Leitartikel
CDU fliegt aus Landtag: Das Ende der Parteiendemokratie?
Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erlebt die CDU eine historische Niederlage: 4,9 Prozent und erstmals raus aus einem deutschen Landtag. Parteien sterben selten mit einem Knall. Meist sterben sie wie alte Kaufhäuser: Erst verschwindet die Kundschaft, dann werden die Rolltreppen langsamer, irgendwann riecht es im dritten Stock seltsam, aber unten am Eingang hängt noch immer ein Schild mit „Willkommen“. Am Sonntag kam das Geräusch aus Mecklenburg-Vorpommern.
CDU raus, Merz bleibt - genau da liegt das Problem...
4,9 Prozent für die CDU. Eine Partei, die sich seit Gründung der Bundesrepublik gewissermaßen als politisches Inventar betrachtete, steht plötzlich vor der Tür eines Landtages und stellt fest, dass der Hausmeister den Schlüssel nicht mehr herausgibt. In Berlin verlor sie gleichzeitig fast zehn Prozentpunkte. Zwei Wochen zuvor war sie schon in Sachsen-Anhalt dramatisch eingebrochen.
Natürlich kann man daraus drei Regionalanalysen machen. Man kann über Kandidaten reden, Wahlkampffehler, Koalitionsoptionen, Ost-West-Unterschiede und die Frage, ob das Plakat mit dem freundlichen Spitzenkandidaten vielleicht drei Zentimeter zu tief hing. Parteien besitzen für Niederlagen einen erstaunlich gut gefüllten Werkzeugkasten aus Soziologie, Kommunikation und milder Selbsttäuschung. Nur eines kommt darin merkwürdig selten vor: Vielleicht wollen die Leute eine andere Politik!
Schaut man auf dieses größere Bild, dann sieht man kein Betriebsproblem der CDU. Dann sieht man ein Betriebsproblem des gesamten Parteiensystems. In einer aktuellen Forsa Umfrage geben 84 Prozent der Deutschen an, dass sämtliche Parteien sich nicht „in ausreichendem Maße um die Probleme und Interessen der Menschen kümmern“. 79 Prozent halten den Staat für überfordert.
Und Friedrich Merz lieferte am Wahlabend unfreiwillig das passende Symbol dazu. In einer völlig kraftlosen Rede mit Durchhalteparolen nannte er Mecklenburg-Vorpommern ein „Desaster“, kündigte aber im selben Atemzug an, im Wesentlichen weiterzumachen.
Der Laden brennt, und die Geschäftsführung verspricht, den Brandschutzbeauftragten nicht auszutauschen.
Das mag man Standhaftigkeit nennen. Nur besitzt Standhaftigkeit die unangenehme Eigenschaft, aus einiger Entfernung exakt so auszusehen wie Starrsinn.
Und womöglich liegt gerade darin das Problem, nicht allein der CDU, sondern eines ganzen politischen Systems, das Niederlagen noch immer bevorzugt als Kommunikationsproblem behandelt. Die Wähler haben die Botschaft nicht verstanden, die Reformen noch nicht gespürt, die Erfolge noch nicht wahrgenommen oder schlicht nicht ausreichend gewürdigt, was man alles für sie getan hat.
Es könnte natürlich auch sein, dass sie es sehr wohl verstanden haben. Und deshalb anders wählen.
Und so landet im "Brandmauer-Deutschland" die "Merzel-CDU" erstmals in der APO. Doch die SPD sollte nicht jubilieren, sie geht seit Jahren ebenfalls den Weg, den die FDP nun besiegelt hat - die Grabsteine jedenfalls stehen schon.
Volksparteien: Der Name steht noch über der Tür
Parteien werden selten plötzlich bedeutungslos. Sie werden erst größer, dann professioneller, dann zu Apparaten, anschließend zu Milieus und am Ende zu Souvenirläden einer Republik, die man einmal bequem mit drei Farben sortieren konnte. Schwarz, Rot, Gelb.Damit ließ sich ein Land erklären.
Der Arbeiter wählte SPD, der katholische Mittelständler CDU und der Zahnarzt FDP. Politische Präferenzen gehörten zum Haushalt wie die Sonntagszeitung und die Frage, ob man im Urlaub an die Adria oder an den Gardasee fährt.
