DStGB zufrieden mit kommunalem Dieselgipfel

"Es zeichnet sich ein konkretes Programm ab, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten und pauschale Fahrverbote für einzelne Antriebsarten oder Kfz-Typen vermieden werden", zieht DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Fazit aus dem kommunalen Dieselgipfel. "Das ist ein gutes Signal für die Autofahrer, aber auch für die Menschen in den belasteten Kommunen, sowie für die Pendler, die aus den ländlichen Räumen in die Städte fahren müssen." Auf dem zweiten Dieselgipfel trafen sich die Bundeskanzlerin und der Vizekanzler, die Bundesminister der betroffenen Ministerien (Umwelt, Verkehr, Wirtschaft) und die Ministerpräsidenten Dreyer, Seehofer, Weil, Laschet, Bouffier und Kretschmann mit den Oberbürgermeistern der am stärksten stickstoffbelasteten Städte und Gemeinden und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.

Fonds auf eine Milliarde Euro aufgestockt

Einen Monat nach dem ersten Dieselgipfel mit der Industrie, sagt die Bundesregierung auf dem kommunalen Gipfel eine Aufstockung des Fonds "Nachhaltige Mobilität in der Stadt" zu. Der Fonds, der nun eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen wird, soll darüber hinaus für mehr Kommunen zugänglich sein, als im ersten Dieselgipfel festgelegt. Eine Koordinierungsstelle nimmt nun ihre Arbeit auf, um den Kreis der Förderungsberechtigten festzulegen. Auch auf dem erneuten Dieselgipfel war das gemeinsame Ziel deutlich: Stickoxid-Grenzwerte einhalten, ohne Fahrverbote erlassen zu müssen. Als Zeitrahmen für die Einhaltung der Grenzwerte in allen Regionen Deutschlands visierten die Gesprächspartner das Jahr 2020 an. Bund und Länder haben den Kommunen ihre umfassende Unterstützung zugesagt.

Erneuter Dieselgipfel im Oktober

Die Oberbürgermeister der anwesenden Kommunen werden dafür bis Oktober individuelle Minderungsstrategien vorlegen. Das weitere Vorgehen auf Grundlage der Strategien der Städte und Gemeinden soll Ende Oktober in einem weiteren Dieselgipfel besprochen werden. Für die dort beschlossenen Maßnahmen soll der Ein-Milliarden-Euro-Fonds als Unterstützung dienen. Unklar bleibt zunächst, wie die Förderung durch den Bund nach dem Regierungswechsel aussehen wird. "Die neue Bundesregierung ist gefordert, die notwendige Verkehrswende voranzutreiben", mahnt Landsberg. "Das muss bereits in den Koalitionsverhandlungen eine zentrale Rolle spielen."

Kritik von Naturschutzorganisationen

Kritik an den Beschlüssen des kommunalen Dieselgipfels kommt unter anderem von Naturschutzorganisationen. Die Maßnahmen seien zu wenig konkret und einmalige Geldspritzen könnten die Probleme in den Kommunen nicht lösen. Stattdessen müssten die Autokonzerne stärker in die Verantwortung genommen werden.