Nach Chemnitz: Welche Rolle spielen Kommunen, um die Spaltung der Gesellschaft aufzuhalten?
imago: Paul Sander

Hört einander zu!

Nach Chemnitz und Köthen – welche Rolle spielen Kommunen, um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken? Ulrich Lilie, Präsident des größten Evangelischen Sozialverbands, der Diakonie, macht auch die ungleichen Lebensverhältnisse in verschiedenen Regionen dafür verantwortlich, wie er KOMMUNAL-Reporter Benjamin Lassiwe erklärt hat.

Herr Lilie, in vielen Orten Ostdeutschlands gehen die Menschen auf die Straße. Es gibt rechte Demonstrationen, Gegendemos und Gewalt. Solche Szenen waren in Deutschland lange undenkbar. Wie erklären Sie das?

Deutschland wird vielfältiger und bunter. Und das schon seit Jahrzehnten. Gleichzeitig wird unser Land älter und sozial ungleicher. Und zwar auch regional: Für eine Biographie ist es wirklich entscheidend, ob man in Stuttgart, in Düsseldorf, in München oder Hamburg groß werden darf. Das sind prosperierende Metropolregionen, in denen viele Chancen und Möglichkeiten bestehen. Wenn die gleiche Familie in Herne, in Recklinghausen oder Wilhelmshaven oder auf dem Land in Brandenburg lebt, hat sie es sehr viel schwieriger. Denn in diesen Kommunen, die schon lange unter Haushaltskontrolle stehen, ist die finanzielle Situation sehr angespannt und damit auch die soziale Infrastruktur lange nicht so gut, wie in den Metropolregionen. Diese unterschiedlichen Lebenswelten prallen in diesem Land aufeinander – und die Menschen nehmen wahr: Das Leben wird unsicherer.

Wie sehen Sie die Situation in Ostdeutschland?

Ostdeutschland ist ein besonderes Thema. Hier gibt es ein besonders dringendes Bedürfnis von vielen Menschen, gehört zu werden. Viele Menschen wollen endlich mit ihrer ganz speziellen Ostbiografie wahrgenommen werden. Sie fühlen sich von dem westlichen Lebensstil und der bundesrepublikanischen Gesellschaft dominiert und ihre Lebenswege entwertet. Es gibt in diesen Regionen so viele Menschen, die sich darüber beklagen, dass sie mit ihren Geschichten nicht vorkommen – das sind die „Unerhörten“, um die wir uns alle dringend kümmern müssen.

Sind die Menschen, die in Chemnitz auf die Straße gehen, noch dialogfähig?

Es gibt viele Leute, die warten einfach darauf, dass man ihnen endlich zuhört. Die gibt es nicht nur in Chemnitz – die gibt es auch in Moers, in Wilhelmshaven, in Neubrandenburg oder Cottbus. Die gibt es auch in den Regionen, in denen Bayern nicht nur prosperiert. Da gibt es Menschen, die sich mit all den sozialen Herausforderungen allein gelassen fühlen. Sie wohnen in heruntergerockten Großsiedlungen, mehrstöckigen Wohnbauten, in denen Menschen aus 60 Nationen leben. Es reicht eben nicht, einmal mit irgendeinem Städtebauprogramm ein Stadtteilzentrum zu bauen. Da braucht es sehr viel nachhaltigere Kümmerer.


Gibt es auch positive Beispiele?

Nehmen Sie Kiel-Gaarden: Das ist ein Arbeiterstadtteil am Rand der Stadt. Hier hat die Diakonie Altholstein ein betreutes Wohnen mit fast 100 Wohnungen, eine Tagespflege für 14 Personen, eine Demenzwohngruppe und einen Mietertreff eingerichtet. Und mindestens 25 Prozent der Bewohner der Seniorenwohnungen müssen einen Migrationshintergrund haben. Die 1000 Menschen, die dort schon im Stadtteil lebten, bekamen mit dem betreuten Wohnen, der ambulanten Pflege und dem Mietertreff – ein Kindergarten gehört auch zum Ensemble – ein neues, lebendiges Zentrum. Dort findet erfolgreiche Nachbarschaftsarbeit statt.

Warum gelingt das in unserem Sozialstaat nicht überall? Wer hat weggeguckt, und warum?

Ich glaube, dass der Satz von Johannes Rau, dass die Kommune der Ernstfall der Demokratie ist, heute so wahr ist, wie noch nie. Beim Stichwort gleichwertige Lebensverhältnisse haben wir heute in den Kommunen einfach sehr unterschiedliche Wirklichkeiten. Wir müssen vor Ort breite Bündnisse schaffen: Da müssen wir vor Ort sein, und mit den Leuten, die ja auch eine Verantwortung tragen, gemeinsam zu Lösungen kommen. Integration ist eben kein Selbstläufer, sondern ein Marathonlauf. Ein neues Wir erfordert unser aller Anstrengung. Leider hat die Politik hier nicht richtig hingeguckt.

Aber was sind die Gründe dafür?

Nehmen Sie die Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung ist ein System, das die Gemeinden, Städte, Landkreise weitgehend aus der Planung der Altenversorgung herausgenommen hat. Die hatten gar keine Verantwortung mehr dafür. Da kann ich es gut verstehen, dass sich der zuständige Sozialdezernent vielerorts eher um seine Pflichtaufgaben gekümmert hat, und das Thema Altenhilfe vernachlässigt hat. Das ist aber ein Grund dafür, warum die Infrastruktur für viele Senioren, die zu Hause gepflegt werden, katastrophal ist, gerade im ländlichen Raum. Ein anderes Beispiel sind Großsiedlungen wie Berlin-Marzahn, wo private Investoren ganze Wohnsiedlungen übernommen haben. Die holen da jeden Mieter, der will, in ihre Wohnungen. Und dann haben Sie in diesen Wohnblocks Menschen aus fast 100 Nationen, ohne dass sich da jemand um die Probleme kümmert.

Aber ist es denn ein Fehler, den sozialen Wohnungsbau zu privatisieren? 

Das ist ein gravierender Fehler. In Berlin haben über die Hälfte der Menschen Angst, ihren Wohnraum nicht mehr bezahlen zu können. Ähnlich ist es in Hamburg oder München. Die Menschen fragen sich: Was habe ich davon, dass ich mein Leben lang gearbeitet habe? Genau so ist es übrigens auch in anderen Gegenden, nur anders herum: In Wilhelmshaven gibt es Stadtviertel, wo die Mietpreise in den Keller gehen und die Immobilien wertlos werden. Da bricht gerade die Altersvorsorge der Menschen zusammen. Auch das ist ein soziales Problem von großer Tragweite.

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