Fahrverbot für Dieselautos greift zu kurz
"Fahrverbote mögen in Extremsituationen hilfreich sein, insgesamt brauchen wir aber ganz andere Maßnahmen", sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB. Umweltministerin Barbara Hendricks will den Kommunen die Möglichkeit geben Dieselfahrzeuge aus den Zentren zu verbannen. Der Vorschlag stößt auf Widerstand.
Die Stickstoffdioxidwerte sind in Deutschland immer wieder Grund zur Sorge. Nicht nur die erneute Verletzung von EU-Richtlinien, auch die Gesundheit der Bürger steht auf dem Spiel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Debatte über Lösungsmöglichkeiten mit einem Vorschlag zur Regulierung des Pkw-Verkehrs neue entfacht, stößt jedoch auf viel Widerstand.
Kommunen sollen über Fahrverbot entscheiden
Der Ministerin geht es dabei um ein Fahrverbot für Dieselautos in Ballungsräumen. Kommunen sollen bei schwierigen Wetterlagen und hohen Stickoxidwerten in der Luft selbst entscheiden dürfen, ob sie Dieselfahrzeuge vorübergehend in ihren Zentren verbieten. Dazu gibt es drei Modelle: Kommunen können Dieselfahrzeugen generell ein Fahrverbot auferlegen, nur noch Dieselfahrzeuge mit besonders guten Abgaswerten in den Zentren erlauben oder - wie in Paris - tagesweise wechselnd nur Dieselfahrzeuge mit graden oder ungraden Kennzeichen in die Innenstadt fahren lassen.
"Wenn Städte und Gemeinden in Extremsituationen die Möglichkeit bekommen ein Fahrverbot zu verhängen ist das im Prinzip in Ordnung, aber das Grundproblem wird damit nicht gelöst", bewertet Gerd Landsberg den Vorschlag im NDR-Interview. "Umfassende Fahrverbote haben gravierende Auswirkungen, man legt damit letztlich die ganze Stadt lahm." Der bayrische Verkehrsminister Joachim Herrmann findet ebenfalls deutliche Wort: Er hält das geplante Fahrverbot für rückwärtsgewandt. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält Hendricks' Vorschlag dagegen für wichtig, um die Bürger vor Giftstoffen zu schützen.
Elektroautos und Radwege statt Fahrverbot
Die Gegner des Fahrverbots setzen stärker auf den Ausbau alternativer Verkehrsmittel und die Digitalisierung im Straßenverkehr. "Wir müssen viel mehr tun, damit es zu einem Umstieg auf Elektromobilität kommt", sagt Landsberg. "Wir müssen unsere Busflotten auf Elektromobilität umstellen." Die wenig genutzte Prämie für Privatleute beim Kauf eines Elektroautos müsse auf den Lieferverkehr und Handwerksbetriebe umgeleitete werden, wo sie effektiver genutzt werde. Auch im Bereich der verkehrslenkenden Digitalisierung sei noch einiges nachzuholen. "Wir erleben es immer wieder: Da stehen zehn Autos mit laufendem Motor vor dem vollen Parkhaus, obwohl einen halben Kilometer weiter Parkplätze frei sind", sagt Landsberg. "Alles nur, weil wir die Digitalisierung dort nicht haben." Besonders wichtig sei es auch den Öffentlichen Personennahverkehr besser auszubauen und den Fahrradverkehr durch bessere Radwege und sichere Stellplätze zu fördern. Auch Bund, Länder und Mobilitätskonzerne ruft Gerd Landsberg dazu auf, bei den Verbesserungen mitzuhelfen. "Das geht alles nicht von heute auf morgen, aber Fahrverbote können nicht die Lösung sein."
