Konkrete Lösungsansätze
Heizungsgesetz: Gesetz gegen den Heizkeller
Es gab Zeiten, da galt die kommunale Selbstverwaltung als hohes Gut. Städte und Gemeinden wussten selbst am besten, was vor Ort funktioniert – technisch, wirtschaftlich und sozial. Heute wirkt dieses Prinzip wie ein nostalgischer Verweis auf eine Zeit, in der Politik noch wusste, dass Deutschland nicht nur aus Metropolen, Ministerien und Musterquartieren besteht.
Berliner Streit – kommunale Realität
Das Heizungsgesetz ist dafür das Paradebeispiel. In Berlin wird darüber gestritten, ob man es entschärfen, verschieben oder lediglich rhetorisch neu verpacken soll. Union und SPD liefern sich Grabenkämpfe, als ginge es um ein Parteitagsmanöver. Was dabei unter die Räder kommt, ist die kommunale Realität. Nicht als Verwaltungseinheit, sondern als Lebensraum. Als Ort, an dem Menschen wohnen, investieren, arbeiten – und am Ende ihre Heizrechnung bezahlen.
Denn die Wärmewende, so wie sie derzeit organisiert ist, folgt einer simplen Logik: Berlin entscheidet, die Kommunen setzen um, die Bürger zahlen. Freiheit sieht anders aus. Verantwortung übrigens auch.
Kleine Städte tragen die Last
Kleine Städte und Gemeinden trifft diese Politik besonders hart. Sie verfügen weder über dichte Fernwärmenetze noch über Haushalte, die Milliardeninvestitionen locker abfedern. Sie haben Einfamilienhäuser aus den siebziger Jahren, Handwerksbetriebe mit realem Energiebedarf und Stadtwerke, die mit knapper Personaldecke das Rückgrat der Daseinsvorsorge bilden. Und sie haben Bürger, die sich zu Recht fragen, warum ein funktionierender Heizkeller plötzlich politisch problematisch sein soll.
Das Berliner Mantra lautet: Gas wird nicht verboten. Juristisch mag das stimmen. Politisch ist es eine Beruhigungsformel. Denn wenn Netze zurückgebaut, Investitionen unsicher und Betriebskosten stetig höher werden, erledigt sich eine Technologie nicht per Gesetz, sondern per Preis. Nicht durch Verbot, sondern durch Verteuerung. Das ist keine Marktwirtschaft, das ist politisch gesteuerte Verdrängung.
Infrastruktur ohne Planungssicherheit
Hier zeigt sich der eigentliche Bruch mit der kommunalen Freiheit: Gasnetze sind kommunale Infrastruktur. Sie wurden über Jahrzehnte aufgebaut, finanziert von Gebührenzahlern vor Ort, oft unter großem politischem Widerstand. Nun sollen sie abgewickelt oder umgebaut werden – nach einem Zeitplan, den andere festlegen. Die Risiken bleiben in den Kommunen, die Regeln kommen aus Berlin. Wer investiert hat, soll abschreiben. Wer zögert, gilt als rückständig. Wer widerspricht, als Klimabremser.
Offiziell gilt die kommunale Wärmeplanung als Instrument der Gestaltung. In Wahrheit ist sie eine Pflichtübung mit eingebautem Risiko. Wer plant, verpflichtet sich frühzeitig auf bestimmte Technologien und Investitionen. Wer nicht plant, wird später von gesetzlichen Automatismen eingeholt. Das ist keine Freiheit, das ist ein administrativer Schraubstock.
Einheitliche Vorgaben für unterschiedliche Orte
Dabei wäre gerade hier kommunale Autonomie entscheidend. Jede Kommune ist anders. Gebäudestruktur, Einkommenslage, Altersstruktur, Gewerbe – all das bestimmt, was technisch sinnvoll und finanziell tragbar ist. Doch diese Unterschiede interessieren in Berlin nur am Rande. Stattdessen regieren Prozentzahlen, Stichtage und Förderrichtlinien, die in Ministerien plausibel klingen, vor Ort aber regelmäßig an der Wirklichkeit scheitern.