Diese Republik ist verschwunden. Manche Parteien haben es nur noch nicht bemerkt.
Sie nennen sich weiterhin Volksparteien, als handele es sich um einen erblichen Adelstitel. Dabei ist das Volk inzwischen ein ausgesprochen untreuer Kunde geworden. Es wechselt Anbieter, vergleicht Preise, kündigt ohne schlechtes Gewissen und schreibt gelegentlich eine ziemlich schlechte Bewertung.
Das ist für einen politischen Betrieb verstörend, der sich über Jahrzehnte daran gewöhnt hat, dass Millionen Menschen schon deshalb wiederkommen, weil sie es immer getan haben.
Dagegen hilft auch kein neuer Generalsekretär, der sein Sakko auszieht, in einer Mehrzweckhalle in Niedersachsen eine Bratwurst isst und anschließend erklärt, man müsse „wieder näher bei den Menschen sein“.
Die Menschen sind meistens gar nicht so schwer zu finden.
Sie stehen an Bushaltestellen, führen Handwerksbetriebe, zahlen Grundsteuer, warten auf Termine im Amt, suchen Lehrer für ihre Kinder und fragen sich, warum öffentliche Leistungen im "Rekordweltmeister-Steuerland" immer teurer werden, während ihre Funktionsfähigkeit zugleich einer Art experimenteller Kunstinstallation ähnelt.
Vielleicht muss Politik also nicht näher an die Menschen. Vielleicht müsste sie nur gelegentlich zuhören, was die Menschen wollen. Aber selbst die Überlegung, dass Menschen die AfD möglicherweise nicht aus Protest wählen, sondern deren Inhalte gut finden, scheint bei den anderen Parteien ein Tabu zu sein.
Frankreich ist näher, als sich Berlin gern einredet
Frankreich zeigt, wie rasch ein scheinbar ewiges Parteiensystem in sich zusammensackt. Sozialisten und Republikaner herrschten jahrzehntelang, als sei das Naturgesetz. Dann kam Emmanuel Macron, räumte die Mitte ab – und wenige Jahre später ist auch diese Ordnung nur noch Scherben. Frankreich ist kein Fahrplan für Deutschland. Es ist eine Warnung: Politische Gewissheiten veralten schneller als Parteiprogramme nachgedruckt werden.
Denn auch in Deutschland verschwinden klassische Milieus, Stammwähler werden seltener, neue Parteien entstehen, alte verlieren ihre Bindungskraft und politische Mehrheiten zerfallen in immer kleinere Stücke. Zugleich reagieren die etablierten Apparate darauf mit etwas, das man aus historischen Festungsanlagen kennt:
Sie erhöhen die Mauern. Mehr Abgrenzung. Mehr Fraktionsdisziplin. Mehr Koalitionsarithmetik. Mehr Parteitage. Mehr Beschlüsse darüber, wer mit wem reden darf, mit wem man nicht reden darf und wer nach welchem Gespräch anschließend erklären muss, dass natürlich nichts Grundsätzliches besprochen worden sei.
Die spannendere Frage lautet deshalb nicht, welche Farbe als Nächstes den Laden übernimmt. Sondern: Wie funktioniert Zusammenarbeit, wenn die Parteibindung schwindet?
Der Gartzer Weg: Politik ohne klassische Fraktionslogik
Die möglicherweise interessanteste Antwort darauf findet sich nicht in Berlin. Auch nicht in einem Strategiepapier einer Stiftung. Und schon gar nicht in Brüssel, wo man wahrscheinlich zunächst eine Arbeitsgruppe „Resiliente postfraktionelle Partizipationsstrukturen im ländlichen Raum“ bilden würde.
Man findet sie in Gartz an der Oder. Gut 2.300 Einwohner. Brandenburg. Ein Rathaus. Keine politische Weltmetropole. Und gerade deshalb interessant.
Dort verfolgt Bürgermeister Luca Piwodda den „Gartzer Weg“.
