Schulpflicht bis 25 für Flüchtlinge?

Wer Analphabet ist, soll künftig eine längere Schulpflicht haben. Endet diese normalerweise mit 18 Jahren, soll sie künftig für Flüchtlinge, die nicht richtig lesen und schreiben können, bis zum 25. Lebensjahr gelten. Das fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Experten fordern ähnliche Modelle bereits seit mehreren Jahren. Denn keine Schulpflicht heißt häufig eben auch kein Recht auf einen Schulplatz.

Schulpflicht: So ist die Lage in Deutschland

Flüchtlinge im Alter zwischen 18 und 25 Jahren stellen fast ein Viertel der Flüchtlinge, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland kamen. Die Bundesarbeitsagentur in Nordrhein-Westfalen rechnete im vergangenen Jahr vor, dass etwa ein Viertel von Ihnen keinen Schulabschluss hat. Viele konnten während der jahrelangen Flucht gar nicht zur Schule gehen. Andere haben zwar einen Abschluss, können das aber nicht nachweisen, weil die Zeugnisse nicht vorhanden sind. So oder so können diese Jugendlichen fast nie Deutsch sprechen, geschweige denn Schreiben.

Kombination von Sprachkursen und Arbeitsvorbereitungskursen geplant

Die Kommunen beklagen nun, dass sich die klare Trennung zwischen Sprachkursen und anschließender Arbeitsaufnahme oder Berufsorientierung nicht immer bewährt habe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält daher auch ein eigenes Leistungsrecht für anerkannte Asylbewerber und für geduldete Flüchtlinge für denkbar. "Darin könnte es Anreize geben, damit Eingliederung besonders gut oder besonders schnell gelingt", so ihr Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Schulpflicht: Diese Optionen haben Jugendliche heute

Eine Möglichkeit für Jugendliche, die älter als 18 Jahre sind ist das Berufskolleg. Einen Anspruch haben die jungen Menschen darauf aber nicht. Lediglich wenn es freie Plätze gibt, ist eine Aufnahme  denkbar. In einigen Regionen in Bayern etwa gibt es solche Aufnahmen, meist bis zum 21. Lebensjahr. In NRW hingegen lehnt die Politik eine solche Aufnahme ab, das Schulgesetz erlaubt hier nur eine Aufnahme für unter 18 jährige.

Häufigster Ausweg vieler junger Flüchtlinge: Eine Einstiegsqualifizierung über die Arbeitsagentur. Sie soll eine Brücke zur Ausbildung sein. Weil den Jugendlichen aber durch die fehlende Schulpflicht häufig die Grundlagen der deutschen Sprache fehlen, klagen viele Betriebe über Probleme. Was bleibt ist der Weg zur Abendschule. In vielen Städten sind die Vorkurse der Abendschulen mit Flüchtlingen besetzt. Zwei Jahre dürfen über 18 jährige hier lernen - zumeist Deutsch. Der Haken: Wer die Schule weiter besuchen will, muss entweder eine vorherige Beschäftigung vorweisen oder nebenher arbeiten. Was für viele Flüchtlinge wiederum ein Problem ist, sie finden häufig wegen ihrer fehlenden Deutschkenntnisse keine Stelle.

Verbände sind schon lange für längere Schulpflicht

Die Industrie- und Handelskammern haben sich schon vor einem Jahr für eine längere Schulpflicht für Flüchtlinge ausgesprochen. Sie bemängeln zudem, dass der Wille vieler Unternehmen, Flüchtlinge als Praktikanten, Auszubildende oder feste Mitarbeiter einzustellen, oft an bürokratischen Hürden scheitere. Junge Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz bekommen, müssen ihrer Meinung nach "verbindlich von allen Ausländerbehörden einen Aufenthaltstitel für die Ausbildungszeit plus mindestens zwei Jahre erhalten", heißt es etwa in einem Papier der IHK NRW. Auch politisch bewegt sich seit einigen Monaten bei dem Thema einiges. So startete die CDU in Schleswig-Holstein im Rahmen des Landtagswahlkampfes ebenfalls eine Initiative für eine Schulpflicht bis zum 25. Lebensjahr für Flüchtlinge. Nach Zahlen der Partei werden in dem Bundesland aktuell 8000 Asylbewerber zwischen 18 und 25 Jahren nicht gefördert, weil es zu wenig Sprach- und Berufsvorbereitungskurse gebe. Der Unternehmerverband UV Nord schloss sich der Forderung inzwischen an. Ihr Geschäftsführer Fröhlich erklärte Anfang April in einem Interview: "Das Werkstor steht weit offen. Die jungen Flüchtlinge könnten die dringend benötigten Auszubildenden von morgen sein. Allerdings fehlt rund drei Vierteln von Ihnen die Qualifikation, um sofort eine Ausbildung aufzunehmen", so Fröhlich. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein sieht das Thema hingegen sehr kritisch. Schulministerin Ernst erklärte, sie sehe eine Schulpflicht bis 25 sehr kritisch, weil sie dann für bereits Berufstätige gelten würde. Die Landesregierung sieht daher den Bund und die Bundesagentur für Arbeit in der Pflicht.

Kommunen fehlt zudem das Geld

Der Städte- und Gemeindebund bemängelt zudem, dass die Gemeinden auf den steigenden Integrationskosten immer häufiger "hängen bleiben". "Eine ausreichende Erstattung der Ausgaben findet oftmals nicht statt. Das muss beendet werden", so Landsberg. So kämen Mittel des Bundes bei den Kommunen häufig nur unvollständig an. "Das ist auch eine Gefahr für das Engagement der Kommunen und der vielen ehrenamtlichen Helfer vor Ort", so der Vertreter der Kommunen.