Hinzu kommt ein Kostenargument, das erstaunlich selten offen ausgesprochen wird: Die Wärmewende wird nicht deshalb teuer, weil Kommunen zu langsam wären. Sie wird teuer, weil Infrastruktur künstlich verknappt wird. Wenn immer weniger Haushalte ein Netz nutzen, steigen die Kosten für jene, die bleiben müssen. Fixkosten lassen sich nicht wegfördern. Sie lassen sich nur umverteilen – und zwar von den starken Schultern der Ballungsräume hin zu den kleineren Städten und ländlichen Räumen.
Akzeptanz entsteht vor Ort
Dort, wo Einkommen niedriger, Gebäude älter und Alternativen begrenzter sind, wirkt das Heizungsgesetz wie eine schleichende Sonderabgabe auf Standorttreue. Wer nicht umziehen kann oder will, zahlt mehr. Wer investiert hat, verliert Planungssicherheit. Wer auf kommunale Vernunft setzt, bekommt Bundesvorgaben.
Was in dieser Debatte fehlt, ist Vertrauen. Vertrauen in Bürgermeister, Kämmerer und Stadtwerke. Vertrauen darauf, dass kommunale Vernunft mehr taugt als ministerielle Excel-Modelle. Stattdessen erleben die Kommunen Detailsteuerung, Förderchaos und politische Richtungswechsel im Jahresrhythmus. Wer heute plant, plant gegen die nächste Gesetzesänderung. Wer investiert, investiert ins Ungewisse. So entsteht kein Fortschritt, sondern Stillstand aus Vorsicht – und Frust aus Erfahrung.
Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn sie vor Ort akzeptiert wird. Doch Akzeptanz lässt sich nicht verordnen, nicht fördern und schon gar nicht herbeimoralisieren. Wer Kommunen ernst nimmt, muss ihnen zutrauen, eigene Wege zu gehen – auch dann, wenn diese Wege nicht ins Berliner Wunschbild passen.
Alles andere ist kein Klimaschutz, sondern Zentralismus mit grünem Etikett. Und der endet wie immer: mit großen Zielen, kleinen Erfolgen – und einer Rechnung, die zuverlässig dort landet, wo man am wenigsten gefragt hat. In den Kommunen und somit bei den Bürgern.
Was Kommunen jetzt konkret tun können
Kommunen sind dem Gesetz nicht ausgeliefert – sie können es aktiv gestalten, wenn sie früh und strategisch handeln. Erstens sollten Städte und Gemeinden die kommunale Wärmeplanung nicht nur als Pflicht, sondern als Verhandlungsinstrument begreifen: Wer belastbare Daten zu Gebäuden, Netzen und Verbrauch vorlegt, kann gegenüber Land, Bund und Fördermittelgebern realistischere Lösungen durchsetzen. Zweitens lohnt sich eine klare Priorisierung: bestehende Netze sichern, wirtschaftlich tragfähige Quartiere zuerst entwickeln und politisch offen benennen, wo Umstellungen technisch oder sozial nicht sinnvoll sind. Drittens müssen Stadtwerke enger mit Handwerk, Wohnungswirtschaft und Gewerbe kooperieren – lokale Energiepartnerschaften schaffen Akzeptanz und senken Investitionsrisiken. Viertens sollten Kommunen Förderprogramme aktiv bündeln statt einzeln abarbeiten: interkommunale Projekte erhöhen die Chancen auf Finanzierung erheblich. Und schließlich gehört Transparenz gegenüber den Bürgern dazu: Wer Kosten, Alternativen und Zeiträume offen kommuniziert, gewinnt Vertrauen – und damit die wichtigste Ressource jeder Wärmewende vor Ort.