Die Stadtverordnetenversammlung arbeitet ohne die klassische Fraktionslogik. Alle gewählten Gemeindevertreter haben darauf verzichtet, Fraktionen zu bilden. Mehrheiten sollen sich nach Sachfragen bilden. Ein Vorschlag wird nicht deshalb gut, weil er von der richtigen Seite kommt. Und auch nicht schlecht, weil der politische Gegner die Frechheit besaß, zuerst darauf zu kommen.
Es soll die beste Idee gewinnen. Das klingt erschreckend banal. Und gerade deshalb inzwischen fast revolutionär.
Denn große Teile der deutschen Politik funktionieren exakt umgekehrt.
Dort gibt es Ideen, die von Montag bis Donnerstag hervorragend sind und am Freitag plötzlich verantwortungslos werden, weil die Opposition sie ebenfalls gut findet.
Ganz anders ist das in Gartz: Dort trat der heute 27-jährige Luca Piwodda im Jahr 2024 aus seiner Partei aus. Parteipolitik soll möglichst vor der Rathaustür bleiben.
Ein Gedanke, den man in der Hauptstadt vermutlich als total naiv verbuchen würde. An der Oder nennt man es pragmatisch.
Fraktionen sind nützlich – bis sie zur Denkprothese werden
Natürlich haben Fraktionen einen Sinn. Sie strukturieren Parlamente, bündeln Interessen, organisieren Mehrheiten und verhindern, dass jede Sitzung aussieht wie die Jahreshauptversammlung eines Kleingartenvereins nach dem dritten Bier. Ein Bundestag lässt sich nicht führen wie eine Stadtvertretung mit wenigen Dutzend Mitgliedern. Darum geht es aber auch gar nicht.
Die interessante Frage lautet vielmehr:
Wann wurde aus organisatorischer Hilfe politische Vormundschaft?
Warum sollte ein Abgeordneter gegen einen vernünftigen Vorschlag stimmen, nur weil der Antragsteller im falschen Teil des Plenarsaals sitzt?
Warum wird eine Position plötzlich unvertretbar, wenn sie von einer anderen Fraktion stammt?
Und warum gelten wechselnde Mehrheiten in Deutschland beinahe schon als Vorboten des Staatszerfalls, obwohl sie zunächst einmal nur bedeuten würden, dass Abgeordnete über unterschiedliche Fragen unterschiedlich entscheiden?
Das Grundgesetz kennt jedenfalls keinen Artikel, der lautet: "Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen, sofern der parlamentarische Geschäftsführer nichts dagegen hat." Trotzdem wirkt der politische Betrieb bisweilen so.
Demokratie ist größer als ihre Parteien
Das Grundgesetz gibt Parteien eine bedeutende Rolle bei der politischen Willensbildung.
Zu Recht. Demokratie braucht Parteien. Aber Demokratie gehört ihnen nicht.
Parteien sind Werkzeuge. Sie sollen Interessen bündeln, Personen auswählen, politische Vorstellungen entwickeln und Mehrheiten organisieren. Sie sind keine Heilsanstalten.
Und sie sind auch keine Beschäftigungsgarantie für Menschen, deren Lebenslauf irgendwann mit „Juso-Hochschulgruppe“, „Junge Union Kreisverband“ oder einer ähnlichen Initiation in das politische Erwachsenenleben begann und danach merkwürdig konsequent innerhalb desselben Biotops verlief.
Politik sollte kein Ausbildungsberuf mit anschließendem Beamtengefühl sein.
Ein Abgeordneter besitzt ein Mandat. Keinen Arbeitsauftrag seiner Parteizentrale.
Gerade deshalb ist der Gartzer Gedanke interessant. Dort wird Verantwortung sichtbar.
Wer zustimmt, stimmt selbst zu. Wer ablehnt, muss selbst erklären, weshalb.
Keine Fraktionsformel. Keine zuvor verschickten Sprechzettel. Keine Möglichkeit, sich später damit herauszureden, man habe zwar persönlich ganz anders gedacht, aber nun einmal mit seiner Fraktion stimmen müssen.
Das ist unangenehm.
Demokratie darf das gelegentlich sein.
Draußen verändert sich das Land, drinnen beginnt die Fraktionssitzung
Vielleicht liegt hier einer der Gründe für die wachsende Entfremdung.
Die Lebenswirklichkeit der Bürger verändert sich mit enormer Geschwindigkeit.
