Grundsteuerreform den Bürgern erklären
Dass die Grundsteuerreform kommt, ist klar. Wie sie aussehen wird, bleibt abzuwarten. Wichtig für alle Ebenen der Politik: Die Bürger ins Boot holen. Denn egal wie die Reform aussieht, es wird „Verlierer“ geben, meint der Steuerrechtsexperte Wolfram Scheffler im KOMMUNAL-Gastbeitrag.
Für eine Akzeptanz der Grundsteuerreform ist es unverzichtbar, den Bürgern die Notwendigkeit einer Reform und die der Grundsteuer zugrundeliegende Zielsetzung zu erklären. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in einer ersten Reaktion versichert, dass das Reformkonzept für die Grundeigentümer und (aufgrund der Umlage der Grundsteuer) für die Mieter nicht zu Steuererhöhungen führen wird. Diese Aussage wird vermutlich von vielen Bürgern so verstanden,dass sich ihre persönliche Situation durch die Reform nicht verschlechtern kann. Dies ist aber offensichtlich nicht für jeden Bürger möglich. Da die bei den derzeitigen Bewertungsregeln bestehenden Verzerrungen beseitigt werden müssen, sind für die einzelnen Grundstücke Erhöhungen oder Minderungen der Steuerbelastung unvermeidbar. Scholz hat außerdem zugesichert, dass die Reform so umgesetzt wird, dass die Kommunen ihre Aufgaben gut wahrnehmen können. Unklar ist, ob er damit eine Aufkommensneutralität auf Ebene der Gemeinden gemeint hat oder ob er damit indirekt eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens angedeutet hat. Eine Beurteilung dieser Aussage ist nicht möglich, da die Gemeinden weiterhin das Recht haben, den Hebesatz festzulegen, und keine Anhaltspunkte vorliegen, wie die Gemeinden mit ihrer Hebesatzpolitik auf eine Grundsteuerreform reagieren werden.
Grundsteuerreform: Klar ist, dass es Verlierer und Gewinner geben wird!
Es ist zwar derzeit nicht absehbar, ob der 2016 in den Bundesrat eingebrachte Kompromissvorschlag der Landesfinanzminister verabschiedet wird. Da dieser Vorschlag von zwei Bundesländern abgelehnt wird, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich im nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren ein alternativer Reformvorschlag durchsetzen wird. Unabhängig davon kann aber davon ausgegangen werden, dass es auch bei einer aufkommensneutralen Umsetzung einer Grundsteuerreform für den einzelnen Bürger zu Veränderungen kommen wird. Modellrechnungen zeigen, dass bei einer Reform der Grundsteuer die Auswirkungen auf die einzelnen Grundstücke sehr stark streuen. Dabei ergeben sich nicht nur kleinere Abweichungen, vielmehr treten sowohl nach oben als auch nach unten relativ häufig größere Abweichungen auf. Es wird also sowohl „Verlierer“ als auch „Gewinner“ geben. Die Politik hat erkannt, dass bei einer Reform eine umfangreiche politische Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Diejenigen, bei denen sich die Grundsteuer ermäßigt, werden die Reform sicherlich begrüßen. Allerdings werden diejenigen, bei denen sich die Grundsteuer erhöht, ihr Missfallen in mehr oder weniger deutlicher Weise äußern. Bei der Erläuterung der Auswirkungen der Grundsteuerreform ist darauf hinzuweisen, dass die „Verlierer“ durch die Grundsteuerreform eigentlich nicht benachteiligt werden, sondern dass „nur“ ihre seit Jahrzehnten bestehende Begünstigung zukünftig nicht mehr gewährt wird.
Grundsteuerreform: Wird die Änderung von den Bürgern akzeptiert?
Ob dieser Appell von allen „Verlierern“ akzeptiert wird, darf zu Recht bezweifelt werden. Der Erklärungsprozess muss früher ansetzen. Für das Verständnis der Grundsteuer sind zwei Fragen von grundlegender Bedeutung.
- Erstens: Umfasst der Steuergegenstand nur den Grund und Boden oder auch das Gebäude?
- Zweitens:Bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach dem Wert des Grundvermögens oder nach dessen Größe? Gesetzgeber und Politik haben die Aufgabe, den Bürgern die Motivation für die von ihnen gefundene Lösung zu erläutern.
Wird dieser Erklärungsprozess – wie von Scholz angekündigt – mit konstruktivem Geist und mit der notwendigen Geschwindigkeit angegangen und wird dieses Angebot von den Bürgern auch angenommen, besteht die große Chance, dass die anstehende Grundsteuerreform von den Bürgern akzeptiert wird. Hinsichtlich der Akzeptanz der Grundsteuerreform ist noch ein weiterer Aspekt zu beachten, der sich aus der Diskussion um die Regionalisierung der Grundsteuer ergibt. Möglicherweise wird den Bundesländern das Recht zugestanden, die landesweit geltende Steuermesszahl zu bestimmen. Damit könnte die Situation eintreten, dass für eine Gemeinde die Notwendigkeit besteht, die Senkung der Steuermesszahl auf Landesebene durch eine Erhöhung des von ihr festgesetzten Hebesatzes auszugleichen. Dann könnten sich die Landesfinanzminister als diejenigen darstellen, die für Steuersenkungen eintreten. Den „Schwarzen Peter“ hätten die Gemeinderäte, die zur Sicherung ihres Steueraufkommens den Hebesatz erhöhen müssten.
