Hassbriefe schockieren Gemeinderäte
Viele ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder und ihre Familien im Westerwald dürften in diesen Tagen kaum in den Schlaf kommen - eine Neonazi-Partei hat allen 22 Mitgliedern des Gemeinderates Postkarten geschrieben. Darin fordern sie die Politiker auf, Deutschland zu verlassen. Adressiert jeweils an die Privatadressen der Kommunalpolitiker.
Hassbriefe sind weitere Eskalationsstufe
Eigentlich ist die Verbandsgemeinde Hachenburg im Westerwald ein beschaulicher Ort. Knapp 6000 Einwohner zählt das Dorf. Die Briefe haben es aber in sich. Die Politiker werden aufgefordert, per Boot, über die Balkan-Route oder gegen Zuzahlung mit dem Flugzeug auszureisen. Hinter der Aktion steckt die Partei "der dritte Weg" - sie gilt als noch radikaler als die NPD, wirbt unverblümt mit Zitaten von Joseph Goebbels. Ihr Vorsitzender: Ein ehemaliges NPD-Mitglied.
Der Bürgermeister der Gemeinde vermutet, dass hinter den Drohbriefen steckt, dass in der Gemeinde eine Moschee durch einen islamischen Kulturverein gebaut werden soll - privat errichtet und vom Verein selbst finanziert. Die Baupläne jedoch liegen aktuell noch zur Genehmigung im Gemeindeparlament.
Hassbriefe sind leider an der Tagesordnung
Die Neonazi-Partei hatte zuvor auch schon mit einer ähnlichen Aktion in Bayern versucht, Druck auszuüben. Im Frühjahr hatten in ganz Bayern Politiker, Gewerkschaftsfunktionäre und Willkommensinitiativen Post bekommen. Auch sie wurden zur Ausreise aufgefordert, unter der Überschrift: "Überfremdungsbefürworter Richtung Afrika". Sie sollten ankreuzen, wie sie ihre Heimat verlassen wollen - per Boot, auf dem Landweg oder über die Balkanroute. Ähnliches widerfährt auch aktuell dem Bürgermeister von Monheim am Rhein - eine dort geplante Moschee führte dazu, dass Rechtsextremisten die E-Mail Adresse des jungen Bürgermeisters veröffentlichten und zu Protesten aufriefen. Bisheriger trauriger Höhepunkt der Eskalation war der Angriff auf den Bürgermeister der kleinen Gemeinde Oersdorf. Er lag fast eine Woche im Krankenhaus, die Täter sind weiter flüchtig. KOMMUNAL hatte über den Fall ausführlich berichtet. Der Bürgermeister hatte seine Arbeit im Oktober wieder aufgenommen - er wolle nicht aufgeben, erklärte er damals. Den Bericht finden Sie HIER noch einmal zum nachlesen.