Migration, Wirtschaft, Energie, kommunale Finanzen, Sicherheit, Infrastruktur, Schulen, Pflege – beinahe jedes große politische Feld steht unter erheblichem Veränderungsdruck.
Nur der politische Betrieb besitzt eine bemerkenswerte Fähigkeit, dabei auszusehen wie ein Behördenflur von 1997.
Parteitage. Koalitionsausschüsse. Fraktionsklausuren. Antragskommissionen. Abgrenzungsbeschlüsse. Und selbstverständlich immer wieder Dialogformate.
Draußen verändert sich die Republik: Drinnen wird TOP 7 aufgerufen.
Vielleicht wäre etwas Gartzer Unordnung deshalb gar nicht schlecht.
Mehr freie Abstimmungen.
Wechselnde Mehrheiten.
Weniger Koalitionsballett.
Weniger politische Entscheidungen, bei denen zuerst gefragt wird, ob die eigene Partei davon profitiert und erst anschließend, ob sie vernünftig sind.
Das wäre kein Ende der Parteien: Es wäre möglicherweise ihre Rettung.
Denn Institutionen überleben selten dadurch, dass sie sich für unverzichtbar erklären.
Sie überleben dadurch, dass Menschen ihren Nutzen erkennen.
Das Ende der Parteiendemokratie wäre nicht das Ende der Demokratie
Und damit zurück zu diesem Wahlsonntag.
Die eigentliche historische Nachricht lautet nicht, dass die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf 4,9 Prozent gefallen ist.
Sie lautet: Selbst die CDU ist nicht mehr selbstverständlich.
Eine Partei, die Deutschland über Jahrzehnte geprägt hat, kann aus einem Parlament verschwinden.
Nicht theoretisch. Nicht irgendwann. Sondern jetzt.
Vielleicht werden Historiker eines Tages feststellen, dass das alte deutsche Parteiensystem gar nicht an einem einzigen großen Ereignis zerbrochen ist.
Vielleicht geschah es viel unspektakulärer.
Erst verschwanden die Stammwähler.
Dann verschwanden die gesellschaftlichen Milieus.
Dann verschwanden die politischen Gewissheiten.
Und irgendwann verschwanden Parteien aus Parlamenten, in denen sie sich Jahrzehnte zuvor noch für einen Bestandteil der Statik gehalten hatten.
Währenddessen standen ihre Vorsitzenden vor Kameras und versprachen Standhaftigkeit.
Ich bin mir sicher: Wir erleben gerade, wie eine politische Epoche langsam ihre Möbel herausgetragen bekommt!
Aber keine Sorge: Demokratie ist wesentlich größer als das Parteiensystem, das sie gerade organisiert. Grundvoraussetzung für das Funktionieren jeder Demokratie ist aber, dass Politiker sich wieder stärker an die Bürger binden. Wie das funktioniert, das zeigt die kleine Stadt an der Oder (und übrigens zahlreiche andere Gemeindevertretungen in Deutschland) wunderbar.
Eine Idee ist nicht gut, weil sie schwarz, rot, grün, blau oder gelb ist. Sondern weil sie funktioniert.
Man könnte das revolutionär nennen.
Früher nannte man es gesunden Menschenverstand.
Die Wahlen vom 20. September 2026 auf einen Blick
Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU erreicht nur 4,9 Prozent und scheitert damit erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. 2021 hatte sie noch 13,3 Prozent erzielt.
Stärkste Parteien in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD kommt auf 38,2 Prozent, die SPD auf 35,5 Prozent. Die Linke erreicht 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent.
Berlin: Bei der Abgeordnetenhauswahl fällt die CDU auf 18,8 Prozent – ein Minus von 9,5 Prozentpunkten gegenüber 2023. Die Linke wird mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die AfD erreicht 16,3 Prozent.
Friedrich Merz: Der CDU-Chef und Bundeskanzler bezeichnet das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Desaster“, kündigt aber an, am Reformkurs festzuhalten. Die anstehenden Veränderungen erforderten „Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld“.
Historische Dimension: Noch nie zuvor war die CDU bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mecklenburg-Vorpommern markiert damit einen Einschnitt in der Geschichte der Partei.
