Die Hundesteuer bleibt
In dieser Woche gab der Steuerzahlerbund eine Statistik über die Kosten der Hundesteuer in den 50 größten rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden heraus. Dabei kam heraus, dass die Hundesteuer für zweite und dritte Hunde in fast jeder Kommune teurer ist als die des ersten, dass keine Kommune Hundesteuer auf Blindenhunde erhebt und dass 16 von 50 Kommunen ein bis zwei Jahre Hundesteuer erlassen für Tiere aus dem Tierheim. Die Schwankungen sind zwischen den Kommunen hoch. Während Mainz für den ersten Hund 186 Euro verlangt, verlangt Nieder-Olm nur 45 Euro. Besonders hoch besteuert werden Kampfhunde. In Wittlich mit 800 Euro für den ersten Kampfhund.
Steuerzahlerbund fordert Abschaffung
Der Steuerzahlerbund forderte nun eine Abschaffung der Steuer. Es handle sich - anders als viele Bürger glaubten - um eine nicht zweckgebundene Steuer. "Die extreme Spanne bei der Höhe der Steuer belegt außerdem, dass die Höhe der Hundesteuer nicht wirklich von sachlichen Erwägungen, sondern mehr von Willkür geprägt ist", sagt René Quante, Geschäftsführer des Steuerzahlbunds Rheinland-Pfalz. "Auch auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Hundehalter wird keine Rücksicht genommen. Viele europäische Länder haben die Hundesteuer bereits abgeschafft. Rheinland-Pfalz könnte und sollte diesem Beispiel folgen."
Hundesteuer ist wichtig zur Regulierung
Das sehen die Kommunen anders. "Die Hundesteuer hat einen Steuerungseffekt", erklärt Agneta Psczolla. "In fast allen Kommunen werden sogenannte Kampfhunde besonders hoch besteuert, nachdem es gravierende Unfälle sogar mit Todesfällen von Kindern gegeben hat." In Großstädten könne die Steuer zudem die Gesamtzahl der Hunde begrenzen. Für die Kommunen ist also besonders der ordnungspolitische Aspekt der Steuer wichtig. Mit Einnahmen von etwa 19 Millionen Euro im Jahr 2018 handelt es sich um eine Bagatellsteuer. Dass die Steuer nicht zweckgebunden ist, sei im Steuerwesen begründet. Die Städte kümmerten sich allerdings um Freiflaufflächen, stellten Kotbeutel zur Verfügung und hätten höhere Kosten für die Stadtreinigung, weil viele Hundehalter die Kotbeutel nicht nutzen. All diese Ausgaben würden auch durch die Einnahmen aus der Hundesteuer mitfinanziert.
Spiegler fordert Ende der Vollkaskomentalität
Auch Ralph Spiegler, stellvertretender Landesvorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, zeigt sich verärgert über den Steuerzahlerbund. Er solle aufhören den Bürgern eine Vollkaskomentalität anzukündigen. Nach dem Motto: Die Kommune und der Staat ist für alles verantwortlich, aber ich muss mich nicht beteiligen. Das habe mit richtig verstandener Bürgerverantwortung nichts zu tun.
