Gewalt gegen Kommunalpolitiker
Hasswelle: Jetzt die Zivilgesellschaft aktivieren!
Die Hasswelle gegen Kommunalpolitiker hat zwei von drei Rathäusern in Deutschland erreicht. Das ist die zentrale Zahl der KOMMUNAL-Umfrage im Auftrag des ARD Magazins report München, die wir gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt haben. Schlimmer noch: In jedem fünften Rathaus gab es bereits körperliche Angriffe auf den Bürgermeister, einen Mitarbeiter der Verwaltung oder einen Gemeinderat.
Was sind die Gründe für diese Eskalation der Gewalt? KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt hatte in der ARD ausführlich Gelegenheit, die Hintergründe der Hasswelle und die Konsequenzen, die daraus erwachsen müssen, darzustellen. In einem Interview mit ARD Moderator Andreas Bachmann und dem Redakteur der Sendung "Report aus München" Fabian Mader, ging er der Frage nach. HIER zeigen wir Ihnen das knapp sechsminütige Gespräch gerne noch einmal:
Das Medienecho ging am Dienstag und am Mittwoch weit über die Sendung hinaus. Auch die Tagesschau berichtete um 20 Uhr ausführlich über die Zahlen. Den Beitrag können Sie inkl. einem Statement des Bundespräsidenten und von Christian Erhardt hier ebenfalls noch einmal ansehen (knapp 2 Minuten).
"Viele Bürgermeister überlegen sich ob der Hasswelle noch genauer, ob sie sich den Gefahren aussetzen wollen"
Auch die großen Tageszeitungen schreiben über die Auswirkungen für die Kommunen. So schreibt die Wochenzeitung "Die Zeit" in Ihrer Online-Ausgabe wörtlich:
Denn die anonymen Aussagen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister offenbaren Stalking, Psychoterror, Schikanen bis hin zu gelockerten Radmuttern am Auto, Kot im Briefkasten, eingeschlagenen Fensterscheiben, Internetbestellungen auf den Namen der Betroffenen, sexistische Beschimpfungen, Morddrohungen und sogar Messerattacken.
Auch die Auswirkungen der Hasswelle spielen in den Artikeln eine zentrale Rolle. "Viele Bürgermeister überlegen sich noch genauer, ob sie sich den Gefahren wirklich aussetzen wollen." Das gelte insbesondere für die mehreren Tausend ehrenamtlichen Bürgermeister in kleinen Gemeinden, die das neben ihrem Beruf für eine kleine Aufwandsentschädigung machen.
Weiter schreibt Die ZEIT:
Erhardt sieht eine "Verrohung von Teilen der Gesellschaft", die mit anonymen Äußerungen seit der Ankunft vieler Flüchtlinge 2015 eingesetzt habe. Seitdem habe sich das Problem noch verschärft.
Im weiteren Text versuchen die Printmedien ebenfalls, Lösungsansätze zu finden: Wichtiger aber noch seien die Gerichte. "Wenn diffamierende und herabwürdigende Aussagen wie zuletzt im Fall Renate Künast von Gerichten als freie Meinungsäusserung bezeichnet werden, hilft kein Gesetz", kritisiert Erhardt. Und er fordert, die Gerichte auch personell besser auszustatten. Die Überlastung vieler Gerichte führe dazu, dass viele Fälle nicht verfolgt werden.
Andere Medien zitieren Tipps von KOMMUNAl, wie etwa den Aufruf an alle Kommunalpolitiker, "keine Scham zu haben und alle Details sofort öffentlich zu machen". Nur so könne eine Zivilgesellschaft aktiviert werden und ein Zeichen der Ächtung setzen. "In vielen Gemeinden haben Straßenfeste für mehr Toleranz sehr gut funktioniert".
Hier einige weitere exemplarische Links zur Berichterstattung:
Lesen Sie hinter diesem Link den Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ
Wenn Sie HIER klicken, kommen Sie auf die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung
Die Badische Zeitung berichtet HIER
Zur Berichterstattung des Deutschlandfunks geht es HIER
Die wichtigsten Informationen zur Hasswelle im Podcast:
Wieder haben wir die wichtigsten Informationen für Sie auch als Audiodatei zusammengestellt. In unserem aktuellen Podcast finden Sie sowohl das Gespräch mit der report München als Audiovision als auch ein Interview, das Christian Erhardt dem Informationsradio des Hessischen Rundfunks, HR - Info gegeben hat, sowie weiterführende Informationen aus der Sendung des HR, unter anderem Aussagen des Bürgermeisters von Eltville, Patrick Kunkel.
