewinner geben. Dies zeigt das ganze Dilemma. Keiner kann heute sagen, wie die Sache konkret ausgeht. Die Verlierer werden jedoch auf die Barrikaden gehen. Verlierer kann eine Kommune sein, deren heutiges Aufkommen in Gefahr ist. Oder aber ein Eigentümer fühlt sich als Verlierer, falls er deutlich mehr bezahlen muss. Ich sehe daher Konflikte auf die Kommunen, aber auch auf die staatlichen Finanzämter zukommen.

Ihre Prognose: Wie geht es jetzt weiter?

Eigenthaler: Nach der mündlichen Verhandlung ist für mich die Sache eindeutig. Karlsruhe trägt das bisherige System nicht mehr mit. Es war klar, dass das Gericht eine zu lange Vorlauffrist für Neubewertungen nicht mitmachen würde. Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt am Riemen reißen, sonst stehen die Gemeinden am Ende mit leeren Händen da. Ohne eine fristgerechte verfassungskonforme Bewertung gibt es nämlich keine Grundsteuer.

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